Luftverschmutzung in den Städten Bundesregierung muss für Hardware-Umrüstung bei Dieselautos auf Kosten der Hersteller sorgen

Die GRÜNEN im Landtag machen in ihrem Setzpunkt im Plenum ihre Forderung nach einer Hardware-Umrüstung von Dieseln auf Kosten der Hersteller zum Thema. „Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig generelle Fahrverbote zu vermeiden. Hierfür gibt es eine Lösung, die schnell und effektiv wirksam wäre – auch für das drohende zonale Fahrverbot für Diesel in Frankfurt: Eine Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Automobilhersteller. Das würde auch endlich mehr Gerechtigkeit für getäuschte Verbraucherinnen und Verbraucher im Diesel-Skandal bringen“, betont Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Politik darf nicht zum Büttel der Automobilindustrie verkommen. Denn es ist doch immer das gleiche Strategiemuster der Automobilindustrie, was wir erleben – so war es in den 80ern vor der Einführung des Katalysators, Anfang der 2000er als es um die Einführung von Umweltzonen und den Rußpartikelfilter beim Feinstaub ging oder nun bei der Frage von Stickoxiden: Erst heißt es von der Automobilindustrie, das sei nicht nötig. Dann heißt es, es sei technisch gar nicht möglich. Dann wird zugegeben, dass es zwar technisch möglich sei, aber es wird vor massiven Kosten der Automobilindustrie in Deutschland gewarnt. Doch am Ende wird eingelenkt und die Automobilindustrie feiert ihre Innovation“, erklärt Dorn. „Es wird Zeit, dass wir auch bei der aktuellen Frage der Stickoxide endlich ein Einlenken erleben und eine Lösung schaffen. Doch bisher ist Bundesverkehrsminister Scheuer nur dadurch aufgefallen, Gründe zu erfinden, warum eine Nachrüstung nicht geht.“

„Die Landesregierung hat mit Umweltministerin Priska Hinz und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ihre Spielräume genutzt: Seit 2014 wurde die langjährige Blockade der FDP beendet und Umweltzonen in Angriff genommen. Wir haben die Städte bei ihren Luftreinhalteplänen nicht nur unterstützt, sondern auch Programme erst möglich gemacht. Mit der Verkehrswende, Schülerticket und Jobticket machen wir den Umstieg auf den ÖPNV attraktiv. Um aber kurzfristig und wirkungsvoll die Luft in unseren Städten zu verbessern und Fahrverbote zu verhindern, hilft nur eins: Eine Hardware-Nachrüstung der Dieselautos. Dafür wird Hessen sich weiter mit ganzer Kraft einsetzen. Wir hoffen auf die Unterstützung des gesamten Landtages, damit die Bundesregierung endlich entschlossen handelt“, schließt Dorn ab.

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