Datenpanne am Flughafen - GRÜNE: Minister kann Bedenken nicht ausräumen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich von der Stellungnahme des Innenministers Boris Rhein (CDU) am Donnerstag in öffentlicher Sitzung des Innenausschusses enttäuscht.

„Minister Rhein konnte die drei wesentlichen Probleme nicht ausräumen. Weder konnte er begründen, warum der entfallene Abgleich der vom Landeskriminalamt gelieferten Daten nicht zu Sicherheitslücken geführt haben sollte. Ebenso konnte er nicht begründen, warum im Polizeipräsidium Frankfurt erst nach Monaten zusätzliches Personal angefordert und bereitgestellt wurde, um den angelaufenen ‚Datenstau‘ zu bearbeiten. Warum es dann auch noch rund zwölf Tage gedauert hat, bis die Meldung vom Landespolizeipräsidium bis zum Minister vordringen konnte und wir Abgeordneten nicht umgehend informiert wurden, bleibt auch offen.“ Die bloße Wiederholung der Behauptung, dass „zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung der Sicherheit“ bestanden habe, trage nicht dazu bei, ihren Wert zu erhöhen.

DIE GRÜNEN kündigen an, dass der Innenausschuss sich in seiner nächsten Sitzung erneut mit der Datenpanne am Frankfurter Flughafen befassen werde, um dann die Ergebnisse der weiteren Analyse zu beraten.

„Es muss auch geklärt werden, warum das Landespolizeipräsidium erst sehr spät vom Polizeipräsidium Frankfurt informiert wurde. Hier bestehen offensichtlich Kommunikationsprobleme, die dringend abgebaut werden müssen. Es geht bei dieser Panne nicht um Kleinigkeiten sondern um eine mögliche Gefährdung der Sicherheit am größten deutschen Flughafen. Hier können wir uns Kommunikationsprobleme nicht leisten“, unterstreicht Frömmrich.

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