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12.12.2019

GRÜN SPRICHT: Wir weisen Angriffe auf unsere demokratischen Institutionen mit Nachdruck zurück

Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushalt, Flughafen Frankfurt, Landesentwicklung und Regionalplanung heute im Plenum zum Thema Wahlprüfungsgericht:

„Die allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen sind ein Kernelement der Demokratie, deshalb muss sich jede Wählerin und jeder Wähler auf ihre korrekte Durchführung verlassen können. Um dies zu sichern, gibt es im Rechtsstaat klare und formalisierte Regeln, die für alle gelten. Bedauerlicherweise ignoriert eine Fraktion hier im Haus diese Regeln: Wohl, weil rechtsstaatliche Verfahren ihr sowieso egal sind – und es geht ihr lediglich darum, gegen unsere plurale Gesellschaft zu polemisieren. Aus gutem Grund obliegt die Überprüfung von Wahlen dem Wahlprüfungsgericht. Der heutige Versuch der AfD-Fraktion, die Entscheidungsfreiheit dieser Institution zu beschneiden, zeigt, dass der Rechtsstaat für sie keine Bedeutung hat und ist deshalb mit Nachdruck zurückzuweisen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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