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Bereitschaftspolizei – Besetzungsverfahren war kein Ruhmesblatt, Vergleich mindert Kosten
DIE GRÜNEN im Landtag haben begrüßt, dass sich der ehemalige Vizepräsident der Bereitschaftspolizei und das Land Hessen vor Gericht auf einen Vergleich wegen der Besetzung des Postens des Präsidenten der Bereitschaftspolizei verständigt haben. „Mit diesem Vergleich findet eine Altlast aus schwarz-gelben Regierungszeiten endlich einen Abschluss“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen … weiterlesen
Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium - SPD und GRÜNE: Innenministerium hätte ihn offen legen müssen
„Das Innenministerium hätte mit diesem Brief offen umgehen und es den Obleuten des Untersuchungsausschusses zuleiten müssen, auch wenn es nach Ende der offiziellen Aktenübergabe eingegangen ist. Stattdessen versuchte der damals verantwortliche Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier so viel wie möglich zu verschleiern“, stellen die Obleute von SPD und GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, fest. weiterlesen
GRÜNE: Gutachten ist schallende Ohrfeige für Landesregierung - Auswahlentscheidung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei „eindeutig rechtswidrig“
„Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt. Bei der Besetzung der Stelle wurde von der Landesregierung gegen Recht und Gesetz verstoßen, und dem unterlegenen Bewerber wurde der verfassungsmäßige garantierte Rechtsschutz nicht zugestanden. Die Verantwortung für diese rechtswidrige Stellenbesetzung tragen der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier und sein damaliger Staatssekretär, der heutige Innenminister Boris Rhein“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. weiterlesen
Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne): Küchenkabinett und Parteibuchwirtschaft statt Auswahlverfahren
Die Legende vom angeblichen zweiten Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei durch Innenminister Bouffier ist nach Auffassung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach den bisherigen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zur „Polizeichef-Affäre“ in sich zusammengebrochen. „Ein zweites Auswahlverfahren ist durch keine einzige Akte belegt. Offensichtlich sollen die Absprachen im engsten Umkreis … weiterlesen
Polizeichef-UNA - Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (GRÜNE): Untersuchungsausschuss fordert sämtliche Akten an
Der Polizeichef-Untersuchungsausschuss hat bereits in seiner ersten Sitzung auf Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen umfangreichen Beweisantrag zur Beiziehung der erforderlichen Akten beschlossen. „Wir wollen, dass dem Untersuchungsausschuss alle Akten aus dem Innenministerium, aus der Staatskanzlei und den schon bisher beteiligten Gerichten vorgelegt werden“, sagten die Obleute von SPD und GRÜNEN, Nancy Faeser … weiterlesen
Polizeichef-Affäre - SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt muss ein Untersuchungsausschuss die Wahrheit ans Licht bringen
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben heute die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Polizeichef-Affäre beschlossen. „Kochs Schweigen zum Rechtsbruch seines Innenministers hat uns darin bestärkt, jetzt diesen Schritt zu gehen“, sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Polizeichef-Affäre - Antwort der Staatskanzlei ist Frechheit – GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde
Als „den Vorwürfen gegenüber völlig unangemessen“ kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Antwort von Staatskanzlei-Chef Grüttner (CDU), auf die Anfrage der GRÜNEN in Sachen „Polizeichef-Affäre“. Immerhin werde gegen Innenminister Bouffier (CDU) sowohl der Vorwurf des Rechts- als auch des Verfassungsbruchs erhoben. Sie beantragen deshalb für dieses Plenum eine Aktuelle Stunde mit dem … weiterlesen
Polizeichef-Affäre - GRÜNE sind erstaunt über Kochs Rückendeckung für Bouffier
Mit großem Erstaunen nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass sich Ministerpräsident Roland Koch ohne umfassende Kenntnis der Rechtslage vor seinen Innenminister stellt, indem er verlautbaren lässt, dass der Minister sein volles Vertrauen genieße. „Es wäre nicht dass erste Mal, dass ein Spitzenpolitiker einem anderen volle Rückendeckung gibt und ihn dann doch … weiterlesen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Trotz „Akteneinsicht“ - Vorwurf des Rechtsbruchs bleibt
„Die vom Hessischen Innenministerium gestern vorgelegten Schriftstücke zum Auswahlverfahren für den Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei haben nicht zur Aufklärung beigetragen. Unser Vorwurf des Rechtsbruchs bleibt unverändert bestehen. Nun erwarten wir eine Reaktion des Ministerpräsidenten“, sagten heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen … weiterlesen
