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April-Sitzung des Hessischen Landtages: GRÜNE: Islamfeinde der AfD stellen unsere Freiheit in Frage
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen mit ihrer Aktuellen Stunde am Donnerstag ein Zeichen gegen die islamfeindliche Programmatik der AfD. „Die Rechtspopulis-ten von der AfD haben die demokratische Maske abgelegt: Wer die Religionsfreiheit in Frage stellt, stellt auch das Zusammenlebens in unserer Gesellschaft in Frage“, erklärt Angela Dorn, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN. „Frau Petry, … weiterlesen
Kommunalwahl – Gegen die Hetze der AfD mit besonnenen Konzepten arbeiten
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der hohe Stimmenanteil, den die AfD bei der hessischen Kommunalwahl erzielt hat, ein erschreckendes Warnsignal. „Dass in Kommunen, in denen die AfD nicht angetreten ist, zum Teil unverhohlen rechtsextreme Parteien wie die NPD die Stimmen auf sich ziehen konnten, unterstreicht zusätzlich, welche Ressentiments sich hier Bahn gebrochen haben“, … weiterlesen
Mathias Wagner: Aktuelle Stunde – AfD befürwortet Waffengewalt gegen Flüchtlinge – rechter Hetze auch in Hessen entschieden entgegentreten
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende sind Nazis durch Büdingen marschiert. Sie sind durch eine hessische Stadt gezogen und haben Flüchtlinge als „Invasoren, sozialschmarotzende Touristen, gesetzlose Primaten“ beschimpft. Sie haben ein klares, altbekanntes Feindbild ausgemacht: schuld seien – ich zitiere nochmals – „die Kippaträger an der Ostküste“. Diese Nazis wollten nicht nur … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Rechter Hetze der AfD entschieden entgegentreten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entschlossen, unsere Demokratie gegen rechts zu verteidigen. „Nazis und Rechtsradikale haben in Deutschland und in Hessen keinen Platz“, stellt der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner fest. „Wenn aus einer rechts-konservativen Partei eine rechtsradikale Partei wird, dann müssen alle Demokratinnen und Demokraten sagen: bis hier her und nicht weiter. Und … weiterlesen
Sitzungswoche des Landtages 2.-4. Februar: Brandstiftern von der AfD entschieden entgegentreten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen mit ihrer Aktuellen Stunde am Donnerstag ein Zeichen gegen Rechts. „Die AfD hat ihre bürgerliche Maske abgelegt und zeigt ihr wahres, hässliches, fremdenfeindliches und menschenverachtendes Gesicht. Ein Partei, die bei ihrer Kursbestimmung überlegen muss, ob sie ‚nur‘ auf männliche Flüchtlinge schießen will oder auch auf Frauen und Kinder, … weiterlesen
Kriminalstatistik 2015: Erfreulich hohe Aufklärungsquote – Herausforderung Wohnungseinbrüche
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die heute von Innenminister Peter Beuth vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 überwiegend positiv. „Wir freuen uns insbesondere über die hohe Aufklärungsquote und die niedrige Fallzahl bei Straßenkriminalität. Dafür gebührt den engagierten Polizistinnen und Polizisten sowie der Staatsanwaltschaft unser Dank. Sie machen Hessen zu einem sichereren Land“, so Jürgen … weiterlesen
Sigrid Erfurth: Klare Haltung gegen rechten Populismus
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir den Setzpunkt der SPD heute nicht hätten, gäbe es keine öffentliche Debatte über die AfD. (Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU)) Die öffentliche Aufmerksamkeit in Richtung AfD war nach der Europawahl merklich abgeebbt, (Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) und wir GRÜNE – Frau Wissler … weiterlesen
Mathias Wagner: Aktuelle Stunde – Bundesweit erster Abgeordneter der AfD in Hessen ist kein Zufall
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Hessische Landtag ist bundesweit das erste und damit das einzige Parlament, dem ein Abgeordneter der Partei AfD angehört. Meine Fraktion bedauert das ausdrücklich. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist aber keineswegs ein Zufall, dass der Hessische Landtag das erste Parlament ist, und es ist keineswegs das … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Bundesweit erster Abgeordneter der AfD in Hessen ist kein Zufall
„Mit dem Parteiwechsel des Abgeordneten Jochen Paulus ist Hessen bundesweit das erste Parlament mit einem Abgeordneten der AfD. Dies ist bedauerlich, aber alles andere als ein Zufall. Der Wechsel von Herrn Paulus zur AfD ist ein Symbol für die Erosion der schwarz-gelben Koalition – personell wie inhaltlich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, … weiterlesen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Bundesweit erster Abgeordneter der AfD in Hessen ist kein Zufall
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bundesweit erster Abgeordneter der AfD in Hessen ist kein Zufall“ beantragt. „Der Wechsel des Abgeordneten Paulus von der FDP zur AfD ist ein Symbol für die personelle Erosion und den Zustand der schwarz-gelben Koalition. Es ist kein Zufall, dass die hessische FDP als … weiterlesen
