Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der Aktuellen Stunde: Recht auf Wohnen: Landesregierung muss bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hessen ist attraktiv für Studierende, die hierher kommen. Es ist auch toll für uns, dass unsere Hochschulen so gut ausgestattet sind und ein so attraktives Angebot bieten, sodass viele junge Menschen hierher kommen wollen. Das hat natürlich auch dann, wenn auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt die Situation angespannt ist, die Konsequenz, dass es dort für die Studierenden noch schwerer wird, Frau Wissler. Deswegen sind natürlich Darmstadt und Frankfurt im Ranking sozusagen ganz oben, was die Schwierigkeiten für Studierende angeht.

(Zuruf der Abgeordneten Janine Wissler (DIE LINKE))

Darüber muss man nicht lange nachgrübeln, dass das damit zusammenhängt.

(Zuruf der Abgeordneten Janine Wissler (DIE LINKE))

– Ja, wunderbar. – Auch die Studenten-WGs sind keine günstigen Alternativen mehr, weil sie auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt natürlich auch eine allgemeine Konkurrenz sind zu Familien, die auf dem Wohnungsmarkt günstigen Wohnraum suchen. Wir haben darauf reagiert und haben das Wohnraumfördergesetz geändert. Wir haben eine Programmlinie dort hinein gebracht, extra für den Ausbau von studentischem Wohnraum. Wir haben allein dafür 90 Millionen € reserviert. Und wir werden diese Mittel auch, wenn es notwendig ist, erhöhen. Bislang wurden alle Anträge, die wir bekommen haben, positiv beschieden. Das heißt, es mangelt hier nicht an Finanzierungsmöglichkeiten. Finanzierungsmöglichkeiten sind vorhanden, Frau Wissler. Auch dies sollten Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Durch die Kombination mit Zuschüssen, wie wir sie wieder eingeführt haben, sind die Förderdarlehen auch sehr attraktiv und wettbewerbsfähig. Das zeigt Wirkung.

Wir haben in den Jahren 2015 und 2016 bis zum heutigen Tag die Förderung von insgesamt 1.400 Wohnplätzen neu in unser Programm aufnehmen können – nur für diese eineinhalb Jahre. Die bereitgestellten Fördermittel sind auch auf ganz Hessen verteilt. Sowohl die großen Städte wie Darmstadt, Frankfurt, Kassel, Marburg und Gießen, als auch Projekte an kleineren Hochschulstandorten wie Fulda, Offenbach und Friedberg wurden berücksichtigt.

Ich habe neulich einen Förderbescheid für ein Studentenwohnheim in Fulda überbringen können. Da stand elf Jahre lang eine Investitionsruine mitten in der Stadt in der Nähe des Bahnhofs. Das war einmal als Bürogebäude geplant. Das ist jetzt umgewandelt worden in ein Studentenwohnheim. Da gibt es 84 Studierendenzimmer mit Gemeinschaftswohnfläche. Das ist von einem privaten Investor umgewandelt worden.

Auch hier sind wir also schon dabei, den Vorschlag, den Herrn Siebel gemacht hat, aufzunehmen und zu schauen, wo eigentlich leer stehende Häuser sind, die umgewandelt werden können. Hier hatten wir einen privaten Investor. Auch das war erfolgreich.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, darauf einzugehen, dass die Zusammenarbeit mit den Studentenwerken in Hessen hervorragend ist. Wir haben ein sehr großes Engagement seitens der Studentenwerke. Sie waren auch an der Erarbeitung unserer Richtlinien für die Programmlinie Studentisches Wohnen beteiligt. Wir unterstützen die Studentenwerke nicht nur dabei, dass sie dann Studierendenwohnheime errichten können, sondern auch durch kostenlose Überlassung von Landesgrundstücken in zumeist sehr guten hochschulnahen Lagen. Das nehmen sie gern in Anspruch. Da gibt es von Seiten der Studentenwerke auch keine Klagen.

Ich möchte aber an dieser Stelle noch auf den Vorschlag von Herrn Siebel eingehen. Denn das klingt ja so nett: Wir machen mal einen Landcampus. Wir gehen ein bisschen aufs Land, wo die Infrastruktur noch einigermaßen gut ist.

(Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD))

Wir wissen von den Zielgruppen der Studierenden, dass sie möglichst nah an der Hochschule wohnen wollen, weil sie dort auch abendliche Angebote haben, weil sie da die anderen Studierenden treffen und weil da einfach etwas los ist.

Die meisten ziehen von zu Hause dorthin, wo etwas los ist. Wie Sie die irgendwohin verschicken wollen, das erschließt sich mir nicht.

Ich komme zum Schluss. – Wir brauchen nicht nur die Studierenden, die dort wohnen wollen, sondern wir brauchen auch diejenigen, die die Studierendenwohnheime dort bauen oder Häuser umfunktionieren. Das heißt, wir brauchen die Träger dafür. Auch die müssten wir dafür finden.

Herr Siebel, ich bin für jedes Gespräch offen, aber bislang ist mir noch keiner untergekommen, der gesagt hätte: Ich mache im hintersten Bereich der Wetterau ein Studierendenwohnheim.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Weitere Zurufe)

– Ich habe nichts gegen die Wetterau, ich wohne im Lahn-Dill-Kreis. – Aber für Studierende ist das schlicht nicht attraktiv, auch nicht für die Investoren. Von daher müssen wir uns weiter darum bemühen, dass wir kostengünstige Grundstücke und Investoren bekommen, die bauen – am liebsten die Studentenwerke, damit die Studierendenwohnheime auf Dauer gesichert sind.

Wir haben die Aufholjagd begonnen, und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir auch die nächsten Jahre viele Studierendenwohnheime in Hessen neu eröffnen können. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)