Aktuelle Stunde – Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Jahr der Entscheidung bei der A 49 – Regierung Bouffier muss sich klar bekennen und Finanzierungsprogramm des Bundes nutzen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer der Lieblingssätze unseres Ministerpräsidenten ist: Vertiefte Sachkenntnis verhindert die muntere Debatte. – Deswegen waren wohl die Redebeiträge der Kollegen Frankenberger und Rentsch so munter. Ich darf an diesem Punkt einmal sagen: Wenn ich mir im Hessischen Landtag ernsthaft von einem Verkehrspolitischen Sprecher der größten Oppositionsfraktion anhören muss, dass es ein durchsichtiger Versuch der Landesregierung sei, die Verantwortung für den Weiterbau der A49 nach Berlin abzuschieben, dann kann ich nur antworten: Lieber Uwe Frankenberger, BAB 49, Bundesautobahn 49, das ist ein Hinweis darauf, wer für die Finanzierung dieser Maßnahme verantwortlich ist. Jetzt noch einmal, vielleicht ist es manchen entfallen: Ich meine, dass die SPD an der Bundesregierung beteiligt ist, man munkelt es zumindest. Vielleicht muss man an dieser Stelle auch einmal daran erinnern.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Zweite Vorbemerkung. Ich habe es mir in den letzten 15 Monaten verkniffen. Es gab mal einen gewissen Comment. Bürgerliche Parteien, die es wirklich sind, wissen, was das bedeutet. Das bedeutet nämlich, dass sich Amtsvorgänger eigentlich nicht zu den Fachfragen ihrer ehemaligen Ressorts äußern. Dass jetzt die Kollegen Rentsch und Posch sozusagen als Plisch und Plum durch Mittel- und Nordhessen ziehen und wider besseres Wissen Sachen erzählen, die Sie selbst besser wissen, das ist schon eine ganz besondere Verrohrung der politischen Sitten.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Weitere Zurufe von der FDP – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD) – Glockenzeichen des Präsidenten)

Eine wesentliche Frage für die Realisierung der A 49 ist die Klärung der Finanzierung. Der Bund ist der Baulastträger. Der Bund hat bisher keine verbindlichen Aussagen zur Finanzierung der A 49 getroffen. Der Bund hat Mittel in Höhe von 76 Millionen Euro für den Bau des Tunnels Frankenhain zur Verfügung gestellt, für vier Brücken sowie für 1.550 m Autobahnbau. Das ist die Finanzzusage des Bundes. Die Gesamtmaßnahme kostet 570 Millionen Euro. Es gibt eine Zusage über 76 Millionen Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Sachlage.
Eine Finanzzusage des Bundes für den Weiterbau im bereits begonnen Abschnitt fehlt bisher. Für die südlich anschließenden Teilabschnitte von Schwalmstadt bis Stadtallendorf und von Stadtallendorf bis zur A 5 haben wir bisher ebenfalls keine Finanzierungszusage.

Ich fasse deshalb zusammen: Nach der derzeitigen Finanzplanung des Bundes sind somit weder die Fertigstellung der VKE 20 noch der Baubeginn und die Realisierung der Verkehrskosteneinheiten 30 und 40 gesichert.
Herr Kollege Rentsch, wenn Sie mich fragen, warum am Ende eine Liste von Herrn Dobrindt in der Bild-Zeitung veröffentlicht ist, auf der die A 49 nicht steht, dann kann ich nur erwidern: Da müssen Sie Herrn Dobrindt fragen und nicht die Hessische Landesregierung.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Ich will das ausdrücklich sagen: Auch meine Amtsvorgänger konnten trotz wiederholter Anfragen den Bund nicht zu konkreten Aussagen bezüglich des Weiterbaus der A 49 bewegen.

(Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Programme, die vom Bund zusätzlich aufgesetzt werden, schauen wir uns natürlich an. Natürlich prüfen wir solche Programme, ob es um Straßenbau geht, ob es um Breitband geht, ob es um Schiene geht, ob es um Kommunen geht, damit wir möglichst viel davon nach Hessen lenken können. Herr Rentsch, Sie wissen es doch besser. Sie wissen doch, dass wir über 1 Milliarde Euro im Straßenbau mehr oder weniger baureif haben und dass der Bund weniger als 100 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Da muss man sich auch in der Opposition ausrechnen können, dass das eine mit dem anderen nicht zusammenpasst. Sie wissen es doch besser.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))

Letzter Punkt. Es bleibt abzuwarten, welche Haushaltsmittel dem Land Hessen für Neubaumaßnahmen, für Ausbaumaßnahmen sowie Erhaltungsmaßnahmen aus diesem Programm zur Verfügung gestellt werden.
Ich will ausdrücklich sagen: Ja, wir wollen die VKE 20 beenden. Natürlich wollen wir das fertig bauen. Der Tunnel auf der einen Seite und der Abschluss bei Bischhausen auf der anderen Seite, stehen in einer ziemlich weiten Entfernung zueinander. Es ist eine Baumaßnahme, die begonnen worden ist, die wir fertigstellen wollen. Selbst dafür gibt es keine Finanzierungszusage.

Wir sind aus verkehrlichen Gründen der Auffassung, dass, wenn man von Schwalmstadt in Richtung Stadtallendorf weiterbauen würde, man die Sicherheit braucht, auch an der A 5 anzukommen. Alle, die ein bisschen Ahnung von Verkehrspolitik haben, wissen, dass das hoch sinnvoll ist.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe mich in diesem Haus an vieles gewöhnt. Aber noch einmal: Vertiefte Sachkenntnis behindert die muntere Debatte.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Vielleicht sollte die FDP, obwohl sie hochgradig verzweifelt ist, sich an dieser Stelle wieder einmal ein bisschen mehr mit der Sache beschäftigen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)