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Einig im Kampf gegen Rechtsextremismus
Neuanfang in der Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses nötig. „Mit der heutigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses (UNA) setzen wir ein deutliches Zeichen: Der Hessische Landtag ist sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze und im Kampf für unsere freiheitliche Demokratie einig. Wir werden diesen UNA heute mit großer Mehrheit gemeinsam beschließen“, sagt der Fraktionsvorsitzender der … weiterlesen
Demokratie in Krisenzeiten
Gegen demokratiefeindliche Angriffe von Verschwörungsideolog*innen müssen wir als Demokrat*innen zusammenstehen, widersprechen und gegenhalten, denn Demokratie lebt vom Engagement der Anständigen. Die Welt steht noch immer im Zeichen der Corona-Pandemie. Binnen kurzer Zeit hat sie unser aller Zusammenleben von Grund auf verändert. Abstand halten anstatt Nähe suchen ist eine Probe auf unsere Geduld und für viele … weiterlesen
In Hessen kein Platz für Rechtsextreme
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag zum Mord an Dr. Walter Lübcke vor 1 Jahr: „Unsere Gedanken sind auch am heutigen Tag, fast genau ein Jahr nach dem heimtückischen Mord an Walter Lübcke, bei seinen Angehörigen und engen Freunden. Walter Lübcke war ein Netzwerker über die Parteigrenzen hinweg. Er hatte stets ein … weiterlesen
Grundgesetz noch nie so wertvoll wie heute - Das zeigen gerade die aktuellen Debatten
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai: „Der Verfassungstag ist vor allem ein Grund zur Freude, denn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist das feste Fundament der deutschen Demokratie – und war noch nie so wichtig und wertvoll wie heute. Das Grundgesetz schafft den Rahmen für … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Entlastung der Bürger*innen - Keine Beiträge mehr für Nebenwohnungen
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag heute im Plenum: „Durch die erneute Änderung des Vertrages müssen Bürger*innen für ihre Nebenwohnungen keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen. Mit dieser Anpassung an geltende Rechtsprechung schaffen wir endlich Klarheit für die hessischen Verbraucher*innen, sorgen für Rechtssicherheit und Entbürokratisierung. Zudem sparen die Hörer*innen und Zuschauer*innen Geld, da sie … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Bürgerbeauftragte(r) stärkt Vertrauen und schafft Transparenz - Mit GRÜNEN Idee will SPD Punkte machen
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Der oder die Bürgerbeauftragte(r) des Landes Hessen soll das Vertrauen der Bürger*innen in die demokratischen Einrichtungen und Institutionen unseres Landes stärken und für mehr Transparenz sorgen. Die SPD findet dieses Projekt des schwarz-grünen Koalitionsvertrags offensichtlich so hervorragend, dass sie versucht, es nachzuahmen. Darüber freuen wir uns … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt - Neue Meldestelle „Hessen gegen Hetze“
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – Neue Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Wir statten die Sicherheitsbehörden finanziell so gut wie noch nie aus, damit sie effizient arbeiten können. Die neu geschaffene Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ verfolgt Hassbotschaften im Internet, die von der Bevölkerung gemeldet werden. So arbeiten Sicherheitsbehörden und … weiterlesen
Haushaltsdebatte im Landtag - Die Weichen für ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs stellen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Mit dem Landeshaushalt 2020 gestalten wir das erste Jahr eines neuen Jahrzehnts. Wir wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs wird. In diesen Aufbruch investieren wir mit dem Haushalt 2020. Dabei gehen wir umsichtig, vorausschauend und sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Verbot von Combat 18: Angriffe von Rechtsextremisten mit Entschlossenheit begegnen
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir müssen den Schutz unserer freien und offenen Gesellschaft gegen Extremisten und gewaltbereite rechtsextreme Gruppen entschieden verteidigen. Mit allen Mitteln des Rechtsstaats müssen wir gegen Rechtsextremisten vorgehen, darum begrüßen wir das Verbot der rechtsextremen Gruppe Combat 18. Wir müssen unsere verfassungsrechtlichen Werte und die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Wir weisen Angriffe auf unsere demokratischen Institutionen mit Nachdruck zurück
Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushalt, Flughafen Frankfurt, Landesentwicklung und Regionalplanung heute im Plenum zum Thema Wahlprüfungsgericht: „Die allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen sind ein Kernelement der Demokratie, deshalb muss sich jede Wählerin und jeder Wähler auf ihre korrekte Durchführung verlassen können. Um dies zu sichern, gibt es im Rechtsstaat klare und formalisierte … weiterlesen
