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Aktuelle Stunde – Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Jahr der Entscheidung bei der A 49 – Regierung Bouffier muss sich klar bekennen und Finanzierungsprogramm des Bundes nutzen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer der Lieblingssätze unseres Ministerpräsidenten ist: Vertiefte Sachkenntnis verhindert die muntere Debatte. – Deswegen waren wohl die Redebeiträge der Kollegen Frankenberger und Rentsch so munter. Ich darf an diesem Punkt einmal sagen: Wenn ich mir im Hessischen Landtag ernsthaft von einem Verkehrspolitischen Sprecher der größten Oppositionsfraktion anhören … weiterlesen
Aktuelle Stunde – Karin Müller: Jetzt oder nie – Jahr der Entscheidung bei der A 49 – Regierung Bouffier muss sich klar bekennen und Finanzierungsprogramm des Bundes nutzen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich müsste die Aktuelle Stunde so heißen: „Die unvollendete Amtszeit von Herrn Posch und Herrn Rentsch in Hessen: Wie erkläre ich meinem Nachfolger die Welt und tue so, als ob ich nie Verantwortung hatte?“ (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die heutige Veranstaltung heißt „Aktuelle Stunde“; aber aktuell ist … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Fertigstellung der A 49
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Sorge, ich werde gleich auf den Sachstand bei der A 49 eingehen. – Herr Lenders, Herr Rentsch, es ist Ihr Setzpunkt, ich hoffe, ich habe Ihre Aufmerksamkeit. (Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP)) – Sehr gut, Sie sind multitaskingfähig. Das habe ich immer schon befürchtet. – Da … weiterlesen
Karin Müller: Fertigstellung der A 49
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss mich schon sehr wundern. Herr Lenders tut so, als ob die FDP den letzten Landesregierungen nicht angehört habe und die FDP auch in der letzten Bundesregierung nicht vertreten gewesen sei. Sie haben anscheinend auch die Berichte der Rechnungshöfe der betroffenen Bundesländer aus den letzten Jahren nicht gelesen. … weiterlesen
Baubeginn des Tunnels Schwalmstadt-Frankenhain ─ GRÜNE: Landesregierung schafft Fakten ohne Plan
Am heutigen Donnerstag wird die Landesbehörde Hessen Mobil die Bürgerinnen und Bürger über den geplanten Baubeginn des Tunnels in Frankenhain als Teil des Autobahnbaus der A 49 informieren. Dazu erklärt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Landesregierung schaffe damit Fakten, die nicht mehr zurückzuholen seien und die sich nahtlos in die völlig falsche Betonpolitik … weiterlesen
Planfeststellung bei weiterem Bauabschnitt der A 49 - GRÜNE: Kein Grund zum Jubeln
„Die Millionen, die an dieser Autobahn bisher verbaut wurden, fehlen an allen Ecken und Enden für die Instandhaltung von Straßen und für eine Entlastung der Menschen durch Umgehungsstraßen. Die Zeit ist reif, umzudenken, sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Hinsicht. Wir sollten die knappen Ressourcen so einsetzen, dass sie nicht nur der Mobilität, sondern auch den Menschen und der Umwelt nutzen“, fordert Karin Müller. weiterlesen
Frank Kaufmann: Weiterbau der A 49
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir merken es der Debatte an: Die A 49 ist in der Tat so etwas wie das Schicksalsthema der hessischen Verkehrspolitik, mindestens der letzten 20 Jahre, wenn nicht noch länger, und der heutige Antrag der Koalition beweist dies nachdrücklich. ... weiterlesen
