Aktuelle Stunde: Bundesweit erster Abgeordneter der AfD in Hessen ist kein Zufall

„Mit dem Parteiwechsel des Abgeordneten Jochen Paulus ist Hessen bundesweit das erste Parlament mit einem Abgeordneten der AfD. Dies ist bedauerlich, aber alles andere als ein Zufall. Der Wechsel von Herrn Paulus zur AfD ist ein Symbol für die Erosion der schwarz-gelben Koalition – personell wie inhaltlich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags.

„Die FDP und ihr Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn sind jetzt mit den Geistern konfrontiert, die sie selbst gerufen haben. Wer wie Herr Hahn als Europaminister gegen Europa polemisiert und als Integrationsminister Veranstaltungen mit Herrn Sarrazin macht, darf sich nicht wundern, dass die Grenze zu rechtspopulistischen Parteien unscharf wird.“

Auch die üblen persönlichen Beschimpfungen von Herrn Paulus nach seinem Wechsel durch die FDP machten deutlich, dass die hessische FDP nicht mehr viel mit einer liberalen Partei zu tun habe. „Vor vier Jahren wurde bei den vier Abweichlern der SPD die Bedeutung des freien Mandats von der FDP noch gefeiert. Jetzt will sie davon nichts mehr wissen“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner greife angesichts der AfD zu seinem schärfsten Schwert: Er schreibe mal wieder ein Papier, in dem er mal wieder mehr konservatives Profil anmahne. „Christean Wagner wird immer mehr zum Papiertiger der CDU. Mit inhaltsleeren Papieren kann man aber weder die Zukunft gewinnen noch eine klare Abgrenzung zur AfD vornehmen“.

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