GRÜN SPRICHT: Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen: Opposition liefert keine Inhalte

In der Debatte zum Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich:

„Mit dem vorliegenden Gesetz der Regierungsfraktionen stärken wir die Beteiligung des Parlamentes durch klare Regeln und Fristen – und handeln entschlossen und schnell. Anders als die Opposition, die zu ihrem Gesetzentwurf zunächst eine Anhörung machen und damit die Parlamentsbeteiligung auf das Frühjahr nächsten Jahres verschieben will, sehen wir in diesen Pandemie-Zeiten dringenden Handlungsbedarf. Dies ist umso erstaunlicher, als gerade SPD und FDP zunächst lautstark auf eine schnelle Beteiligung des Parlamentes gedrängt haben. Vielleicht verbirgt sich hinter dieser zögerlichen Befassung mit dem Thema Parlamentsbeteiligung aber die Angst, endlich konkret sagen zu müssen, was genau man als Opposition anders machen würde. Bisher glänzt die Opposition lediglich durch Kritik, weniger durch eigene Vorschläge und Konzepte Es erstaunt schon, wenn in Hessen Vorgehensweisen kritisiert werden, die von der eigenen Partei in anderen Bundesländern mitgetragen und sogar gelobt werden. Konstruktive Kritik geht anders. Wir hoffen immer noch auf einen Wettbewerb der Ideen, an dem sich die Opposition endlich konzeptionell beteiligt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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