Kochs Wechsel zu Bilfinger Berger: Zusammenhang zwischen Regierungstätigkeit und Vorstandsposten hat Geschmäckle

Die am Wochenende von Focus-Online verbreitete Nachricht, dass Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in den kommenden Tagen einen Vertrag beim Bauunternehmen Bilfinger Berger unterschreiben und ab 2011 als Vorsitzender des Vorstands fungieren werde, ist auf scharfe Kritik bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestoßen.

„Roland Koch ginge damit fast nahtlos vom Ministerpräsidentenamt in die Dienste eines Unternehmens über, das von den Entscheidungen der Landesregierung in der Vergangenheit stark profitiert hat. So hat Bilfinger Berger einen 80 Millionen EURO Auftrag zum Bau der Nordwest-Landebahn am Frankfurter erhalten. Der Flughafenbetreiber Fraport hat nur aufgrund der Unterstützung der Landesregierung sein Projekt umsetzen können. Transparency International, die angesehene Organisation zu Korruptionsvermeidung, verlangt, dass ausgeschiedene Politiker drei Jahre nach ihrem Ausscheiden nicht in Unternehmen tätig werden, die im Zusammenhang mit ihrer vormaligen Regierungsfunktion stehen. Daran sollte sich auch Roland Koch halten“, fordert der parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner.

„Roland Koch hat im August, als erstmals über seine Wechsel zu Bilfinger Berger berichtet wurde, dies noch kategorisch dementieren lassen. Jetzt stellt sich heraus, dass er wohl doch die Leitung des Baukonzerns übernimmt. Sein Dementi vom August war dann wohl die letzte Lüge zum Abschied aus dem Amt des Ministerpräsidenten. Sicherlich wird er wieder wortreiche Erklärungen dafür finden, weshalb er die Öffentlichkeit damals einmal mehr getäuscht hat, wie dies auch bei anderen Gelegenheiten der Fall war. In Hessen unvergessen ist beispielsweise seine „Sternsingerlüge“, mit der er seinen Beitrag zur Verschleierung des CDU-Schwarzgeldskandals verdecken wollte“, kritisiert Mathias Wagner die diesmal nicht dementierte Nachricht vom Wochenende.

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