Inhalt
Archiv
Abschied von Volker Bouffier aus der Landespolitik
Dank für ein Leben in der Politik und ein Leben für die Politik Wir haben gemeinsam Geschichte geschrieben. Der „schwarze Sheriff“ Volker Bouffier und die „GRÜNEN Struppies“ haben die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland gebildet – mit großem Erfolg. Aus dem Sheriff wurde ein Landesvater und seit 2014 sogar ein schwarz-grüner Landesvater – was … weiterlesen
Dank und Respekt für Volker Bouffier
Der Koalitionsvertrag gilt, die Landtagswahl 2023 ist völlig offen – Dreikampf um die Staatskanzlei ist möglich Die Entscheidung von Volker Bouffier verdient ebenso Respekt wie seine Lebensleistung als Politiker. Er hat in unterschiedlichen Funktionen über Jahrzehnte die Landespolitik entscheidend geprägt. Wir waren nicht immer einer Meinung. In seiner Rolle als Landesvater und in den acht … weiterlesen
Biblis-Untersuchungsausschuss: Länder haben einheitlich auf Wunsch des Bundes gehandelt und dabei Verfahrensfehler gemacht
Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion haben die bisherige Arbeit des Biblis-Untersuchungsausschusses und die heutigen Befragungen der früheren Umweltministerin Lucia Puttrich und des Ministerpräsidenten Volker Bouffier gezeigt, dass alle Bundesländer nach Vorgabe des Bundes einheitlich gehandelt haben. „Alle haben die gleiche Rechtsgrundlage verwendet, alle haben die vom Bund ausdrücklich erbetenen Formulierungen übernommen und innerhalb der vom … weiterlesen
Volker Bouffier auf dem Absprung zum Deutschen Olympischen Sportbund – GRÜNE: Ministerpräsident glaubt auch nicht mehr an Wiederwahl
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass selbst Noch-Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nicht mehr sicher an eine Wiederwahl glaubt und sich schon nach neuen Jobs umsieht. Die Frankfurter Neue Presse berichtet (Rhein-Main-Hessen, S.17) heute darüber, dass Bouffier als Nachfolger für Thomas Bach beim Deutschen Olympischen Sportbund im Gespräch sei. „Die … weiterlesen
Bouffiers Interview in der Welt – GRÜNE: Angst vor Machtverlust wird deutlich
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann man in dem Interview von Ministerpräsident Bouffier (CDU) mit der Zeitung Die Welt deutlich erkennen, dass die Angst vor dem Machtverlust von Schwarz-Gelb aus jeder Pore kriecht. „Bouffier benennt in diesem Interview keine einzige Vorstellung, wie er Hessen zukunftsfähig gestalten will. Stattdessen äußert er sich windelweich … weiterlesen
Mathias Wagner: CDU und FDP sind in zentralen landespolitischen Fragen heillos zerstritten – ein Beleg für den fortschreitenden Autoritätsverlust des Hessischen Ministerpräsidenten
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ganze Problem dieser schwarz-gelben Landesregierung kann man am besten deutlich machen, indem man beschreibt, was unser Land bräuchte und was unser Land mit dieser Landesregierung hat. Herr Dr. Wagner, das will ich sehr präzise tun. Wir bräuchten eine Wissenschaftsministerin, die sich darum kümmert, wie wir an den staatlichen … weiterlesen
Matias Wagner: Das wäre Roland Koch nicht passiert: „chaotisches“ Regierungshandeln unter Volker Bouffier
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was ist bloß aus dem politischen Erbe von Roland Koch geworden? (Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lebhafte Zurufe von der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU)) Vor zwei Jahren wechselte das Ministerpräsidentenamt von … weiterlesen
Landesgartenschau 2018 GRÜNE: Bouffier macht sich zum Narren
Die Verlautbarung der Staatskanzlei, die vom Ministerpräsidenten Bouffier in einer Büttenrede gegebene Zusage für die Landesgartenschau 2018 in Bad Schwalbach sei ein ‚Missverständnis‘ gewesen, bewertet die Landtagsfraktion der GRÜNEN als symptomatisch für Bouffiers leutseligen, aber völlig ergebnislosen Politikstil. „Ein Ministerpräsident, dessen Politik für Karneval gehalten wird und dessen Büttenreden ernst genommen werden, hat ein Problem“, so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Hinterlassenschaften von Ministerpräsident Bouffier im Innenressort „beschädigen“ Ansehen der hessischen Polizei
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon beim Aufruf hat man gesehen, dass wir noch einen Änderungsantrag nachgereicht haben. Daran erkennt man, dass sich in dieser Causa praktisch täglich etwas ändert. Wir wollten, dass Ihnen ein aktueller Antrag vorliegt. ... weiterlesen
