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BILD-Interview des Ministerpräsidenten - GRÜNE: Das Geheimnis seiner politischen Vorhaben hätte er in seinem schöngefärbten Interview schon liften können
Amüsiert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, darüber, dass die Welt dank eines Interviews in der BILD-Zeitung jetzt weiß, dass sich der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) die Haare mit einem Farbshampoo tönt und in bester 60er-Jahre-Manier das „hochkomplizierte elektrische Wunderwerk“ Waschmaschine seiner Frau überlässt. „Wirklich gefreut hätte es uns aber, wenn … weiterlesen
100-Tage-Bilanz der Regierung Bouffier: Gebrochene Versprechen, Polizeiaffären, rechtswidrige Auftragsvergaben, Atomsteuerpleiten – wo soll Hessen mit Ihnen hin, Herr Bouffier?
„Es ist zwar ungewöhnlich, dass in Finanzfragen eine Oppositionspartei ausgearbeitete Konzepte für Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen zur Umsetzung der Schuldenbremse hat und die Regierung offensichtlich keinen blassen Schimmer. Aber das bestärkt uns eher, auf unserem Kurs der konkreten Vorschläge zu bleiben. Schlimm genug, wenn eine Regierung auf die zentralen Fragen keine Antworten hat. Umso dringender ist es, dass wenigstens die Opposition an den Zukunftsfragen arbeitet“, so Al-Wazir. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz - Uhrzeitänderung!
Am kommenden Mittwoch, dem 8. Dezember 2010, sind die ersten 100 Tage der neuen Regierung der Regierung Volker Bouffier (CDU) um. Aus diesem Anlass möchte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine erste Bilanz ziehen. Diese möchte Ihnen der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in einer Pressekonferenz vorstellen. weiterlesen
Bouffiers Kabinett - GRÜNE: Kein personeller Neuanfang
Keinen personellen Neuanfang“ sieht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, in der heute vom designierten Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) vorgestellten Kabinettsliste. „Wir fragen uns, warum Bouffier drei Monate gekreißt hat, wenn am Ende diese Maus das Licht der Welt erblickt. Er hat zwar die ‚Tankstelle‘ endgültig außer Betrieb genommen, allerdings mit … weiterlesen
Freiheitsberaubung? - GRÜNE: Vorwürfe gegen Bouffier müssen ohne Ansehen der Person geklärt werden
In einem Brief fordert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, Innenminister Bouffier (CDU) auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag über den „Fall Bergstedt“ zu berichten. So soll Bouffier erklären, ob er als Innenminister direkt oder indirekt auf die Verhaftung von Jörg Bergstedt Einfluss genommen habe. Von Interesse … weiterlesen
Bouffier soll Zeichen setzen: Sparen fängt bei Regierung an - GRÜNE für Kabinettsverkleinerung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, mit dem Sparen auch bei sich selbst anzufangen und das Kabinett zu verkleinern. Als überflüssig sehen sie den Posten der Europa-Staatssekretärin und des Ministers für Bundesangelegenheiten an. „Der designierte Ministerpräsident Volker Bouffier hat es in der Hand, hier Zeichen zu setzen. Die Regierung kann nicht … weiterlesen
Nominierung von Bouffier - GRÜNE: Hat Bouffier die Kraft zum Neuanfang?
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Elke Cezanne Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de weiterlesen
Bouffier neuer CDU-Chef - GRÜNE warten auf Kraft zum Neuanfang
Als „unter dem Strich unklar“ bewertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die heutige Rede des neu gewählten Landesvorsitzenden der Hessen-CDU, Volker Bouffier. „Wir stellen zwar fest, dass er die GRÜNEN im Gegensatz zur Linie der Hessen-CDU der letzten 30 Jahre nicht mehr für den Untergang des Abendlandes hält. Eine konkrete Änderung der … weiterlesen
Jürgen Frömmrich zu: Innenminister Bouffier – Affären, Skandale und kein Ende
Herr Präsident, vielen Dank. – Das ist hier sehr aufregend. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion müssen vielleicht wieder herunterkommen. ... weiterlesen
Ernennung des Polizei-Vizepräsidenten Klüber - GRÜNE wollen Auskunft im Innenausschuss
Der innpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fordert Innenminister Bouffier (CDU) auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses eine Erklärung zur Personalie des designierten Polizei-Vizepräsidenten Hermann-Josef Klüber abzugeben. Nach Berichten der Frankfurter Neuen Presse vom heutigen Tag war Klüber vom CDU-Innenminister Karl-Heinz Gasser in das Amt des Thüringer Polizeichefs befördert worden. … weiterlesen
