Plenum

Inhalt

Landtagssitzung am 5., 6. und 7. Februar 2019

05.02., 15:25 Uhr

Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Hessisches Brexit-Übergangsgesetz - HBrexitÜG)

Wir schauen fassungslos auf Populisten und engstirnige Politikerinnen und Politiker, die mit dem Brexit Großbritanniens, aber auch mit nationalistischer und europafeindlicher Politik in anderen Ländern diese Errungenschaften und damit die Zukunft einer ganzen Generation gefährden. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Verhandlungsführer in Großbritannien Verantwortung übernehmen und eine vernünftige Lösung präsentieren, um den Schaden für ihre Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen und auch den Schaden für den Rest der EU. weiterlesen

05.02., 16:36 Uhr

Umbau der Energieversorgung ganzheitlich und intelligent gestalten

Der Einstieg in den Kohleausstieg gibt zusätzlichen Schwung, den wir nutzen sollten, um die Energiewende auch in Hessen weiter voranzutreiben. Denn wir müssen die atomaren und fossilen Energien vollständig ersetzen, um die Klimakrise aufzuhalten und um unseren Planeten für nachfolgende Generationen zu erhalten. In der vergangenen Wahlperiode ist Klimaschutz endlich zum elementaren Bestandteil der Energiepolitik in Hessen geworden. weiterlesen

05.02., 17:45 Uhr
Markus Hofmann Porträt

Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

06.02., 09:05 Uhr

Regierungserklärung - Hessischer Ministerpräsident: Aufbruch im Wandel – damit Hessen auch in Zukunft stark, sicher und lebenswert bleibt

Wir gestalten in dieser Wahlperiode die ersten Jahre eines neuen Jahrzehnts. Wir wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs wird. Ein ökologischer Aufbruch ist nötig, weil wir nicht mehr unendlich viel Zeit haben, unseren Planeten zu retten und kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Ein sozialer Aufbruch ist nötig, weil wir gerade in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Individualisierung den Menschen Halt, Sicherheit und Heimat geben müssen. weiterlesen

07.02., 09:05 Uhr
07.02., 15:50 Uhr

Sachliche Debatte über Luftschadstoffe und die Verhinderung von Fahrverboten

Das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um die Ursachen des Problems nicht angehen zu müssen: die Dieselmotoren, die mehr Schadstoffe ausstoßen als erlaubt und das jahrelange Nichthandeln des Bundesverkehrsministers. Saubere Luft entsteht nicht dadurch, dass man Grenzwerte, die seit Jahren gelten und die auch regelmäßig überprüft werden, in Zweifel zieht oder dass man Messstationen versetzt. Saubere Luft bekommt man nur, wenn man an die Ursachen des Problems geht. Dafür setzt sich die Landesregierung ein: mit ehrgeizigen Luftrein-halteplänen, mit der Bundesratsinitiative für Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Autohersteller und mit der Stärkung umweltfreundlicher Mobilität. weiterlesen

07.02., 17:00 Uhr

Aufklärung und Konsequenzen aus aktuellen Polizeiskandalen in Hessen

In Hessen stehen mehr als 14.000 Frauen und Männer im Polizeidienst. Der allergrößte Teil dieser Landesbediensteten steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch in deren Interesse gilt es, die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten und keine Vorverurteilungen vorzunehmen. Ebenso wichtig ist es, wachsam gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen in der Polizei zu bleiben. Deshalb werden Beamtinnen und Beamte sorgfältig ausgewählt, erhalten Aus-und Fortbildungsangebote und können sich vertraulich bei konkreten Problemen, die sich ihnen im Berufsalltag stellen, an feste Ansprechpartner wenden. weiterlesen