Pressemitteilungen 2020
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GRÜN SPRICHT: BAB 49 - Friedliche Proteste als Signal begreifen
Katy Walther, Sprecherin für Straßenbau und Lärmschutz, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Dannenröder Forst hätte die Startbahn West unserer Zeit werden können. Zwei Menschen hatten den 2. November 1987 dort nicht überlebt. Stattdessen standen sich Polizei und Aktivist*innen im „Danni‘ zum allergrößten Teil friedlich gegenüber. Dass es vergleichsweise ruhig und friedlich geblieben ist im Wald, … weiterlesen
GRÜNE gratulieren neuem Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Alexander Roßnagel zur Wahl - Digitalisierung durch Datenschutz aktiv gestalten
Datenschutz geht jede Hessin und jeden Hessen an. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass durch die heutige Wahl von Prof. Dr. Alexander Roßnagel ein ausgewiesener Fachmann mit viel Erfahrung künftig das Amt des hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit innehaben wird. Bei seiner Vorstellung in unserer Fraktion haben wir den Eindruck … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: AfD scheitert mit Antrag gegen Maskenpflicht - AfD hat kein Recht auf „oben ohne“
Zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich: Der Hessische Landtag hatte Anfang November eine Maskenpflicht eingeführt, um die Arbeit des obersten Verfassungsorgans in der Corona-Pandemie zu gewährleisten und den Parlamentsbetrieb während der Corona-Pandemie sicherzustellen. Mit dieser Maßnahme sollte der Schutz der Abgeordneten und der Mitarbeiter*innen gewährleistet werden. Der Versuch … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Sicheres und angstfreies Lernen in der Krise garantieren - Vorrang hat der Präsenzunterricht
Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag erklärte heute im Plenum: „Das Aufrechterhalten des Präsenzunterrichts hat für uns Priorität. Zum einen dient das der Bildungsgerechtigkeit, zum anderen der Betreuungssicherheit für die Eltern. Die heute von der SPD erhobene Forderung nach einer flächendeckenden Einführung eines sogenannten Wechselmodells würde hingegen dazu führen, dass die Schüler*innen … weiterlesen
Aktueller Setzpunkt: Wissenschaftliche Innovation und Wissenschafts-kommunikation wichtiger denn je
Falschmeldungen und Verschwörungsmythen entschieden entgegentreten „Es gibt viele Fragen die jede einzelne und jeden einzelnen von uns in dieser Pandemie beschäftigen. Unermüdlich versuchen Wissenschaftler*innen Antworten zu finden. Sie erklären der Öffentlichkeit in Interviews, Podcasts und in den Sozialen Medien das Virus und seine Folgen. Hiermit leisten sie einen wertvollen Beitrag, Debatten zu versachlichen und … weiterlesen
GRÜN SPRICHT zur 2. Lesung zum EP 09 des Landeshaushaltsplanes - Die Umweltpolitik klimafreundlich gestaltet
Frank Diefenbach, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wald und ländlichen Raum, heute zu den Haushaltsberatungen: „In allen Bereichen der hessischen Umweltpolitik wird deutlich, dass wir der Klimafreundlichkeit einen besonderen Rang einräumen. Das haben wir auch im Haushalt 2021 deutlich festgeschrieben. Beispielsweise ist ganz Hessen jetzt Ökomodellregion und bringt ökologische Landwirtschaft und Verbraucher*innen noch näher zusammen, … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2020 - Schutz von Frauen und Mädchen vor Genitalverstümmelung
Silvia Brünnel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Frauen: „Der Schutz von Frauen und Mädchen ist uns in Hessen ein besonderes Anliegen. Noch immer sind – auch in Hessen – zu viele Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelung (Female Genitale Mutilation – FGM) betroffen. Um sie wirksam zu schützen, müssen Fachkräfte sensibilisiert, qualifiziert und betroffene Frauen unterstützt … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen: Opposition liefert keine Inhalte
In der Debatte zum Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich: „Mit dem vorliegenden Gesetz der Regierungsfraktionen stärken wir die Beteiligung des Parlamentes durch klare Regeln und Fristen – und handeln entschlossen und schnell. Anders als die Opposition, die zu ihrem Gesetzentwurf zunächst eine Anhörung machen und damit … weiterlesen
Haushaltsdebatte im Landtag: Corona-Krise bewältigen ohne andere Herausforderungen zu vernachlässigen
In der Generaldebatte des Landtages zum Haushaltsentwurf des Landtages sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Landeshaushalt 2021 ist natürlich geprägt von der Bewältigung der Corona-Krise. Wir behalten aber auch alle anderen Herausforderungen für unser Land im Blick. Denn auch in Corona-Zeiten macht der Klimawandel keine Pause, wollten wir in Bildung und soziale … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Regierungserklärung Corona - Die Lage ist ernst und erfordert weiter konsequentes Handeln
In der Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Maßnahmen des seit November geltenden Teil-Lockdowns haben den Anstieg der Infektionszahlen gebremst. Sie sind aber weiter zu hoch. Mittlerweile haben sich in Deutschland 1,2 Millionen Menschen infiziert. 19.000 Menschen sind mit oder an Covid19 … weiterlesen
