Amtsjubiläum des Ministerpräsidenten am 7. April: Zehn verlorene Jahre für Hessen

Am 7. April 1999 wurde Roland Koch als Ministerpräsident vereidigt. Zu seinem 10-jährigen Jubiläum im Amt hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Bilanz gezogen und ihn auch an seinen eigenen Ankündigungen aus der damaligen Regierungserklärung gemessen.

„Die Amtszeit von Herrn Koch waren zehn verlorene Jahre für Hessen. Egal, ob man den Ministerpräsidenten an seinen eigenen Versprechungen von damals, an anderen Bundesländern oder einer zukunftsweisenden Gestaltung unseres Bundeslandes misst, immer ist die Bilanz leider negativ“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner. „Hessen vorn – das war einmal. Unter Roland Koch ist nur noch der Habitus und die Öffentlichkeitsarbeit Spitze, die Ergebnisse sind eher dünn“. Deshalb ist aus Sicht der GRÜNEN ein Satz aus der Regierungserklärung Roland Kochs vom 22. April 1999 aktueller denn je: „Aber es unübersehbar, dass Hessen – trotz seiner großen Möglichkeiten – in vielen Bereichen in den Ranglisten der Länder keinen der Stärke unseres Landes angemessenen Platz einnimmt“.

DIE GRÜNEN machen ihre Kritik insbesondere an den Bereichen Umwelt, Bildung, Soziales sowie Wirtschaft und Finanzen fest:

Umwelt

Regierungserklärung vom 22. April 1999: „Die Umweltpolitik der Hessischen Landesre-gierung orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung, die auf den Ausgleich zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Belangen setzt“.

„Von einer nachhaltigen Entwicklung kann in Hessen keine Rede sein. Hessen hat einmal zu den Vorreitern in Sachen Energiewende gehört. In den vergangenen zehn Jahren ist eine zukunftsfähige Klimaschutzpolitik vollkommen zum Stillstand gekommen. Hessen ist das einzige der 16 Bundesländer, dessen jährlicher CO2-Ausstoß seit 1990 gestiegen statt gefallen ist. Großen Anteil an dieser Entwicklung hat der Energiebereich. Mit 5,5 Prozent Ökoanteil an der Stromerzeugung gehört Hessen bundesweit zu den Schlusslichtern. Hessen liegt auch deswegen in Vergleichsstudien wie der der Zeitschrift GEO zur Energie- und Klimaschutzpolitik nur auf dem 14. von 16 Plätzen. Der Ausbau der Windenergie wurde von der Regierung Koch massiv behindert, im Bereich Solarenergie ist das Land tatenlos und der Ausbau umweltverträglicher Bioenergienutzung verläuft schleppend. Die Luftqualität im Rhein-Main-Gebiet gehört zu den schlechtesten in der Bundesrepublik. Der hessische Natur- und Landschaftsschutz ist seit Amtsantritt von Roland Koch vollständig unter die Räder gekommen. Ein trauriger Höhepunkt war, als die 15 großen hessischen Landschaftsschutzgebiete in Hessen mit einer Fläche von rund 730 000 Hektar abgeschafft wurden“.

Bildung

Regierungserklärung vom 22. April 1999: „Wir wollen die hessischen Schulen und Hochschulen in Deutschland an die Spitze führen und so den jungen Menschen in Hes-sen die besten Zukunftschancen ermöglichen“

„Nach zehn Jahren Roland Koch sind wir vom versprochenen ‚Bildungsland Nummer 1’ leider meilenweit entfernt. In allen nationalen und internationalen Vergleichsstudien landet das hessische Schulsystem bestenfalls im Mittelfeld, oft jedoch im unteren Drittel. Die teilweise sehr schlecht gemachten Reformen der vergangenen Jahre haben viel Unruhe an die Schulen gebracht, jedoch ohne die Qualität hinreichend zu verbessern. Nicht die Förderung der Schülerinnen und Schüler, sondern deren Auslese steht im Vordergrund. Selbst die von der Landesregierung selbst eingeführten Schul-Inspektionen haben gezeigt, dass die Rahmenbedingungen für Hessens Schulen nicht stimmen. Die Einführung der – mittlerweile gegen die Stimmen der CDU wieder abgeschafften – Studiengebühren hat gezeigt, dass die Regierung Koch die Abhängig der Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern eher verschärft als reduziert hat.“

Soziales

Regierungserklärung vom 22. April 1999: „Die neue Landesregierung wird auch künftig für ein soziales Hessen sorgen. Wer Hilfe benötigt, soll sie erhalten“.

„Seit der Regierungsübernahme von Roland Koch ist die Sozialpolitik in Hessen zum Steinbruch der Finanzpolitik geworden. Die „Operation Düstere Zukunft“ mit der beispiellosen Kürzung von 30 Millionen Euro im Sozialetat in 2004 markiert die endgültige Abkehr von der Ankündigung ‚wer Hilfe benötigt, soll sie erhalten’. Durch diesen finanziellen Kahlschlag ist das soziale Netz in Hessen gerissen und löchrig. Dabei geht auch in unserem Land die Schere zwischen Arm und Reich  weiter auseinander. Bittere Realität in vielen Familien ist, dass  Armut und Chancenlosigkeit über Generationen weitergegeben werden. Mit der bundesweit einmaligen Streichung der Bezeichnung ‚Sozial’ aus dem Titel des bisherigen Sozialministeriums wurde der Bedeutungsverlust der Sozialpolitik zu Beginn dieser Legislaturperiode nochmals demonstriert.“

Wirtschaft und Finanzen

Regierungserklärung vom 22. April 1999: „Und wir wollen, dass es für die Menschen, die in Hessen leben, genügend Arbeitsplätze gibt und dass keiner, der in Deutschland investieren will, Hessen künftig außer Acht lassen kann“.

„Nach zehn Jahren unter Roland Koch ist Hessens Wirtschaft weit zurückgefallen: In seiner Regierungszeit ist die hessische Arbeitslosigkeit über den westdeutschen Durchschnitt hinaus angestiegen. Das Wachstum der Wirtschaftsleistung hat sich schwächer entwickelt als in Deutschland insgesamt. Die Abhängigkeit vom Bankenplatz Frankfurt führt dazu, dass die gegenwärtige Finanzmarktkrise der hessischen Wirtschaft in besonderem Maße schadet. Statt in Bildung, Umwelttechnik sowie Kreativwirtschaft und damit in Vielfalt zu investieren, folgt Koch nach wie vor der antiquierten Vorstellung, dass die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ausgerechnet auf immer noch breitere Straßen und immer noch größere Flughäfen angewiesen sei.“

Regierungserklärung vom 22. April 1999: „Mittelfristig ist es unsere Absicht, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen“.

„Einschließlich der für das laufende Jahr geplanten Verschuldung  im Haushaltsentwurf 2009 ist Roland Koch dafür verantwortlich, dass der Schuldenberg des Landes um über 13 Milliarden Euro gewachsen ist. Das heißt, dass mehr als ein Drittel der Gesamtverschuldung Hessens auf das Konto von Roland Koch geht. Schon vor der Finanzkrise hatte die Regierung Koch im Jahr 2002 mit zwei Milliarden Euro die höchste Nettoneuverschuldung zu verantworten, die es in Hessen je gegeben. Zusätzlich wurde unter Roland Koch ein groß angelegter Verkauf von Dienstgebäuden betrieben. In drei Teilverkäufen, dem Behördenzentrum Gutleutstraße und den Immobilienpaketen Leo I und Leo II wurden Ministerien, Polizeipräsidien, Gerichtsgebäude und Behördenzentren an Finanzinvestoren veräußert und im gleichen Zug mit langfristigen Verträgen zurückgemietet. Insgesamt wurde auf diesem Weg Landesvermögen in Milliardenhöhe verkauft, ohne dass hierdurch ein struktureller Beitrag zur Sanierung des Haushalts geleistet wurde. Im Gegenteil: Die Mietzahlungen belasten des Landeshaushalt über 30 Jahre.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de