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29.10.2010

Kochs Wechsel zu Bilfinger Berger - GRÜNE: Nahtloser Wechsel in die Wirtschaft schadet Ansehen der Politik

Die Bestätigung durch Bilfinger Berger, dass Roland Koch (CDU) 2011 Vorstandsvorsitzender beim Bauunternehmen wird, ist von der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heftig kritisiert worden. „Noch nicht einmal zwei Monate nach dem Ende seiner Amtszeit als Ministerpräsident steht Kochs Wechsel in die Wirtschaft schon fest. Bereits im März, also keine sieben Monate nach dem Ende seiner Ministerpräsidentenkarriere, wird er schon Vorstandsmitglied eines großen Baukonzerns – ausgerechnet eines Unternehmens, das in der Vergangenheit stark von den Entscheidungen der Landesregierung profitiert hat, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner.

Bilfinger Berger hat unter anderem einen Auftrag über 80 Millionen EURO zum Bau der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen erhalten. Der Flughafenbetreiber Fraport habe nur aufgrund der Unterstützung der Landesregierung sein Projekt umsetzen können.

„Genau wie Transparency International, die angesehene Organisation zu Korruptionsvermeidung, verlangen wir, dass ausgeschiedene Politiker drei Jahre nach ihrem Ausscheiden nicht in Unternehmen tätig werden, die im Zusammenhang mit ihrer vormaligen Regierungsfunktion stehen. Dass sich daran Roland Koch nicht hält, wird das Ansehen der Politiker nur noch weiter schädigen“, bemängelt Mathias Wagner.

„Damit wird offensichtlich, dass die Berichte von Kochs Wechsel zu Bilfinger Berger vom August mitnichten ‚Unfug‘ waren, wie er damals verlautbaren ließ. Sein scharfes Dementi war hoffentlich das letzte Mal, dass Roland Koch die Öffentlichkeit getäuscht hat.“


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