Tarek Al-Wazir: Schwere Niederlage für die Hessische Landesregierung bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt – „Wortbruch“ beim Flughafenausbau zahlt sich nicht aus

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 29. März hat Mathias Wagner Geburtstag, und wir gratulieren ihm noch einmal sehr herzlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, ich bin ein wenig irritiert ob Ihrer Wortwahl. Ich hätte nicht gedacht, dass Sie die Aussagen des Kollegen Schäfer-Gümbel vom Wahlabend hier noch einmal zitieren würden.

(Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie sind ja sonst eher als Spaßbremse bekannt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber zurück zum Thema der Aktuellen Stunde. Das Ergebnis von Wahlen mag den einen mal freuen, das mag den anderen mal ärgern. Es gilt aber auf jeden Fall: Das Ergebnis von Wahlen ist zu akzeptieren.

Es gibt ein sehr deutliches, ein für viele auch sehr überraschendes Ergebnis der Frankfurter OB-Wahl. Das ist so überraschend, dass es ganz besondere Gründe haben muss. Ich glaube, die Gründe – das wird mir selbst Thorsten Schäfer-Gümbel zugestehen – liegen nicht unbedingt in der strategischen Brillanz der Frankfurter SPD,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zurufe von der SPD)

sondern eher an den dramatischen Fehleinschätzungen der CDU.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die erste Fehleinschätzung betraf Petra Roth. Die noch amtierende Oberbürgermeisterin hat letzten Herbst gedacht, die vermeintliche Gunst der Stunde zu nutzen: Den GRÜNEN war gerade die potenzielle OB-Kandidatin abhanden gekommen, die SPD dachte selbst nicht, dass sie über Erfolg versprechende Kandidaten verfügt, da trat sie vorzeitig zurück. – Was bei uns, in der politisch hauptberuflichen Welt wie auch bei den Journalisten als vermeintlich genialer Schachzug ankam, ist bei vielen Frankfurterinnen und Frankfurtern als Trickserei wahrgenommen worden. Das war der erste Fehler.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Der zweite Fehler war Boris Rhein als Kandidat. Frankfurt ist eine im wahren Sinne des Wortes liberale und weltoffene Stadt. Ob es da eine kluge Idee der Union war, ausgerechnet Boris Rhein als Nachfolger von Petra Roth zu benennen – diese Frage ist seit Sonntag beantwortet.

Es gibt übrigens auch einen Punkt, der viel mit der Hessischen Landesregierung zu tun hat. Normalerweise ist es für einen Kandidaten ein Vorteil, wenn er als amtierender Minister in einen Wahlkampf zieht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer der Hessischen Landesregierung unter Volker Bouffier angehört, für den ist es ein Nachteil, wenn man irgendetwas mit ihr zu tun hat.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Die Union muss sich übrigens die Frage stellen, ob die rechtskonservativen Parallelwelten, in denen ihr Fraktionsvorsitzender lebt, wirklich Erfolg versprechend sind. Auch dazu empfehle ich einen Blick auf das Ergebnis.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Die dritte Fehleinschätzung betraf den Wahlkampf der CDU ohne Inhalt. Wenn einmal Signale gesendet wurden, waren es auch noch die falschen. Herr Rhein, wie Sie auf die Idee kamen, zu Ihrer Abschlussveranstaltung ausgerechnet den CSU-Bundesinnenminister einzuladen, der in einer multikulturellen Stadt wie Frankfurt sicher erklären kann, wie er aus 750 Seiten Studie einen Satz in der Bild-Zeitung macht, und den auch noch falsch, das ist Ihr Geheimnis.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Weniger Friedrich, weniger Bouffier und mehr von der Leyen wäre vielleicht Erfolg versprechender gewesen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Boris Rhein ist auch das erste politische Opfer der Fehlentscheidung, die Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen zu bauen. Wortbruch zahlt sich eben nicht aus, meine Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)

Es war doch ein lächerliches Bild, dass in der Woche vor der Stichwahl Boris Rhein, der versprochen hat: Nachtflugverbot auf alle Fälle, dafür setze er sich ein, einer Regierung angehört, deren Anwalt in Leipzig vor aller Augen und Ohren für die Nachtflüge gekämpft hat. Da dürfen Sie sich über die Ergebnisse in Sachsenhausen, Niederrad und Oberrad nicht wundern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dementsprechend ist auch die Vorstellung, dass sich Wählerinnen und Wähler von Wahlempfehlungen beeinflussen lassen, nur bedingt hilfreich. Die Tatsache, dass Johnny Klinke drei Tage vor der Wahl noch einmal eine Anzeige schaltete und darauf hinweisen wollte, das Boris Rhein nicht Roland Koch ist – allein, dass er meinte, darauf hinweisen zu müssen, zeigt schon das ganze Problem.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

Herr Hahn, Sie haben gesagt, manche seien unkameradschaftlich gewesen. Als ich am Freitag vor der Wahl die Meldung gelesen habe, dass Minister Hahn zur Wahl von Boris Rhein aufruft, da war meine spontane Reaktion: Jetzt gewinnt der Feldmann.

(Heiterkeit Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Al-Wazir, Sie müssen zum Schluss kommen.

Tarek Al-Wazir:

Es gibt in Frankfurt eine inhaltlich gut und erfolgreich arbeitende schwarz-grüne Koalition.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Weitere Zurufe)

Es gibt einen gewählten Oberbürgermeister Peter Feldmann, der der SPD angehört.

(Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)

Ich kann allen im Interesse der Stadt nur raten, sich auf die Inhalte zu konzentrieren und im Interesse der Stadt zu arbeiten. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Al-Wazir.