Aktuelle Stunde – Karin Müller: Jetzt oder nie – Jahr der Entscheidung bei der A 49 – Regierung Bouffier muss sich klar bekennen und Finanzierungsprogramm des Bundes nutzen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich müsste die Aktuelle Stunde so heißen: „Die unvollendete Amtszeit von Herrn Posch und Herrn Rentsch in Hessen: Wie erkläre ich meinem Nachfolger die Welt und tue so, als ob ich nie Verantwortung hatte?“

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die heutige Veranstaltung heißt „Aktuelle Stunde“; aber aktuell ist an dem Thema gar nichts. Sie suggerieren hier zwar, dass dies jetzt das Jahr der Entscheidung bei der A 49 sei. Die Regierung Bouffier müsse sich klar bekennen und das Finanzierungsprogramm des Bundes nutzen.

Erstens: Die Regierung Bouffier hat sich klar bekannt, sowohl im Koalitionsvertrag als auch im November, als wir dieses Thema hier schon einmal auf der Tagesordnung hatten.

Zweitens: Es gibt keine klare Aussage des Bundes, die A 49 komplett zu finanzieren. Auch bei den genannten ÖPP-Projekten ist sich die Große Koalition noch gar nicht einig, wo und wie sie umgesetzt werden sollen. Sie haben es in Ihrer Amtszeit noch nicht einmal hinbekommen, dass für den Abschnitt VKE 20, von Neuental bis Schwalmstadt, eine komplette Finanzierungszusage des Bundes vorliegt. Aber, Herr Rentsch, das Thema ist Ihnen anscheinend so „wichtig“, dass Sie jetzt etwas anderes zu tun haben, als den Beiträgen zu Ihrer eigenen Aktuellen Stunde zuzuhören. Das sagt schon alles darüber, wie hoch Ihr Interesse an der A 49 ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie jetzt sagen, die Tatsache, dass keine Finanzierungszusage vorhanden ist, liege daran, dass der grüne Minister die Autobahn nicht will und sich nicht dafür einsetzt, frage ich Sie, lieber Herr Rentsch – auch wenn Sie nicht zuhören –: Wie konnte es passieren, dass zwei FDP-Minister, nämlich Sie und Herr Posch, die Sie immerhin insgesamt neun Jahre Minister der jeweiligen Landesregierungen waren, die A 49 als das wichtigste Projekt ansehen und im Gegensatz zu den GRÜNEN für und nicht gegen den Bau dieser Autobahn waren, beim Bund so gut wie nichts erreicht haben?

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit dem zuletzt fertiggestellten Abschnitt von Borken nach Neuental sind 20 Jahre vergangen, von denen, wie gesagt, neun Jahre in die Amtszeit von FDP-Ministern fielen, die jetzt Druck machen. In zehn Jahren Ihrer Amtszeit wurde nichts erreicht. Man hat zwar angefangen, einen Tunnel zu bauen, der noch in diesem Jahr fertig werden soll, aber vorne und hinten keinen Abschnitt hat. Wie gesagt, der Rest ist komplett nicht finanziert. Mehr haben Sie in Ihrer Amtszeit nicht erreicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Dann stellen Sie sich hierhin und stricken an der Legende vom untätigen Minister. Auch für den Abschnitt VKE 30, der im Januar 2012 planfestgestellt worden ist, gibt es nämlich keinerlei Zusagen des Bundes. Da hatten Sie immerhin noch mehr Zeit als die jetzige Regierung, um beim Bund dafür zu sorgen, dass es dafür eine Zusage gibt.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Aber auch da ist nichts passiert. Herr Rentsch, Sie haben sich 2013 in der HNA noch „zuversichtlich gegeben“. Sie sagten:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer habe ihm sein Wort gegeben, dass der A 49 in Berlin Vorzug gegeben werde,

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

nun sei politischer Druck vonnöten, „das ist der Hauptjob in der nächsten Zeit“.

Haben Sie Ihren Job nicht gemacht? Es ist nichts passiert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Stattdessen stellen Sie sich jetzt als Amtsvorgänger hierhin und werfen anderen Untätigkeit vor. Anscheinend ist Ihnen nichts mehr peinlich.

(Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))

Unsere nordhessische Heimatzeitung hat das Thema gestern ebenfalls dankbar aufgenommen: dass das Projekt A 49 daran glauben muss, damit die GRÜNEN nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Wir GRÜNE waren gegen die A 49. Wir haben dagegen gekämpft, aber es gab immer andere parlamentarische Mehrheiten. Jetzt besteht Planungsrecht und Baurecht. Wir haben die Fakten zur Kenntnis genommen und haben im Koalitionsvertrag mit der CDU eine Vereinbarung getroffen, nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass die Finanzierung sichergestellt werden muss, ist doch selbstverständlich. Das erklären die Parlamente in der Region; da gibt es Beschlüsse in Schwalmstadt, Neustadt und Stadtallendorf. Sie alle haben beschlossen, dass die Autobahn durchfinanziert sein muss, damit sie nicht im Nirgendwo endet und sich der Verkehr durch die Ortschaften schlängelt.

Das könnten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, aber anscheinend interessiert Sie das nicht; Sie wollen nur Druck machen und Ihre Untätigkeit von damals verschleiern.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU)

Hören Sie also auf mit dem Märchen vom untätigen grünen Minister.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Das Niveau bei den Erzählungen der Gebrüder Grimm war höher als bei den Gebrüdern Posch und Rentsch.

(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)