Regierungserklärung - Hessischer Ministerpräsident: Aufbruch im Wandel – damit Hessen auch in Zukunft stark, sicher und lebenswert bleibt

Landtagsdebatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: GRÜNE: Für ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs

In der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner dafür geworben, die kommenden Jahre „zu einem Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs“ zu machen. „Wir gestalten in dieser Wahlperiode die ersten Jahre eines neuen Jahrzehnts. Wir wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs wird. Ein ökologischer Aufbruch ist nötig, weil wir nicht mehr unendlich viel Zeit haben, unseren Planeten zu retten und kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Ein sozialer Aufbruch ist nötig, weil wir gerade in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Individualisierung den Menschen Halt, Sicherheit und Heimat geben müssen“, so Wagner.

Der Koalitionsvertrag biete hierfür eine gute Grundlage. Er beschreibe, wie ein ökologischer und sozialer Aufbruch in den nächsten Jahren in Hessen gelingen könne. Zentral sind dabei für die GRÜNEN der Umwelt- und Klimaschutz sowie die Verkehrs-, Agrar- und Energiewende. „In allen diesen Bereichen wollen wir in den kommenden Jahren eine Entwicklung gestalten, die stärker im Einklang mit den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt steht.“ Als Beispiele nannte Wagner das Ziel die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, das Angebot an Bussen und Bahnen auszubauen, weitere 365-Euro-Tickets für den ÖPNV oder die Ausweitung des ökologischen Landbaus auf 25 Prozent der bewirtschafteten Fläche.

Ein sozialer Aufbruch zeichne sich dadurch aus, dass alle Menschen Chancen haben und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Zentral dafür sei Bildung – von der Kita über Schule bis zu Ausbildung und Hochschule. „Deshalb investieren wir in diesem Bereich erneut dreistellige Millionenbeträge“, so Wagner. „Mit der Ausweitung des Sozialbudgets, der Gemeinwesenarbeit und dem Hessenpass für einkommensschwache Menschen wollen wir Menschen in schwierigen Lebenssituationen noch besser unterstützen. Zentral bleibt für uns auch der soziale Wohnungsbau. Und es bleibt dabei: Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung haben in Hessen keinen Platz.“

Besonderes Augenmerk legte der Fraktionsvorsitzende auf den jüngst vorgestellten Bericht der Kohle-Kommission. „Mit diesem Bericht ist klar: Nach der Atomkraft ist auch die Verstromung von Kohle auf absehbare Zeit Geschichte. Das Zeitalter der fossilen Energieträger ist zu Ende und das Zeitalter der Erneuerbaren Energien endgültig angebrochen. Es geht jetzt nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Ich hoffe sehr, dass diese Erkenntnis auch manche Debatte im Landtag in den kommenden Jahren verändern und versachlichen wird.“

Weitere Schwerpunkte der Rede waren das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit und die Digitalisierung. Am Ende seiner Rede appellierte Wagner: „Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die 20er Jahre dieses Jahrhunderts nicht werden wie die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Die Weimarer Republik ist auch an einem Mangel an Demokraten gescheitert. Davon sind wir heute weit entfernt. Aber es macht sich eine zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber unserer Demokratie und eine Verrohung der Umgangsformen breit. Wir alle haben es in der Hand, dem entgegenzuwirken. Mut und Zuversicht sind die beste Antwort auf Hass und Populismus.“