Mathias Wagner: Aktuelle Stunde – AfD befürwortet Waffengewalt gegen Flüchtlinge – rechter Hetze auch in Hessen entschieden entgegentreten

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende sind Nazis durch Büdingen marschiert. Sie sind durch eine hessische Stadt gezogen und haben Flüchtlinge als „Invasoren, sozialschmarotzende Touristen, gesetzlose Primaten“ beschimpft. Sie haben ein klares, altbekanntes Feindbild ausgemacht: schuld seien – ich zitiere nochmals – „die Kippaträger an der Ostküste“. Diese Nazis wollten nicht nur durch Büdingen ziehen, sie wollten auch noch mit Fackeln durch Büdingen ziehen.

Meine Damen und Herren, wenn man nicht mehr weiß, ob man im Jahr 2016 lebt oder in den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts, dann müssen alle Demokratinnen und Demokraten ein klares Stoppschild aufstellen.

(Allgemeiner Beifall)

Sie müssen sagen: Bis hierhin und nicht weiter; wir verteidigen alle gemeinsam unsere Demokratie; Nazis haben in Deutschland und in Hessen keinen Platz.

(Allgemeiner Beifall)

Deshalb bin ich ausdrücklich dankbar dafür, dass sich die Bürgergesellschaft in Büdingen formiert hat, dass es eine Gegendemonstration gab und dass das in Büdingen auch ganz deutlich zum Ausdruck gebracht wurde.

Wir müssen aber auch an anderer Stelle ein ganz klares Stoppschild aufstellen. Wenn aus einer rechtskonservativen Partei eine rechtsradikale Partei wird, dann sind auch alle Demokratinnen und Demokraten gefordert, zu sagen: Bis hierhin und keinen Millimeter weiter – genau das ist bei der AfD der Fall.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Mürvet Öztürk (fraktionslos))

Die AfD ist nicht mehr die Partei des unscheinbaren Prof. Lucke oder des früheren Präsidenten des Bundes der Industrie, Hans-Olaf Henkel. Ganz im Gegenteil, diese beiden bezeichnen die AfD mittlerweile als „Monster“ – wörtliches Zitat. Das ist die Partei, in der mittlerweile Herr Höcke, Frau Petry und Frau von Storch den Ton angeben.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

– Und auch Herr Gauland. Der eine erzählt über eine „völkische Reproduktionsstrategie“; die andere macht „Merkels Sturmtruppen“ – Zitat – für Angriffe auf ihr Wahlkreisbüro verantwortlich; und die Dritte ist der Meinung, man solle an der Grenze auf Flüchtlinge schießen.

Das ist eine andere Partei geworden. Das ist eine rechtsradikale Partei geworden. Genau das müssen wir benennen und den Menschen klarmachen.

(Lebhafter Beifall)

Die AfD ist nicht mehr eine Partei, die irgendwie Kritik am Euro oder an der Europäischen Union hat. Die AfD ist eine Partei, die sich gegen alles wendet, was Europa ausmacht, gegen Freiheit, gegen Mitmenschlichkeit und gegen ein friedliches Europa der offenen Binnengrenzen. Die AfD ist nicht mehr die Partei, für die die Würde jedes Menschen gilt. Die AfD ist eine Partei, für die die Würde des Menschen an der Grenze mit dem Schießbefehl endet. Sie ist keine demokratische Partei mehr.

(Lebhafter Beifall)

Meine Damen und Herren, ich will ausdrücklich unterscheiden zwischen der Partei der AfD und denjenigen, die mit dem Gedanken spielen, diese Partei zu wählen. Ich denke, diese Unterscheidung ist wichtig. Es gehört selbstverständlich zu unserer Demokratie, wenn sich Menschen angesichts einer rasant wandelnden Welt fragen: Wo bleibe ich? Welche Antworten gibt es? Es gehört dazu, dass sich Menschen nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen sehnen. Aber wir müssen diesen Menschen sagen: Die AfD hat keine Antworten auf die Fragen, ja es ist noch viel schlimmer: Die AfD will die Probleme in unserem Land gar nicht lösen. Wie hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD gesagt? – Krisen sind ein Geschenk für unsere Partei.

Dieser Partei geht es nicht um die Lösung von Problemen. Sie will Krisen heraufbeschwören, um ihr parteipolitisches, ihr rechtsradikales Süppchen zu kochen.

(Beifall)

Es gehört selbstverständlich zu unserer Demokratie, mit Parteien zu sympathisieren, die konservativer sind als die CDU. Aber, meine Damen und Herren, jedem, der AfD wählt, muss klar sein: Er wählt keine rechtskonservative Partei, sondern er wählt eine rechtsradikale Partei. Das sollten sich alle zweimal überlegen, die mit der AfD sympathisieren.

(Beifall)

Es gehört selbstverständlich zu unserer Demokratie, Parteien einen Denkzettel verpassen zu wollen. Aber, meine Damen und Herren, wer AfD wählt, der verpasst keinen Denkzettel, sondern der unterstützt mit seiner Stimme eine Partei, die auf Menschen an unseren Grenzen schießen lassen will, die auf Frauen und Kinder schießen lassen will. Das sollte keiner mit seiner Stimme bei Wahlen unterstützen wollen.

(Beifall)

Es gehört zur Rhetorik der AfD wie bei allen rechtsradikalen Parteien, dass sie sich als Volkes Stimme geriert. – Als Volkes Stimme. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen sagen: Nein, diese AfD spricht nicht für uns; diese AfD unterstützen wir nicht; wir zeigen bei Wahlen, dass die AfD nicht Volkes Stimme ist, sondern dass wir die AfD nicht wollen. – Das müssen wir bei Wahlen zeigen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , der SPD, der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die selbsternannte Alternative für Deutschland ist keine Alternative, schon gar nicht ist diese Partei für Deutschland; diese Partei ist nichts anderes als eine weitere rechtsradikale Partei, die alle Demokratinnen und Demokraten bekämpfen sollten.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Starker Beifall)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Wagner.