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17.03.2010

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsetzt über Bouffiers so genannte Dokumentation

„Entsetzt“ zeigten sich die beiden Vertreter der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die so genannte Dokumentation des Hessischen Innenministeriums über das Auswahlverfahren für die Position des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei. „Für ein geordnetes zweites Auswahlverfahren finden sich in den Akten keinerlei Anhaltspunkte“, so Günter Rudolph (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). … weiterlesen

15.03.2010

Bouffier kommt Forderung von SPD und GRÜNEN zur Akteneinsicht nach

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen es, dass Innenminister Bouffier (CDU) ihrer Forderung nachkommt und sie die schriftliche Dokumentation zu den Auswahlverfahren für die Position des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei einsehen lässt. Dies hat er heute in einem Schreiben an die Innenpolitiker der Fraktionen mitgeteilt. „Wir sind gespannt, welche Dokumente Bouffier vorlegen … weiterlesen

12.03.2010

Fall Langecker: SPD und GRÜNE fordern von Bouffier Akteneinsicht

In der Affäre um die Stellenbesetzung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei mit seinem CDU-Parteifreund Hans Langecker lassen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht locker und verlangen weitere Aufklärung von Innenminister Volker Bouffier. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, forderten den Hessischen Innenminister am Freitag … weiterlesen

11.03.2010

Bouffier setzt sich über Gerichtsentscheidung hinweg - GRÜNE: Zweites Auswahlverfahren war Farce

„Das zweite Auswahlverfahren war eine Farce, es fand praktisch nicht statt und diente ausschließlich der Umgehung eines Gerichtsbeschlusses“, ist die Quintessenz, des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, nach der heutigen Befragung von Innenminister Bouffier (CDU) im zuständigen Ausschuss. Bouffier wird der Vorwurf gemacht, einen Parteifreund entgegen dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs … weiterlesen

09.03.2010

Spezi-Personalpolitik des Innenministers gegen Recht und Gesetz - GRÜNE: Mangelndes Unrechtsbewusstsein Bouffiers

„Mangelndes Unrechtsbewusstsein“ wirft der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, Innenminister Bouffier (CDU) nach der Besetzung der Stelle des Leiters der Bereitschaftspolizei vor. „Die Personalpolitik nach Gutsherrenart des Innenministers geht jetzt sogar so weit, dass für die Landesregierung, bei der Beförderung von Beamten die persönliche oder parteipolitische Freundschaft offensichtlich mehr zählt … weiterlesen

08.03.2010

Bouffiers Personalpolitik: Hat er Gerichtsbeschluss missachtet? - GRÜNE wollen Aufklärung im Innenausschuss

Einen Bericht von Innenminister Bouffier (CDU) über die Besetzung der Leitung der hessischen Bereitschaftspolizei verlangt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Die Sitzung des Innenausschusses findet am kommenden Donnerstag statt. Nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse (FNP) soll Bouffier die Stelle im Range eines Polizeipräsidenten trotz einer anderen Entscheidung … weiterlesen

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