Mathias Wagner: CDU und FDP sind in zentralen landespolitischen Fragen heillos zerstritten – ein Beleg für den fortschreitenden Autoritätsverlust des Hessischen Ministerpräsidenten

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ganze Problem dieser schwarz-gelben Landesregierung kann man am besten deutlich machen, indem man beschreibt, was unser Land bräuchte und was unser Land mit dieser Landesregierung hat. Herr Dr. Wagner, das will ich sehr präzise tun.

Wir bräuchten eine Wissenschaftsministerin, die sich darum kümmert, wie wir an den staatlichen Hochschulen die bestmögliche Ausbildung für die jungen Menschen organisieren und wie wir zusätzliche Studienplätze schaffen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Wir haben aber eine Wissenschaftsministerin, die der privaten Hochschule EBS die Millionen nachwirft und noch nicht einmal schaut, ob dieses Geld ordentlich verwendet wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir bräuchten einen Finanzminister, der endlich ein Haushaltssanierungskonzept vorlegt

(Zuruf der Abg. Clemens Reif und Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))

und endlich beschreibt, wie wir die Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 einhalten.

(Zuruf der Abg. Clemens Reif und Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))

Wir haben aber einen Finanzminister, der vor der Landtagswahl das Geld mit vollen Händen rauswirft, der die Neuverschuldung in ungeahnte Höhen treibt, wir haben Finanzminister der CDU,

(Unruhe)

die die Staatsverschuldung unseres Landes in ihrer Amtszeit verdoppelt haben. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Wenn Herr Dr. Wagner sagt, der Finanzminister hätte die Neuverschuldung halbiert,

(Zuruf von der SPD)

dann ist das ein schöner Taschenspielertrick. Wenn man sie nämlich vorher verdoppelt hat, kann man sie hinterher leicht halbieren. Für wie blöd halten Sie eigentlich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Widerspruch des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Wir brauchten einen Europaminister und einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, der in Zeiten der europäischen Krise besonnen ist, der umsichtig ist.

(Zuruf von der SPD – Zuruf des Abg. Karlheinz Weimar (CDU))

Wir haben Herrn Hahn.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Wir haben Herrn Hahn, der sich für keinen Populismus in der europäischen Frage zu schade ist. Wir haben Herrn Hahn, der als bekannter Frauenförderer der FDP, wenn es um die Gleichstellung in Aufsichtsräten geht, einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin schreibt. Ein stellvertretender Ministerpräsident, der offene Briefe an die Bundeskanzlerin schreibt – Herr Hahn, wie lächerlich wollen Sie sich eigentlich noch machen?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Wir brauchten eine Regierungskoalition, die sich einig ist.

(Zuruf des Abg. Karlheinz Weimar (CDU))

– „Haben wir“, sagen Sie. Das ist ja der Brüller. Wie ist es denn beim Landesschulamt? Wie ist es denn beim islamischen Religionsunterricht? Wie ist es denn bei der Energiewende? In all diesen Fragen sind Sie doch heillos zerstritten, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Widerspruch von der CDU und der FDP)

Wir brauchten eine Regierung, die fair mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Kommunen

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

und auch mit dem Hessischen Landtag umgeht.

(Zuruf von der CDU und der SPD – Allgemeine Heiterkeit)

Wir haben eine Landesregierung, die beim Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen versucht hat, die Bevölkerung hinters Licht zu führen.

(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Haben wir! – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

– Die haben wir. – Diese Landesregierung hat behauptet, man müsse Nachtflüge genehmigen und hat von den höchsten Gerichten bescheinigt bekommen, dass das falsch war.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von der SPD)

Wir haben eine Landesregierung, die im Umgang mit den Kommunen und mit dem Hessischen Landtag dreimal die Hessische Verfassung gebrochen hat.

(Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Der Staatsgerichtshof hat dies bezüglich der Konnexität und bezüglich der Rechte der Opposition in Untersuchungsausschüssen festgestellt.

Herr Bouffier, wir brauchten einen Regierungschef, der diesem ganzen Chaos nicht tatenlos zusieht. – Wir haben Herrn Bouffier, von dem wir in den Zeitungen erfahren, ob sein Scheitel in der Mitte, rechts oder links sitzt. Wir haben einen Ministerpräsidenten, von dem wir in der Zeitung erfahren, ob er seine Haare tönt oder nicht.

(Zurufe von der CDU – Zuruf der Abg. Holger Bellino (CDU) und Dr. Frank Blechschmidt (FDP))

Wir haben einen Ministerpräsidenten, von dem wir lesen, ob er sein Smartphone verloren hat oder nicht. – Herr Bouffier, aber gegen das Chaos in Ihrer Regierung tun Sie nichts.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der CDU und der FDP)

An der Smartphonefrage kann man den Unterschied zwischen Roland Koch und Volker Bouffier klar machen. Bei Roland Koch war es spannend, dass er angerufen hat und wen er angerufen hat. Bei Volker Bouffier ist die Nachricht, dass er niemanden mehr anruft und dass das auch keinen mehr interessiert. Das ist der Unterschied zwischen Roland Koch und Volker Bouffier.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Widerspruch bei der CDU und der FDP)

Fazit: Diese Regierung ist verbraucht, diese Regierung ist erschöpft.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, das kann nach 13 Jahren passieren. Das ist auch schon anderen passiert, dass man nach 13 Jahren verbraucht und erschöpft ist. Die logische Konsequenz ist dann die Abwahl. Freuen Sie sich darauf.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner.