Reden
Inhalt
Mathias Wagner: Lehrplan Sexualerziehung
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kollege Degen! Herzlichen Dank für das Lob für den Lehrplan Sexualerziehung, den die Landesregierung nach den Sommerferien in Kraft gesetzt hat. Dieser Lehrplan ist ein weiteres Element der Politik dieser Landesregierung, die sich für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzt, für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch unabhängig von seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität frei von Anfeindungen leben kann, sich nicht benachteiligt fühlen muss und die Erfahrung macht, er ist genau so in Ordnung, wie er oder wie sie ist. weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Ausweitung des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ – Prävention als wichtiger Baustein im Kampf gegen Extremismus
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es schon in der letzten Debatte zu diesem Themenkomplex gesagt, ich sage es noch einmal: Ich glaube, dass wir uns keinen Gefallen tun, in einer solchen Art über diesen Themenkomplex zu reden, Herr Greilich. Ich denke, dass wir gut beraten wären – gerade in diesem Bereich, der die Frage der Bekämpfung von Extremisten angeht, der die Frage von Präventionsprojekten angeht, bei denen es darum geht, Jugendliche zurückzuholen versuchen, die in solche Gruppen abzugleiten drohen oder dass wir versuchen, dieses Abgleiten zu verhindern –, wenn wir als Landtag gemeinsam ein ganz starkes Zeichen setzen würden, dass wir uns in dieser Frage sehr einig sind. weiterlesen
Daniel May: Deutsche Gebärdensprache als Wahlpflichtfach an hessischen Schulen einführen
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist der schwarz-grünen Koalition eine Herzensangelegenheit. Wir haben daher auch schon eine Vielzahl von Initiativen und Maßnahmen gestartet, um dieses Ziel zu erreichen. Es freut mich natürlich, dass Kollege Degen das sogar als historisch bezeichnet und das hier per Zwischenruf. weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk - Dritte Lesung
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wilken, dass wir die Anhörungsunterlagen sehr intensiv diskutiert und auch ausgewertet haben, sehen Sie daran, dass wir den Gesetzentwurf an mehreren Punkten nachgebessert haben – nämlich an Punkten, wo die Anzuhörenden durchaus nachvollziehbare Einwände gehabt haben. weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Weitere Produktionsausfälle K+S Werke verhindern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist es für die Beschäftigten von K+S bitter, wenn sie monatelang Kurzarbeit haben, und selbstverständlich gilt die Solidarität der Landesregierung gerade den Beschäftigten, die ihre Arbeit noch nicht wieder vollständig aufnehmen konnten. Insofern ist das Handeln der Landesregierung darauf gerichtet, die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften, guten Betrieb von K+S sicherzustellen. Das ist doch überhaupt keine Frage. Das habe ich in der letzten Sitzung vor vier Wochen gesagt, und das sage ich auch heute gerne wieder. weiterlesen
Sigrid Erfurth: Weitere Produktionsausfälle K+S Werke verhindern
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt in der dritten Plenarrunde hintereinander den nahezu gleichen Sachverhalt. Ich muss feststellen, dass all das, was die FDP und auch Teile der SPD und der LINKEN in den Ausschüssen wie auch im Plenum an Fakten erfahren haben, schlicht und einfach nicht zur Kenntnis genommen wird und sie heute mit dem gleichen Anliegen wieder kommen. Eigentlich sollten wir die Zeit anders nutzen, aber dazu sind wir hier. weiterlesen
Marcus Bocklet: Erfolgreiche Maßnahmen in Hessen zur dauerhaften Vermittlung in den Arbeitsmarkt und zur Verhinderung von Armut und sozialer Ausgrenzung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN haben einen Antrag vorgelegt, der im Kern zwei Dinge zur Diskussion bringt. Das eine ist die Angemessenheit der Sätze für Sozialhilfeempfänger. Das andere ist die Frage, ob es sanktionsfrei geschehen muss oder ob das aktuell zu stark sanktioniert wird. Es ist in der Tat eine Frage, die fachpolitisch und sehr sachlich diskutiert werden muss. weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung in der Aktuelle Stunde: Regierung Bouffier unterstützt blaue Plakette und lässt Handwerker und Mittelstand im Stich – erneut schwerer Eingriff in Eigentumsrechte
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, dass wir es hier mit einer sehr ernsthaften Debatte zu tun haben. Das erste sehr ernsthafte Problem, das wir haben, ist, dass Menschen zu Recht Sorgen haben, wenn sie in den Innenstädten wohnen, ob die Atemluft, die sie tagtäglich einatmen, ihre Gesundheit gefährdet. Das zweite Problem ist – das will ich an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich erwähnen –, dass zunehmend mehr Menschen – Sie wissen, wir haben in Deutschland einen sehr hohen Dieselanteil – Sorgen haben mit Blick auf die Frage, ob sie morgen noch mit ihrem Auto fahren können. In dieser Situation sind wir derzeit. Ich finde, dass man das Schritt für Schritt betrachten und auch Lösungen finden muss, meine sehr verehrten Damen und Herren. weiterlesen
Angela Dorn in der Aktuellen Stunde: Regierung Bouffier unterstützt blaue Plakette und lässt Handwerker und Mittelstand im Stich – erneut schwerer Eingriff in Eigentumsrechte
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ein Thema mit politischem Zündstoff. Es betrifft direkt die Menschen: zum einen das tägliche Autofahren, zum anderen die Gesundheit der Menschen. Deswegen hat die FDP heute wieder ordentlich gezündelt, und ich würde gerne zurückkommen zu den Fakten. Sehr geehrter Herr Lenders, Sie haben kein Wort darüber gesagt, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid verbindlich sind und dass diese Höchstwerte seit dem letzten Jahr gelten. Sie haben kein Wort dazu gesagt, dass es in vielen hessischen Städten Überschreitungen dieser Grenzwerte gibt. weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der Aktuellen Stunde: Recht auf Wohnen: Landesregierung muss bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hessen ist attraktiv für Studierende, die hierher kommen. Es ist auch toll für uns, dass unsere Hochschulen so gut ausgestattet sind und ein so attraktives Angebot bieten, sodass viele junge Menschen hierher kommen wollen. Das hat natürlich auch dann, wenn auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt die Situation angespannt ist, die Konsequenz, dass es dort für die Studierenden noch schwerer wird, Frau Wissler. Deswegen sind natürlich Darmstadt und Frankfurt im Ranking sozusagen ganz oben, was die Schwierigkeiten für Studierende angeht. weiterlesen
