Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – Neue Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Wir statten die Sicherheitsbehörden finanziell so gut wie noch nie aus, damit sie effizient arbeiten können. Die neu geschaffene Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ verfolgt Hassbotschaften im Internet, die von der Bevölkerung gemeldet werden. So arbeiten Sicherheitsbehörden und … weiterlesen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Mit dem Landeshaushalt 2020 gestalten wir das erste Jahr eines neuen Jahrzehnts. Wir wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs wird. In diesen Aufbruch investieren wir mit dem Haushalt 2020. Dabei gehen wir umsichtig, vorausschauend und sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. … weiterlesen
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir müssen den Schutz unserer freien und offenen Gesellschaft gegen Extremisten und gewaltbereite rechtsextreme Gruppen entschieden verteidigen. Mit allen Mitteln des Rechtsstaats müssen wir gegen Rechtsextremisten vorgehen, darum begrüßen wir das Verbot der rechtsextremen Gruppe Combat 18. Wir müssen unsere verfassungsrechtlichen Werte und die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen … weiterlesen
Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushalt, Flughafen Frankfurt, Landesentwicklung und Regionalplanung heute im Plenum zum Thema Wahlprüfungsgericht: „Die allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen sind ein Kernelement der Demokratie, deshalb muss sich jede Wählerin und jeder Wähler auf ihre korrekte Durchführung verlassen können. Um dies zu sichern, gibt es im Rechtsstaat klare und formalisierte … weiterlesen
„Wir stärken das Vertrauen der Bürger*innen in die demokratischen Einrichtungen und Institutionen des Landes und sorgen für noch mehr Transparenz“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die neue Stelle einer oder eines Beauftragten, die oder der als Vermittler*in für die Bevölkerung im Umgang mit Behörden dienen. Hierzu zählen auch die Sicherheitsbehörden. Neben Bürger*innen … weiterlesen
Mit der Wilhelm Leuschner-Medaille werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben. „Walter Lübcke war so ein Mensch. Er war ein engagierter Kämpfer für unsere Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er hatte stets ein offenes Ohr für jeden Menschen und dachte immer zuerst an das Wohl … weiterlesen
Mit einer Rekordsumme will die Regierungskoalition künftig das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ fördern: Bisher mit 4,9 Millionen veranschlagt, wurden die Mittel im Haushaltsentwurf 2020 der Landesregierung bereits auf 6,9 Millionen Euro aufgestockt. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich bei ihren Haushaltsklausuren darauf verständigt, durch einen entsprechenden Änderungsantrag die … weiterlesen
Heute vor 30 Jahren war die Begeisterung für Demokratie und Freiheit das deutschlandweit einende und überwältigende Gefühl. „Ost- wie Westdeutsche zeigten offen ihre Freude und ihre Dankbarkeit. Mit Mut und Zuversicht haben die Menschen in Freiheit ihre Zukunft gestaltet. Diese Gefühle sollten wir uns in Erinnerung rufen“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen
Zitat: „Die AfD will ohne Rücksicht alles sagen dürfen, aber anderen die Meinung verbieten. Wenn ausgerechnet die AfD von Meinungsfreiheit spricht, macht sich der Bock zum Gärtner. Wir werden das weiter beim Namen nennen und entschieden die Meinungsfreiheit verteidigen.“ Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Lisa Uphoff Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: … weiterlesen
Zitat: „Wir GRÜNE sorgen für mehr direkte Demokratie: Durch Änderungen im Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid wollen wir die Hürden für Volksbegehren deutlich senken. Dies ist dringend notwendig, denn bisher ist es in Hessen noch nie durch einen Volksentscheid zu einer Gesetzgebung gekommen. Wir setzen damit ein deutliches Signal für mehr Partizipation und gegen Politikverdrossenheit … weiterlesen