Mathias Wagner: Aktuelle Stunde – Bundesweit erster Abgeordneter der AfD in Hessen ist kein Zufall

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Hessische Landtag ist bundesweit das erste und damit das einzige Parlament, dem ein Abgeordneter der Partei AfD angehört. Meine Fraktion bedauert das ausdrücklich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist aber keineswegs ein Zufall, dass der Hessische Landtag das erste Parlament ist, und es ist keineswegs das erste Mal, dass ein Abgeordneter aus den Reihen der hessischen FDP nahtlos zu einer rechtspopulistischen Partei wechselt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir alle erinnern uns an den früheren FDP-Abgeordneten Heiner Kappel, der die Fraktion verlassen hat, um zu einer rechtspopulistischen Partei zu wechseln. Jetzt geschieht das erneut mit dem Abg. Paulus, der von der FDP zu einer rechtspopulistischen Partei wechselt. Meine Damen und Herren von der FDP, das sind die Geister, die Sie gerufen haben und die Sie jetzt nicht mehr loswerden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will begründen, warum das die Geister sind, die Sie gerufen haben und jetzt nicht mehr loswerden.

Wer einen Europaminister hat, der sich darin gefällt, ständig gegen Europa zu polemisieren, darf sich nicht wundern, dass ein Abgeordneter aus der eigenen Fraktion zur AfD wechselt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer als Europaminister über die Staatsinsolvenz von Griechenland schwadroniert, wer darüber schwadroniert, man müsse die Europäische Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen – Gott sei Dank ist von den Vorschlägen von Herrn Hahn nichts Realität geworden –, darf sich nicht wundern, wenn die Grenzen unscharf werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wer als Integrationsminister dieses Landes, wie Herr Hahn es tut, Veranstaltungen mit Herrn Sarrazin macht,

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

der darf sich über die Abwanderung zu rechtspopulistischen Parteien nicht wundern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer als Integrationsminister dieses Landes auf dem Bundesparteitag der FDP als einer der Letzten noch gegen die doppelten Staatsbürgerschaft kämpft, obwohl die Mehrheit der eigenen Partei schon verstanden hat, dass das der falsche Weg ist, der darf sich nicht wundern, dass die Grenzen unscharf werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die hessische FDP war einmal eine liberale Partei. Davon ist nicht mehr viel übrig geblieben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zeigt auch Ihr Umgang mit dem freien Mandat. Wie haben Sie die vier Abweichler von der SPD vor vier Jahren in den Himmel gelobt. Sie konnten die Freiheit des Mandats gar nicht stark genug betonen. Wie reagiert die FDP, wenn sie selbst von der Ausübung des freien Mandats „betroffen“ ist? Dann wird kübelweise Schmutz über einen Abgeordneten ausgegossen. Da kann ich verstehen, dass dieser Abgeordnete sagt: Das ist keine liberale Partei mehr, diese Partei verlasse ich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Wie geht die CDU mit dem Vorgang um, dass der Koalition ein Abgeordneter abhanden gekommen ist? Der Fraktionsvorsitzende der CDU, mein Namensvetter, Herr Dr. Wagner, greift zu seinem schärfsten Schwert: Er schreibt ein Papier und mahnt wieder einmal konservative Werte an. Das ist die Antwort der CDU. Herr Dr. Wagner, Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht zum Papiertiger der CDU werden.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) – Vizepräsidentin Ursula Hammann übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben noch nicht einmal den Mut, die Kritik an der Bundeskanzlerin, die Sie in diesem Papier äußern, hier direkt vorzutragen. Sie schreiben stattdessen ein Papier.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU)

Was hat die Bundeskanzlerin zu Ihrem Papier gesagt, Herr Dr. Wagner? Was hat Sie dazu gesagt, dass Sie nicht das direkte Gespräch gesucht haben? – Sie hat gesagt: Wir sind doch alle über 18. – Herr Dr. Wagner, Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht zu einem spätpubertierenden Papiertiger werden.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Der Wechsel von Herrn Paulus ist kein Zufall. Er ist ein Symbol für die Erosion von Schwarz-Gelb in Hessen.

(Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Schwarz-Gelb in Hessen ist erschöpft und verbraucht. Das gilt personell, und das gilt inhaltlich. Dafür ist der Wechsel von Herrn Paulus das Symbol.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU)

Vizepräsidentin Ursula Hammann:

Vielen Dank, Herr Kollege Wagner.