Angela Dorn in der Aktuellen Stunde: Regierung Bouffier unterstützt blaue Plakette und lässt Handwerker und Mittelstand im Stich – erneut schwerer Eingriff in Eigentumsrechte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ein Thema mit politischem Zündstoff. Es betrifft direkt die Menschen: zum einen das tägliche Autofahren, zum anderen die Gesundheit der Menschen. Deswegen hat die FDP heute wieder ordentlich gezündelt, und ich würde gerne zurückkommen zu den Fakten.

Sehr geehrter Herr Lenders, Sie haben kein Wort darüber gesagt, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid verbindlich sind und dass diese Höchstwerte seit dem letzten Jahr gelten. Sie haben kein Wort dazu gesagt, dass es in vielen hessischen Städten Überschreitungen dieser Grenzwerte gibt.

Sie haben auch nichts zu den Gesundheitsgefahren gesagt. Sie haben nichts zu der komplexen juristischen Lage gesagt, dass die Europäische Union ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland führt. Sie haben auch nichts dazu gesagt, dass viele Prozesse gegen Bundesländer und Kommunen verloren wurden. Es waren fast alle. Sie haben auch nichts dazu gesagt, dass bei den Umweltzonen schon jetzt viele Ausnahmen für sensible Gruppen und für bestimmte Fahrzeugtypen gelten. Herr Lenders, es ist populistisch, all diese Fakten wieder einmal nicht zu nennen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Bei der letzten Landesregierung hat Umweltministerin Puttrich immer wieder versucht, Umweltzonen einzurichten. Die FDP hat sie dabei blockiert. Wir hätten fast wegen Wiesbaden und Darmstadt Zwangsgelder zahlen müssen. Glücklicherweise kam der Regierungswechsel noch rechtzeitig. Wir konnten diese Blockade auflösen. Dadurch sind wir von Zwangsgeldern verschont geblieben. Herr Kollege Rentsch, Ihre Politik hat uns aber kostbare Zeit gekostet, die verloren gegangen ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

Bei dem, was ich von Mitgliedern der LINKEN bisher in der Öffentlichkeit vernommen habe, wurden leider immer sehr wenige Fakten genannt. Es wird immer wieder gesagt, wir würden gar nichts tun. Das stimmt nicht. Ich habe gerade die Einführung der Umweltzonen genannt. Wir machen eine Menge für den öffentlichen Personennahverkehr.

Herr Kollege Lenders, das, was Sie gesagt haben, nämlich die Busse umzurüsten, machen wir längst. Das reicht aber leider nicht aus, um die Belastung in den Griff zu bekommen.

Wir fördern die Nahmobilität. Wir haben schon eine Menge für die Luftreinhaltung erreicht. Herr Kollege Lenders, mit der Umweltzone haben wir es endlich geschafft, dass beim Feinstaub die Grenzwerte eingehalten werden. Das, was Sie sagen, stimmt einfach nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Lenders, wir müssen das mit dem Stickstockdioxid in den Griff bekommen. Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie wir dieses Problem wirksam in den Griff bekommen können.

Das ist der Unterschied zu uns, den Mitgliedern der Koalition. Denn wir überlegen uns genau, was wirksam ist und was gleichzeitig verhältnismäßig ist.

Wir brauchen Lösungen. Sie müssen der Gesundheit gerecht werden. Sie müssen der Umwelt gerecht werden. Sie müssen verhältnismäßig sein.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Es ist klar: Für Veränderungen braucht es einen gewissen Druck. Gleichzeitig braucht man die Akzeptanz. So verbinden wir, die Mitglieder der Koalition, Ökologie und Ökonomie.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Was ist der Hintergrund der blauen Plakette? Die Hauptursache für Stickstoffdioxid sind nun einmal die Dieselfahrzeuge. Herr Lenders, das zeigen alle Statistiken. Die blaue Plakette soll jetzt die sauberen Diesel von denjenigen unterscheiden, die einen zu hohen Schadstoffausstoß haben.

Ich glaube, dass die blaue Plakette eine Chance sein kann. Es ist eine Chance angesichts des Imageverlustes, den Diesel-Pkw gerade durch die VW-Affäre erleiden.

Es gibt die sauberen Dieselfahrzeuge. Sie können auch eine schadstoffärmere Übergangstechnologie sein. Das wäre möglich. Das geht aber nur dann, wenn die angegebenen Abgaswerte den realen Wert wiederspiegeln und wenn wir zum anderen endlich zur Euro-6-Norm kommen.

Ich glaube, wir müssen diese Chance für die Automobilindustrie ergreifen. Wir haben hier die Chance, zu klimafreundlicher Mobilität zu kommen, wenn wir es gescheit machen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Sehr geehrte Kollegen der FDP, ich wüsste wirklich einmal gerne, was Ihre Alternative ist. Sie ignorieren die Gerichtsurteile. Sie ignorieren, dass unsere Handlungsspielräume immer mehr eingeschränkt werden. Es steht ein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge im Raum. Das kann nicht in Ihrem Sinn sein.

Die blaue Plakette ist das mildere Mittel. Sie bietet eine Chance, dass wir dem begegnen können.

Wir wissen, dass bei diesem Thema natürlich die Art und Weise der Umsetzung ganz entscheidend ist. Wir haben mit den Umweltzonen eine Menge Erfahrungen gesammelt. Bei den vorherigen Stufen der Umweltzonen war immer entscheidend: Es muss eine Übergangsfrist geben, damit man sich darauf einstellen kann. – Wir reden hier also von einer Einführung frühestens im Jahr 2020. In dem Antrag des Verkehrsministers, den Sie genannt haben, ist davon die Rede, dass 80 % der Pkw die Anforderungen erfüllen müssen. Auch das sollten Sie vielleicht einmal der Wahrheit halber dazu sagen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Zweitens geht es um die Ausnahmeregelungen. Es gibt schon jetzt bei den Umweltzonen für bestimmte Personengruppen und für bestimmte Fahrzeugtypen bundesweit Ausnahmeregelungen. Das betrifft beispielsweise Krankenwagen, verschiedene Arbeitsfahrzeuge usw. Es gibt noch einmal eigene hessische Ausnahmeregelungen. Natürlich muss man so etwas auch für die blaue Plakette definieren. Das heißt, wir arbeiten an Lösungen. Wir wollen wirksame Lösungen haben.

Eine Sache möchte ich betonen: Wir brauchen dazu den Bund. – Das ist ein bisschen absurd. Das Land zahlt am Ende. Es hat am Ende die Zwangszahlungen zu leisten, wenn es so weiter geht.

Ich komme zu meinen letzten Sätzen. – Wir haben kaum eigene Möglichkeiten. Da muss der Bund seine Verantwortung wahrnehmen und uns Möglichkeiten an die Hand geben. Wir werden den Bund da in die Pflicht nehmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)