Dank und Respekt für Volker Bouffier

Der Koalitionsvertrag gilt, die Landtagswahl 2023 ist völlig offen – Dreikampf um die Staatskanzlei ist möglich

Die Entscheidung von Volker Bouffier verdient ebenso Respekt wie seine Lebensleistung als Politiker. Er hat in unterschiedlichen Funktionen über Jahrzehnte die Landespolitik entscheidend geprägt. Wir waren nicht immer einer Meinung. In seiner Rolle als Landesvater und in den acht Jahren der gemeinsamen Arbeit haben wir ihn jedoch neu kennen und schätzen gelernt. Es ist der Koalition gelungen, unterschiedliche Sichtweisen auf die Welt und Vorstellungen für die Zukunft zum Wohle unseres Landes zusammenzubringen. Das ist ganz wesentlich Volker Bouffier und seiner Fähigkeit zum Brückenbauen und seiner Verlässlichkeit zu verdanken. Für eine ausführliche Würdigung seines Wirkens wird noch an anderer Stelle Gelegenheit bestehen, denn schließlich ist der Ministerpräsident ja auch noch im Amt.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN wurde für die gesamte Legislaturperiode geschlossen und gilt. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit Boris Rhein weiterhin erfolgreich zusammenarbeiten werden. Als Landtagspräsident hat er sich in den vergangenen Jahren den Respekt unserer Fraktion wie auch des gesamten Landtags erworben. Er hat gezeigt, dass er auch in schwierigen Situationen den richtigen Ton trifft und unterschiedliche Interessen zusammenführen kann. Um ihn und sein Programm noch besser kennen zu lernen und uns über die weitere Arbeit auszutauschen, hatten wir ihn für vergangenen Dienstag in die Fraktion eingeladen. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die CDU den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin stellt. Aber natürlich werden Ministerpräsidenten von den Abgeordneten des Landtags gewählt und nicht von Parteien ernannt.

Für uns GRÜNE stehen Klimaschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, Bildung sowie der Kampf für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode.

Nach dem Wechsel von Nancy Faeser in die Bundespolitik sei der Rückzug von Volker Bouffier die zweite große personelle Veränderung innerhalb kurzer Zeit. „Der Ausgang der Landtagswahl im Herbst 2023 ist völlig offen. Wir GRÜNE stehen personell wie inhaltlich für einen klaren und verlässlichen Kurs. Wir wollen ökologischen Aufbruch, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in Zukunft zusammenbringen. Dafür stehen wir mit unseren 29 Abgeordneten, unseren Ministerinnen und Ministern und unserem stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir. Die politischen Karten in Hessen werden bei der Landtagswahl 2023 neu gemischt. Alles ist möglich – auch ein Dreikampf um die Staatskanzlei.