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Regierungserklärung: Wir geben Orientierung für die Herausforderungen der Zukunft
Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein hat die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Zeit aufgezeigt, sie ist das Arbeitsprogramm unserer schwarz-grünen Koalition in den nächsten Monaten. Wir haben in den vergangenen acht Jahren schon viel bewegt, Hessen ist ein starkes Land, aber es gibt noch viel zu tun, damit es gut werden, oder gut bleiben … weiterlesen
Wahl Ministerpräsident und Landtagspräsidentin, Ernennung Kabinett
Glückwunsch an Boris Rhein, Astrid Wallmann und das gesamte Kabinett Am letzten Tag des vergangenen Monats haben wir im Hessischen Landtag mit großer Mehrheit den neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein und die neue Landtagspräsidentin Astrid Wallmann gewählt. Auch das Kabinett wurde umgebildet. Die Wahlen hätten nicht besser laufen können. Die Koalition hat gezeigt, dass sie geschlossen … weiterlesen
Dank und Respekt für Volker Bouffier
Der Koalitionsvertrag gilt, die Landtagswahl 2023 ist völlig offen – Dreikampf um die Staatskanzlei ist möglich Die Entscheidung von Volker Bouffier verdient ebenso Respekt wie seine Lebensleistung als Politiker. Er hat in unterschiedlichen Funktionen über Jahrzehnte die Landespolitik entscheidend geprägt. Wir waren nicht immer einer Meinung. In seiner Rolle als Landesvater und in den acht … weiterlesen
Wohnungseinbrüche in Hessen - GRÜNE: Innenminister Rhein versucht die Zahlen zu schönen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert das Loblied, das Innenminister Boris Rhein anlässlich des Tags des Einbruchsschutzes (am 28. Oktober 2012) auf sich selbst singt. „Der Innenminister lobt sich und die vermeintlich erfreuliche Entwicklung, die er in einem Rückgang der Einbruchszahlen zu erkennen glaubt. Schaut man sich die Zahlen allerdings genau an, zeigt sich, … weiterlesen
Gesetzeswidrige Auftragsvergabe beim Landespolizeipräsidium - SPD und GRÜNE vermissen weiterhin Aufklärung
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werfen Innenminister Rhein (CDU) vor, zu wenig für die Aufklärung der rechtswidrigen Auftragsvergaben im Landespolizeipräsidium zu tun. Die Sitzung des Innenausschusses habe nicht zur Klarheit beigetragen, warum welche Aufträge an wen vergeben wurden und ob und wenn ja, welche Beziehungen es zwischen den Auftragsvergebenden und den Auftragsempfängern … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde - „Versagen“ in R(h)ein-Kultur – „Chaos“ im hessischen Innenministerium
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass heute sogar der Ministerpräsident der Debatte folgt und wir uns mit dem Innenministerium beschäftigen können. Ich finde es interessant, weil wir uns schon lange fragen, was in diesem Ministerium ... weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Schwere Niederlage für die Hessische Landesregierung bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt – „Wortbruch“ beim Flughafenausbau zahlt sich nicht aus
Die erste Fehleinschätzung betraf Petra Roth. Die noch amtierende Oberbürgermeisterin hat letzten Herbst gedacht, die vermeintliche Gunst der Stunde zu nutzen: Den GRÜNEN war gerade die potenzielle OB-Kandidatin abhanden gekommen, die SPD dachte selbst nicht, dass sie über Erfolg versprechende Kandidaten verfügt, da trat sie vorzeitig zurück. ... weiterlesen
Nachfolgespekulationen Rhein - GRÜNE: Regierung Bouffier ist verbraucht und hat abgewirtschaftet
Einen „Offenbarungseid der Regierung Bouffier“ sieht der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in den heutigen Spekulationen über eine Kabinettumbildung im Fall der Wahl von Innenminister Rhein (CDU) zum Frankfurter Oberbürgermeister. In der Frankfurter Neuen Presse ist heute ein entsprechender Bericht zu lesen. (Artikel) „Da werden ja fast mehr so genannte CDU-Spitzenpolitiker von … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Aktuelle Stunde - „Unseriöser Wahlkampf-Aktionismus“ des hessischen Innenministers dient nicht der inneren Sicherheit
Ich finde es spannend, dass wir hier über die Wahlkampfauftritte von Boris Rhein in Frankfurt sprechen. Ich füge hinzu, dass ich das für legitim halte. Ich finde es legitim, dass ein Innenminister in seiner Heimatstadt auftritt. Wenn er sich zudem im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters befindet, dann soll er dort auch Veranstaltungen machen. Die Frage ist aber, welche Veranstaltungen er dort macht. Darauf komme ich später aber noch zu sprechen. Ich glaube, das ist legitim. Boris Rhein kann Wahlkampf machen. ... weiterlesen
