Reden
Inhalt
Martina Feldmayer in der Aktuellen Stunde: Recht auf Wohnen: Landesregierung muss bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Studierenden kommen gerne nach Hessen. Das spricht für die Attraktivität unseres Bundeslandes. Wir haben exzellente Universitäten, wir haben exzellente Hochschulen, an denen gute Studienbedingungen vorgefunden werden können. Nicht zuletzt, weil wir ein bundesweit einzigartiges Finanzpaket geschnürt haben und den Hochschulen in den Jahren 2016 bis 2020 9 Milliarden € für Lehre und Forschung zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, wir wollen auch, dass die Studierenden nicht nur exzellente Universitäten vorfinden, sondern dass sie auch bezahlbaren und guten Wohnraum vorfinden. Daran arbeiten wir in Hessen. weiterlesen
Daniel May in der Aktuellen Stunde: Landesregierung investiert 12 Millionen € zusätzlich in die Weiterbildung – „Pakt für Weiterbildung“ sorgt für nachhaltige Stärkung des lebenslangen Lernens in Hessen
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wiederholungen sind in dieser Debatte unvermeidlich, aber sie sind ein gutes Zeichen, denn wenn alle Rednerinnen und Redner sich darin einig sind, wie wichtig die Weiterbildung für Hessen ist, ist das für diesen wichtigen Politikbereich ein Wert an sich. weiterlesen
Daniel May in der Aktuellen Stunde: Erste Hochschule für Angewandte Wissenschaften erhält Promotionsrecht – Hessen ist bundesweit Vorreiter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sind uns besonders wichtig. Sie werden von uns deswegen auch besonders gefördert. Insbesondere im Bereich des Hochschulpaktes haben wir ein besonderes Wachstum mit ihnen vereinbart; denn sie sind die Orte, in denen die gerade stattfindende Bildungsexpansion gelingt. Sie sind die Orte, wo Bildungsaufstieg gelingt. Sie sind außerdem besonders gut darin, anwendungsbezogene Forschung zu betreiben. weiterlesen
Sigrid Erfurth in der Aktuellen Stunde: Endlich Durchbruch für mehr Lohngerechtigkeit – auch Frauen in Hessen profitieren davon
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der FDP scheint 2016 in gutes Jahr zu sein, frauenpolitische Forderungen in Hessen ein Stück voranzubringen. Ich darf Sie daran erinnern: Zum 01.01.2016 ist das neue hessische Gleichberechtigungsgesetz in Kraft getreten, das den Fokus auf mehr Frauen in Führungspositionen legt und die Rechte der Frauenbeauftragten durch das Organklagerecht stärkt. In der ersten Jahreshälfte dieses Jahres haben wir gemeinsam mit vielen Frauenverbänden dafür gestritten, das Sexualstrafrecht endlich zu verschärfen. Nicht zuletzt auch durch die Unterstützung der Landesregierung ist es gelungen, den Grundsatz „Nein heißt nein“ endlich im Sexualstrafrecht zu verankern. weiterlesen
Mathias Wagner: 1. Lesung zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die große Freude, heute den gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Novellierung des Schulgesetzes in den Landtag einzubringen. Mit diesem Gesetzentwurf tragen wir dem Rechnung, was wir seit Beginn der Legislaturperiode zum Schwerpunkt der Bildungspolitik gemacht haben: einem Mehr an Bildungs- und Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler in Hessen. weiterlesen
Marcus Bocklet: Sprach- und Wertevermittlung für Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kernpunkt des Tagesordnungspunkts, den DIE LINKE eingereicht hat, ist die Frage nach dem Recht auf Beschulung. Frau Kollegin Cárdenas, ich finde, Sie haben das Recht auf eine Antwort. Wir haben in unserem Antrag keine Zehntelsekunde lang gezögert, um hierzu unsere Haltung klarzumachen: Selbstverständlich besteht in den Erstaufnahmeeinrichtungen das Recht darauf, eine Schule zu besuchen. Damit ist diese Frage als Haltung, auch als rechtliche Haltung, klar beantwortet. Das ist mein erster Punkt. weiterlesen
Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Lebensmittel wertschätzen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Frage, wie viele Lebensmittel vernichtet werden, will ich nur noch eine Zahl zu den vielen hinzufügen, die schon genannt wurden. Die Verbraucherzentrale hat es einmal verbildlicht: 11 Millionen t Lebensmittel sind 275.000 volle Sattelschlepper. Hintereinandergestellt ergeben diese zweimal die Strecke von Düsseldorf nach Lissabon. Wenn man sich das vorstellt – eigentlich will man sich das gar nicht vorstellen –, ist das richtig bitter, wie viele Lebensmittel bei uns in Deutschland jährlich weggeworfen werden. weiterlesen
Martina Feldmayer: Lebensmittel wertschätzen
Die Situationsbeschreibung, die die Rednerinnen vor mir schon gemacht haben, möchte ich jetzt nicht wiederholen. Es ist klar, dass zu viele Lebensmittel verschwendet werden. Sie landen in der Tonne. Das gilt gerade vor dem Hintergrund, dass weltweit Menschen an Hunger leiden. Es ist deswegen schwer auszuhalten, dass wir hier im Überfluss leben, während anderenorts die Menschen nichts zu essen haben. Aber auch die Tatsache, dass Umweltressourcen und landwirtschaftliche Leistungen hinter jedem Produkt stecken, macht es schwer erträglich, zu wissen, wie viel von diesen Lebensmitteln teilweise noch vollständig verpackt im Müll landen. weiterlesen
Marcus Bocklet: Integration von Flüchtlingen – Maßnahmen der Landesregierung zeigen Wirkung
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der FDP, lieber Kollege Rentsch, Sie haben einen Antrag vorgelegt, in dem Sie einige Anregungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen vorschlagen. Es mag Sie überraschen: Einige Ihrer Vorschläge sind tatsächlich überdenkens- und überprüfenswert. Es wird Sie aber auch nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass all diese Vorschläge, die Sie unterbreitet haben, im Wesentlichen schon längst in der Diskussion und in Vorbereitung der Umsetzung sind. weiterlesen
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Landtag begrüßt Vorschlag zur Einführung einer Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einführung einer Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen ist eine der wichtigsten Zielsetzungen dieser Landesregierung im Bereich des Fluglärmschutzes. Es ist bereits angesprochen worden, dass das Mediationsverfahren vor nunmehr 16 Jahren zum Abschluss gekommen ist. Dabei sind etliche Empfehlungen abgegeben worden. Es gibt ein letztes offenes und aus der damaligen Sicht der Mediatoren zentrales Versprechen, nämlich als Bestandteil des Antilärmpakts eine Lärmobergrenze einzuführen. Dieses Versprechen wollen wir jetzt einlösen. weiterlesen
