Martina Feldmayer in der Aktuellen Stunde: Recht auf Wohnen: Landesregierung muss bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Studierenden kommen gerne nach Hessen. Das spricht für die Attraktivität unseres Bundeslandes. Wir haben exzellente Universitäten, wir haben exzellente Hochschulen, an denen gute Studienbedingungen vorgefunden werden können. Nicht zuletzt, weil wir ein bundesweit einzigartiges Finanzpaket geschnürt haben und den Hochschulen in den Jahren 2016 bis 2020 9 Milliarden € für Lehre und Forschung zur Verfügung stellen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Meine Damen und Herren, wir wollen auch, dass die Studierenden nicht nur exzellente Universitäten vorfinden, sondern dass sie auch bezahlbaren und guten Wohnraum vorfinden. Daran arbeiten wir in Hessen.

Frau Kollegin Wissler hat es gerade angesprochen, viele Studierende können sich gerade in den Hochschulstädten keine Wohnung und auch keine WG leisten und finden nur unter erschwerten Bedingungen einen Platz im Studentenwohnheim. Gerade internationale Studierende haben hierbei Probleme. Genau aus diesem Grund hat die Landesregierung ein eigenes Programm aufgelegt, um den Bau von Studierendenwohnheimen zu forcieren. Wir packen das Thema an, seitdem wir das Wohnraumfördergesetz geändert haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Bis 2019 stehen 90 Millionen € zur Verfügung, nicht nur mit Darlehen sondern auch mit Zuschüssen. Das ist in der aktuellen Finanzsituation wichtig, wenn man günstige Kredite bekommen kann, dass man auch Zuschüsse bekommt. Auch da hat Hessen geliefert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Damit schafft das Land Hessen die notwendigen Voraussetzungen für mehr Wohneinheiten. Es gibt mehr Geld, es gibt hervorragende Förderkonditionen und, was sehr wichtig ist, es gibt passgenaue Programme für die Zielgruppe der Studierenden.

Das gab es vorher nicht. Aus diesem Grund mussten sich die Projektträger der Studierendenwohnheime darum bemühen, insgesamt im Programm des Sozialen Wohnungsbaus an Fördergelder zu kommen. In der Konkurrenz um diese Fördergelder sind sie meist leer ausgegangen. Das haben wir jetzt geändert.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Nicht alle Bundesländer kümmern sich so zielgenau um den Bau von Studentenwohnungen wie Hessen. Viele haben gar kein eigenes Programm.

(Zuruf der Abgeordneten Janine Wissler (DIE LINKE))

Thüringen hat beispielsweise auch kein derartiges Programm. Andere Bundesländer haben Programme nur mit Darlehen. Frau Wissler, da sollten Sie auch mal nach Thüringen sehen, was da passiert.

(Zuruf des Abgeordneten Hermann Schaus (DIE LINKE))

Dass es in Hessen Fortschritte gibt, erkennt auch das Deutsche Studentenwerk an. Es würdigt in einer Pressemitteilung vom 18.05. dieses Jahres unter anderem Hessen, das bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende zu den aktiven Ländern gehört.

Wie gut dieses Programm wirkt konnte ich in meiner Kleinen Anfrage Drucks. 19/3410 erfahren.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Bereits für das Jahr 2015 wurden 25 Millionen € an Darlehen und Zuschüssen zur Verfügung gestellt, um 1.000 neue Wohnheimplätze zu bauen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wenn man das hingegen mit 2013 vergleicht, da wurden gerade einmal 3 Millionen € abgerufen. Es ist also ein enormer Fortschritt. Natürlich muss mehr gemacht werden, natürlich muss es schneller gehen, natürlich muss es größere Schritte geben. Es ist aber eine enorme Steigerung und es zeigt, dass es in Hessen deutliche Fortschritte gibt.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich will noch einmal einen Blick in die aktuelle Veröffentlichung des Deutschen Studentenwerks werfen, um zu zeigen, dass die guten Zahlen von 2015 sich in Hessen auch fortschreiben.

Das Deutsche Studentenwerk untersucht nicht nur den Versorgungsgrad mit Wohnheimplätzen, sondern es fragt auch ab, wie viele Studentenwohnheimplätze in Bau und in Planung sind. Da sind wir in Hessen bei den vier besten Bundesländern. 1.484 Wohnheimplätze sind im Bau oder in der Planung. In anderen Bundesländern steht hier hingegen eine Null. – Also auch hier geht es voran.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Ich möchte noch einmal klarstellen: Die Situation in Hessen ist noch nicht gut, sie ist nicht befriedigend, und es muss noch mehr getan werden.

(Zuruf der Abgeordneten Janine Wissler (DIE LINKE))

Hessen schafft aber die Voraussetzungen für mehr Wohnheimplätze. Das ist das einzige und wichtigste, was das Land Hessen tun kann: Geld und gute Programme bereitzustellen. Wir brauchen aber die Akteure auf dem Wohnungsmarkt, wir brauchen die Studierendenwerke, die die Mittel auch entsprechend abrufen.

(Zuruf der Abgeordneten Janine Wissler (DIE LINKE))

Wir brauchen die Flächen in den Kommunen, und wir brauchen die Flächen in den Großstädten. Da ist der Kampf um die Fläche auch entbrannt, wie wir wissen, gerade in den Großstädten wie Frankfurt und Darmstadt.

Alle Akteure müssen an einem Strang ziehen. Das ist wichtig. Das Land Hessen tut jedenfalls alles, damit es mit dem Bau von Studierendenwohnheimplätzen vorangeht.