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Archiv


09.12.2019

Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Bürgerbeauftragte*r für mehr Demokratievertrauen

„Wir stärken das Vertrauen der Bürger*innen in die demokratischen Einrichtungen und Institutionen des Landes und sorgen für noch mehr Transparenz“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die neue Stelle einer oder eines Beauftragten, die oder der als Vermittler*in für die Bevölkerung im Umgang mit Behörden dienen. Hierzu zählen auch die Sicherheitsbehörden. Neben Bürger*innen … weiterlesen

01.12.2019

Posthume Ehrung von Walter Lübcke: „Er hat im wahrsten Sinne des Wortes Gesicht gezeigt“

Mit der Wilhelm Leuschner-Medaille werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben. „Walter Lübcke war so ein Mensch. Er war ein engagierter Kämpfer für unsere Demokratie und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er hatte stets ein offenes Ohr für jeden Menschen und dachte immer zuerst an das Wohl … weiterlesen

20.11.2019

Rekordförderung für Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“

Mit einer Rekordsumme will die Regierungskoalition künftig das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ fördern: Bisher mit 4,9 Millionen veranschlagt, wurden die Mittel im Haushaltsentwurf 2020 der Landesregierung bereits auf 6,9 Millionen Euro aufgestockt. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben sich bei ihren Haushaltsklausuren darauf verständigt, durch einen entsprechenden Änderungsantrag die … weiterlesen

08.11.2019

30 Jahre Mauerfall und Meinungsfreiheit - Demokratie und Freiheit heute und damals 1989

Heute vor 30 Jahren war die Begeisterung für Demokratie und Freiheit das deutschlandweit einende und überwältigende Gefühl. „Ost- wie Westdeutsche zeigten offen ihre Freude und ihre Dankbarkeit. Mit Mut und Zuversicht haben die Menschen in Freiheit ihre Zukunft gestaltet. Diese Gefühle sollten wir uns in Erinnerung rufen“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen

31.10.2019

GRÜN SPRICHT: Lukas Schauder, Sprecher für Extremismusprävention und Demokratieförderung der GRÜNEN Fraktion zu „Meinungsfreiheit in Gefahr“

Zitat: „Die AfD will ohne Rücksicht alles sagen dürfen, aber anderen die Meinung verbieten. Wenn ausgerechnet die AfD von Meinungsfreiheit spricht, macht sich der Bock zum Gärtner. Wir werden das weiter beim Namen nennen und entschieden die Meinungsfreiheit verteidigen.“ Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Lisa Uphoff Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: … weiterlesen

29.10.2019

GRÜN SPRICHT: Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden

Zitat: „Wir GRÜNE sorgen für mehr direkte Demokratie: Durch Änderungen im Gesetz über Volksbegehren und Volksentscheid wollen wir die Hürden für Volksbegehren deutlich senken. Dies ist dringend notwendig, denn bisher ist es in Hessen noch nie durch einen Volksentscheid zu einer Gesetzgebung gekommen. Wir setzen damit ein deutliches Signal für mehr Partizipation und gegen Politikverdrossenheit … weiterlesen

07.09.2019

GRÜNE verurteilen Anschlag

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag verurteilen die abscheuliche Tat eines Mannes, der in Taunusstein mit einer Zwille Metallkugeln auf mehrere dunkelhäutige Menschen geschossen und dabei eine Person schwer verletzt hat. Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN: „Wir wünschen dem Opfer gute und schnelle Genesung. Die Anschläge haben offensichtlich einen rassistischen Hintergrund. Dass ein Mensch nur … weiterlesen

19.07.2019

Gemeinsam gegen rechten Terror

Sieben Wochen nach dem Mord an dem Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, hat die rechtsextremistische Partei „Die Rechte“ zu einem Aufmarsch in Kassel aufgerufen. Die Stadt hat bisher erfolglos versucht den Aufmarsch zu verhindern.   Mit der Demonstration „Gemeinsam gegen rechten Terror“ und der Kundgebung „Zusammen sind wir stark“ hat Kassel bereits gezeigt, dass … weiterlesen

23.05.2019

Inklusives Wahlrecht und Stärkung der Volksgesetzgebung: Grüne stärken die Demokratie in Hessen

Für vollbetreute Menschen wird der Ausschluss vom Wahlrecht abgeschafft. „Das ist ein Erfolg für die Inklusion und die Demokratie. Zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Hessen damit alle Wahlen inklusiv“, freut sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Eva Goldbach, heute im Plenum bei der ersten Lesung des Landtagswahlgesetzes. Die Regierungsfraktionen haben ihren … weiterlesen

22.05.2019

Plenarsitzung im Mai: Alle neue Abgeordnete der GRÜNEN werden ihre erste Rede gehalten haben

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich darauf, dass in der vierten Plenarwoche des neuen Parlaments eine weitere neue GRÜNEN-Abgeordnete ihre erste Reden halten wird. „Mit Katy Walther werden dann alle 15 neuen Abgeordneten der GRÜNEN ihre erste Rede gehalten haben“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der frische Wind, den unsere Neuen … weiterlesen

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