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CDU und SPD basteln sich ihr eigenes Kommunalwahlrecht
Die Landesregierung möchte die Demokratie auf kommunaler Ebene stärken. Eigentlich ein ehrenwertes Ziel, doch wenn wir einmal einen genauen Blick darauf werfen, sehen wir das komplette Gegenteil: Statt „Eine für alle“ ist in diesem Gesetzentwurf eher „Alles für Eine“ das Motto – alles dafür, dass CDU und SPD bei den nächsten Kommunalwahlen noch ein paar … weiterlesen
Kommunalwahlen: Wahlalter 16 längst überfällig
Ende März haben wir einen Gesetzentwurf im Hessischen Landtag eingebracht, um das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Weitet man den Blick über den hessischen Tellerrand hinaus, wird klar: Dies ist ein längst überfälliger Schritt. Bereits elf Bundesländer haben das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Hessen muss diesem Beispiel folgen, … weiterlesen
Hessen GroKo muss endlich konsequent gegen Desinformation vorgehen
Demokratie braucht Fakten. Freiheit braucht Fakten. In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir aber, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere Demokratie, der wir entschlossen … weiterlesen
Die CDU ist auf einem gefährlichen Weg: Wortbruch, politische Erpressung und Falschbehauptungen
Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort inzwischen gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich persönlich und für die hessische CDU ist jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei … weiterlesen
Stabiler Rechtsstaat ist Fundament der Demokratie
Wir kennen und schätzen den hessischen Justizminister Christian Heinz seit jeher als freundlich und sachbezogen. Allerdings steht der Rechtsstaat unter Druck, gerät die Justiz zunehmend an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Deshalb muss der Justizminister jetzt Zähne zeigen und für sein Ressort kämpfen. Besonders aufmerksam müssen wir auf die Bedrohungen von außen schauen. Denn es gibt … weiterlesen
Demokratie ist kein Selbstläufer - Politische Bildung an Schulen stärken
GRÜNE Initiative zur Stärkung der Demokratiebildung Die liberale Demokratie bildet das Fundament unseres freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens in Deutschland und Europa. Doch sie ist kein Selbstläufer – demokratische Werte werden nicht einfach so vererbt. Sie müssen von jeder Generation neu verstanden, gelebt und verteidigt werden. Leider erleben wir gerade das Gegenteil: Rechtsextremes Gedankengut nimmt zuletzt … weiterlesen
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
Slava Ukraini: Der Kampf für Demokratie und Freiheit geht weiter Zum morgigen zweijährigen Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Miriam Dahlke: „Der 24. Februar 2022 teilte die Welt in ein Vorher und ein Nachher: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine brachte den Krieg wieder nach … weiterlesen
Unsere Demokratie braucht den Aufstand der Demokraten
In diesen Tagen gehen hunderttausende Menschen überall in Deutschland auf die Straße, um für unsere Demokratie und unsere Freiheit zu demonstrieren. Das ist ein starkes und wichtiges Signal. Es ist ein Aufstand der Demokraten gegen die Feinde unserer Demokratie. Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern gelebt und verteidigt wird. … weiterlesen
Unsere Demokratie braucht den Aufstand der Demokraten
In der Landtagsdebatte zu einem gemeinsamen Antrag aller vier demokratischen Fraktionen sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „In diesen Tagen gehen tausende, zehntausende, hunderttausende Menschen überall in Deutschland auf die Straße, um für unsere Demokratie und unsere Freiheit zu demonstrieren. Das ist ein starkes und wichtiges Signal. Es ist ein Aufstand der Demokraten … weiterlesen
„Aufstand der Demokraten“ notwendig
Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der hessischen GRÜNEN: „Es begann mit Einschüchterung, Ausgrenzung und Gewalt und endete im absoluten Zivilisationsbruch. Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit, das Grauen, die unfassbaren Verbrechen und der millionenfache Mord für alle Welt sichtbar. Die Nazis definierten nach ihren rassistischen … weiterlesen
