Aktuelle Stunde: Rede zur Debatte um die Wilhelm-Leuschner-Medaille

Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagte am Donnerstag im Plenum des Landtages:

Manfred Köhler schrieb in seinem FAZ-Kommentar vom vergangenen Montag zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch: „In einer Zeit, in der alle Gewissheiten über die Zukunft der politischen Landschaft schwinden und die Konturen der Parteien zunehmend verwischen, ist es für alle schön, wenn sich hin und wieder die alte Schlachtordnung aufstellen lässt.“

Wie recht er doch hatte, wenn ich mir den bisherigen Verlauf der Debatte anschaue. Ja, es ist einladend, ja geradezu verlockend, sich einmal mehr in diesem Landtag über die Politik Roland Kochs zu streiten. Wir GRÜNEN haben da aus langen Jahren der Auseinandersetzung mit Ro-land Koch einiges zu bieten. Und um es klar zu sagen: Die Debatten von einst waren richtig und nötig. Wir bleiben bei unserer Kritik an der Politik Roland Kochs. Und wir haben nichts vergessen – weder die Kampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft noch andere Wahlkämpfe.

Niemand wird es verwundern, dass uns GRÜNEN Roland Koch nicht als Preisträger eingefallen wäre. Ebenso richtig ist aber auch, dass seit Ministerpräsident Georg-August Zinn die Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille in der alleinigen Kompetenz des hessischen Ministerpräsidenten liegt. Das akzeptieren wir.

Und damit bin ich wieder beim Kommentar von Manfred Köhler: Ja, es ist für alle „schön, wenn sich hin und wieder die alte Schlachtordnung aufstellen lässt“. Die Sehnsucht nach dem alten Landtag mit seinen polarisierenden und manchmal krawalligen Debatten ist heute morgen ja mit Händen zu greifen.

Es ist eine Sehnsucht nach einer vergangenen Zeit. Roland Koch ist seit sieben Jahren nicht mehr im Amt. Der Landtag von heute ist nicht mehr der Landtag von damals.

Vor sieben Jahren galt in Hessen eine Koalition aus CDU und GRÜNEN als unvorstellbar. Seit 2014 haben wir die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland – und das überaus erfolgreich.

• Diese Koalition arbeitet auch deshalb erfolgreich für Hessen, weil wir die Vergangenheit NICHT vergessen haben und dennoch die Gegenwart und Zukunft gestalten wollen.

• Sie ist erfolgreich, weil wir alte Gräben NICHT zuschütten, aber neue Brücken bauen.

• Sie ist erfolgreich, weil wir nicht die alte Schlachtordnung immer und immer wieder aufgestellt, sondern unseren Blick nach vorne gerichtet haben.

Wir haben heute Morgen die Wiederkehr des alten Landtags erlebt. Ich glaube, wir sollten ihn uns alle nicht zurückwünschen. Wir haben 2014 mit einer lagerübergreifenden Koalition, mit Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir an der Spitze etwas Neues begonnen. Wie richtig das war, zeigt diese Debatte.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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