Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Bundesweit erster Abgeordneter der AfD in Hessen ist kein Zufall

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bundesweit erster Abgeordneter der AfD in Hessen ist kein Zufall“ beantragt.  „Der Wechsel des Abgeordneten Paulus von der FDP zur AfD ist ein Symbol für die personelle Erosion und den Zustand der schwarz-gelben Koalition. Es ist kein Zufall, dass die hessische FDP als erste einen ihrer Abgeordneten an eine Gruppierung mit rechtspopulistischen Tendenzen verliert. Mit Jörg-Uwe Hahn an der Spitze ist von einer ehemals liberalen Partei nicht mehr viel übrig geblieben. Wer als Europaminister gegen Europa polemisiert und als Integrationsminister Herrn Sarrazin zu Veranstaltungen einlädt, darf sich nicht wundern, wenn die Grenzen zu andern Parteien unscharf werden, und es sogar Wechsel gibt“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN unterstreichen nochmals, dass sie es als „schlechten Stil“ empfinden, dass CDU und FDP zunächst ohne Rücksprache mit den anderen Fraktionen und dann mit Mehrheit entschieden haben, Herrn Paulus am linken hinteren Rand der FDP-Fraktion zu platzieren. „Von der politischen Einordnung in das links-rechts-Spektrum gehört er da mit Sicherheit nicht hin. Es ist schon bezeichnend, dass sich FDP und CDU damit als rechts von Herrn Paulus sitzend einordnen“, meint Mathias Wagner.

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