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Datenschutz: GRÜNE fordern sachliche und ehrliche Debatte nach Terroranschlägen
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sind fassungslos ob der Brutalität und Skrupellosigkeit der Attentäter von Brüssel. „Die schrecklichen Terroranschläge haben uns alle schockiert. Wir trauern um die Opfer und stehen an der Seite ihrer Angehörigen“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Die Terroristen haben das Herz Europas … weiterlesen
Datenschutzbericht: GRÜNE für sensiblen Umgang
Der aktuelle Datenschutzbericht betont nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion zu Recht, dass Datenschutz ein Menschenrecht ist. Der Datenschutzbeauftragte Prof. Ronellenfitsch hat besonders die Herausforderungen beim Datenschutz von Flüchtlingen betont. „Viele Menschen auf der Flucht können wegen mangelnder Sprachkenntnisse datenschutzrechtlich relevanten Maßnahmen kaum einwilligen. Beim Umgang mit den Daten von Flüchtlingen ist besondere Sensibilität gefragt“, erklärt … weiterlesen
Datenschutz wird immer wichtiger: GRÜNE wollen Datenschutz und Medienkompetenz fördern
Anlässlich des 42. Tätigkeitsbereiches des Hessischen Datenschutzbeauftragten weist die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die zunehmende Bedeutung hoher Datenschutzstandards hin. „NSA-Affäre, Passwort-Datenklau, Cybercrime-Anstieg, Vorratsdatenspeicherung – die Liste aktueller Skandale und Bedrohungen für die informationelle Selbstbestimmung ließe sich endlos fortführen und zeigt, dass wir alle unsere Daten schützen und den Datenschutz weiter stärken müssen“, erklärt … weiterlesen
GRÜNE begrüßen Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung: „Urteil ist ein Sieg für den Datenschutz“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßt das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. „Das ist ein guter Tag für den Datenschutz in Europa. Die beabsichtigte anlasslose Vorratsdatenspeicherung greift zu sehr in die Freiheitsrechte der Bürger ein, als dass sie unreguliert erlaubt sein könnte. In dieser Sichtweise sehen wir uns durch den … weiterlesen
GRÜNE fordern Aufklärung über US-Internet-Überwachung in Hessen
Nach TV-Berichten über Aktivitäten der US-Geheimdienste in Hessen, stellt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fragen an den hessischen Innenminister Boris Rhein und den Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Ronellenfitsch. Das TV-Magazin Panorama hatte gemutmaßt, dass von der US-Einrichtung Dagger im südhessischen Griesheim aus möglicherweise Überwachungsmaßnahmen des deutschen Internetverkehrs durchgeführt wurden. Die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und … weiterlesen
Hessischer Datenschutzbericht - GRÜNE: Zusammenlegung von öffentlichen und privaten Datenschutz war richtig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich nach dem heute vorgestellten hessischen Datenschutzbericht darin bestätigt, dass durch die Zusammenlegung von öffentlichem und privatem Datenschutz der Datenschutz insgesamt besser aufgestellt ist. „Der private Datenschutz wird in Zukunft stärker als bisher das Hauptaufgabenfeld sein. Die Zusammenlegung ist in einer Welt, in der jeder ständig und überall … weiterlesen
Datenpanne am Flughafen - GRÜNE: Minister kann Bedenken nicht ausräumen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich von der Stellungnahme des Innenministers Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses enttäuscht. „Minister Rhein konnte die drei wesentlichen Probleme nicht ausräumen. Weder konnte er begründen, warum der entfallene Abgleich der vom Landeskriminalamt gelieferten Daten nicht zu Sicherheitslücken geführt haben sollte. Ebenso konnte er … weiterlesen
Datenpanne bei Sicherheitsüberprüfungen für Flughafen? - GRÜNE fordern Aufklärung
„In einem so sensiblen Bereich wie dem Frankfurter Flughafen darf es solche Pannen eigentlich nicht geben“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Wir wollen wissen, übe rwelchen Zeitraum sich diese Datenpanne erstreckte. Zudem interessiert uns, ob es richtig ist, dass das Landespolizeipräsidium vom Frankfurter Präsidium zuerst nicht informiert wurde. Es muss alles getan werden, damit dieser Vorfall aufgeklärt wird.“ weiterlesen
Ellen Enslin: Gesetz zur Neuordnung des Datenschutzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute liegt Ihnen ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Datenschutzes in Hessen vor, der von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gemeinsam erarbeitet worden ist. ... weiterlesen
