Inhalt
Archiv
Geo-Daten - GRÜNE bedauern Hängepartie beim Datenschutz im Bund und setzen sich für gesetzliche Regelung ein
Mit großem Bedauern stellt die Landtagsfraktion der GRÜNEN fest, dass Bundesinnenminister de Maiziere von einer gesetzlichen Regelung für den Datenschutz bei Geoinformationsdiensten vorerst absehen will. Stattdessen setzt er auf eine Selbstverpflichtung der Internetwirtschaft, um die Persönlichkeitsrechte der Bürger bei Geoinformationsdiensten zu gewährleisten. Selbstverpflichtungen jedoch könnten die Regelungen nicht ersetzen. weiterlesen
Google Street View: Widerspruchsformular auf Homepage der GRÜNEN - Landesregierung soll sich in Berlin für gesetzliche Regelung für mehr Datenschutz einsetzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist alle Bürgerinnen und Bürger auf ihr Widerspruchsrecht gegen Google Street View hin und fordert den zuständigen Regierungspräsidenten in Darmstadt auf, seine Öffentlichkeitsarbeit in dieser Sache zu intensivieren. Das Widerspruchsformular ist auf der Startseite der Homepage der GRÜNEN unter www.gruene-fraktion-hessen.de zu finden. Außerdem sehen sie die Landesregierung in der … weiterlesen
GRÜNE fordern endlich wirksamen Datenschutz für Beschäftigte - Einladung zur Mitarbeit am GRÜNEN Gesetzentwurf
DIE GRÜNE Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Diskussion ins Netz gestellt, der die Daten von Beschäftigten in Zukunft besser schützen soll. „Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf sieht leider keine wesentlichen Verbesserungen für Beschäftigte gegenüber der geltenden Praxis vor. Die Schnüffelpraxis bei der Tengelmanntochter Kik zeigt jedoch, dass ein wirksamer Beschäftigtendatenschutz längst überfällig ist. Bereits seit … weiterlesen
Google Street View: Lücken im Datenschutz bald geschlossen? GRÜNE fordern Bundesgesetz
Erfreut hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung der Bundesratsinitiative Hamburgs zur Kenntnis genommen, die die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google Street View und anderen privaten Unternehmen stärken soll. Der Bundesrat beschloss dazu am 9. Juli einen Gesetzentwurf für Geodatendienste. DIE GRÜNEN hatten bereits vor der der Sommerpause einen entsprechenden Antrag … weiterlesen
Google Street View - GRÜNE: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte stärken – gesetzliche Regelung statt Selbstverpflichtung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass Hessen im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes unterstützt und hat dazu einen Antrag für das nächste Plenum eingebracht. „Mit diesem Gesetzentwurf des Bundeslandes Hamburgs werden erhebliche Lücken im Bundesdatenschutzgesetz geschlossen. Hochsensible Daten von Privatpersonen werden von Unternehmen zu kommerziellen Zwecken gesammelt und veröffentlicht. Die Betroffenen … weiterlesen
Gutachten zum Datenschutz - GRÜNE: Datenschutz im privaten Bereich besonders sensibel
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Gutachten des hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Ronellenfitsch zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion. Er sieht vor, dem Datenschutzbeauftragten des Landes auch die Zuständigkeit für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich zu übertragen. „Bislang ist für die Datenschutzkontrolle im privatrechtlichen Bereich mit dem Regierungspräsidium Darmstadt eine Verwaltungsbehörde zuständig. Wir kritisieren dies seit … weiterlesen
Bestätigung durch Europäischen Gerichtshof - GRÜNE fordern unabhängiges Datenschutzkompetenzzentrum
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in ihrer Forderung nach einem unabhängigen Datenschutzkompetenzzentrum bestätigt. Der EuGH hat heute entschieden, dass die Datenschutzstellen der Länder nicht wie es ein EU-Gesetz vorsehe, in „völliger Unabhängigkeit“ arbeiten könnten, da sie staatlicher Aufsicht unterstellt seien. „Durch diese Entscheidung sehen wir … weiterlesen
GRÜNE: Hessen braucht ein Informationsfreiheitsgesetz
Um dem Ziel näher zu kommen, endlich auch im Stammland des modernen Datenschutzes, Hessen, Informationsfreiheit zu gewährleisten, haben sich die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Damit kommen sie der Anregung zahlreicher Experten entgegen, die während der Anhörung die Inhalte der Gesetzentwürfe gelobt, aber angeregt hatten, nur einen Gesetzestext … weiterlesen
