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Baubeginn des Tunnels Schwalmstadt-Frankenhain ─ GRÜNE: Landesregierung schafft Fakten ohne Plan
Am heutigen Donnerstag wird die Landesbehörde Hessen Mobil die Bürgerinnen und Bürger über den geplanten Baubeginn des Tunnels in Frankenhain als Teil des Autobahnbaus der A 49 informieren. Dazu erklärt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Landesregierung schaffe damit Fakten, die nicht mehr zurückzuholen seien und die sich nahtlos in die völlig falsche Betonpolitik der Regierungskoalition einreihen. „An der A 49 wird seit vielen Jahren herumgeplant, ohne dass das Projekt sicher durchfinanziert ist. Hier soll um jeden Preis ein Milliardenprojekt durchgezogen werden, das nicht nur immens viel Geld verbrennt, sondern auch Naturschutzgebiete schädigt und die Gemeinden in der Region zusätzlich mit Verkehr belastet, weil der bereits begonnene Abschnitt im Nichts endet“, kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.
Der Beginn des Baus erfolgt ohne dass die Finanzierung sicher gestellt ist. Bis zum Jahr 2012 stehen laut Haushalt des Bundes 9,129 Mio. Euro für den Tunnel zur Verfügung. Im zuletzt von Bundesminister Ramsauer verhandelten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm stehen weitere 10,2 Mio. Euro für die A 49. Allein die Kosten des Tunnels belaufen sich aber nach den letzten Kostenschätzungen auf rund 50 Mio. Euro. Und wenn der Tunnel jemals fertig gebaut werden sollte, fehlen immer noch Millionen für die komplett geplante Autobahn A 49. Für die folgenden Abschnitte Schwalmstadt-Stadtallendorf (VKE 30) und Stadtallendorf-A5 (VKE 40) besteht derzeit weder Baurecht noch ist die Finanzierung gesichert.
DIE GRÜNEN werden im kommenden Wirtschaftsausschuss in Form eines Dringlichen Berichtsantrages (Drs. 18/6849) konkret nachfragen, wie sich die Gesamtfinanzierung von Tunnel und Autobahn darstellt. „Für die noch fertigzustellenden Bauabschnitte werden insgesamt über 500 Mio. Euro benötigt und die beiden letzten Bauabschnitte werden beklagt. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass jetzt ein Tunnel ohne dazugehörige Autobahn gebaut wird, der sehr viel Geld vernichtet, aber den Menschen keinerlei Entlastung bringt. DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen daher die Forderung von NABU, BUND und der Initiative Schwalm ohne Autobahn nach einem Moratorium für den Autobahntunnel Frankenhain, bis die Finanzierungs- und Rechtssicherheit hergestellt sind.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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