Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die heute von Innenminister Peter Beuth vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 überwiegend positiv. „Wir freuen uns insbesondere über die hohe Aufklärungsquote und die niedrige Fallzahl bei Straßenkriminalität. Dafür gebührt den engagierten Polizistinnen und Polizisten sowie der Staatsanwaltschaft unser Dank. Sie machen Hessen zu einem sichereren Land“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Einen Wermutstropfen stelle allerdings der geringfügige Anstieg der Gesamtzahl der Straftaten dar. Dazu Frömmrich: „Dennoch kann sich Hessen im Bundesvergleich nach wie vor gut sehen lassen. Die Kriminalitätsbelastung pro 100.000 Einwohner liegt auf einem relativ niedrigen Niveau. Hessen befindet sich bei diesem Vergleich der Bundesländer (PKS des Bundes 2014) auf Platz drei hinter Bayern und Baden Württemberg, das ist durchaus beachtlich.“
Weiter ein schwieriges Thema bleibt die höhere Zahl von Wohnungseinbrüchen. „Positiv ist hier, dass auch die Aufklärungsquote und die Zahl gescheiterter Einbrüche gestiegen sind; das zeigt, dass die Polizei an dem Thema dran ist und Prävention wirkt. Mit der Entwicklung der Fallzahlen können wir aber nicht zufrieden sein. Schließlich ist diese Form der Kriminalität für die Opfer besonders traumatisierend“, so Frömmrich. „Deshalb müssen wir dran bleiben. Der Haushalt 2016 sieht 400 zusätzliche Polizeistellen, mehr Mittel für die Einbruchsprävention und eine bessere Ausstattung der Polizei vor. Beratung für Bürgerinnen und Bürgern in Sachen Prävention hilft ihnen, ihre eigenen vier Wände sicherer zu machen. Daneben hat die Polizei ein Verfahren entwickelt und getestet, um sich oft wiederholende Einbruchsmuster erkennen und so besser gegen Einbruchsbanden vorgehen zu können. Um trotz der großen Herausforderungen die Motivation der Beamtinnen und Beamten zu erhalten, heben wir in großem Umfang Stellen an und stellen 15 Millionen Euro für die Abgeltung von Überstunden zur Verfügung.“
Bemerkenswert seien auch die Ergebnisse der Erhebung der Fallzahlen bei Zugewanderten. „Zahlen und Fakten belegen: Bei uns Schutzsuchende begehen nicht mehr Straftaten als bereits länger hier lebende Menschen. Die hessische Statistik bestätigt das bereits im November 2015 erstellte Kriminalitätslagebild des BKA. Die Mär vom kriminellen Flüchtling sollten AfD, PEGIDA und Konsorten schnellstens zu den Akten legen. Es zeigt sich einmal mehr: Außer Hass, Hetze und Hysterie haben die nicht viel zu bieten“, so Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag