Plenum

Inhalt

Landtagssitzung am 12., 13., 14. und 15. Dezember 2017

12.12., 15:20 Uhr

Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Haushaltsgesetz 2018/2019)

Seit dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung hat die Landespolitik eine neue Richtung. GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir diesen Kurs konsequent fort. weiterlesen

12.12., 19:20 Uhr
12.12., 20:05 Uhr
13.12., 09:10 Uhr

Hessischer Landtag - Einzelplan 01

13.12., 09:10 Uhr

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport - Einzelplan 03

Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente Präventionsarbeit setzen. Mit einer Aufklärungsquote von 62,7 Prozent und einem sehr guten Wert bei der Kriminalitätsbelastung ist Hessen nach Baden-Württemberg das zweitsicherste Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland. weiterlesen

13.12., 10:10 Uhr

Hessisches Kultusministerium - Einzelplan 04

Seit Beginn der Legislaturperiode sind die Weichen in Richtung Bildungs- und Chancengerechtigkeit gestellt. Dafür setzen wir klare Schwerpunkte: Von mehr Stellen für die Lehrerinnen und Lehrer, längeren gemeinsamen Lernen, inklusiven Unterricht bis hin zum Ausbau der Ganztagsangebote: wir haben in der Bildungspolitik unser Wort gehalten. Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 stärken wir noch einmal besonders die Sozialarbeit der Schulen, mit 700 neuen Stellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen für 1.000 Schulen. weiterlesen

13.12., 11:15 Uhr

Hessisches Ministerium der Justiz - Einzelplan 05

13.12., 12:20 Uhr

Hessisches Ministerium der Finanzen - Einzelpläne 06, 17 und 18

13.12., 13:10 Uhr

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung - Einzelplan 07

In Hessen zeigt sich so deutlich wie nirgends sonst, dass Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sind, sondern im Einklang miteinander stehen. Mit dem Haushalt schaffen wir nicht nur gute Bedingungen für Gründerinnen und Gründer oder schnelle Internetverbindungen, sondern machen auch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Radverkehr mit einer Rekordförderung zur Priorität während wir gleichzeitig Straßen sanieren und weiter ausbauen. weiterlesen

13.12., 14:15 Uhr

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration - Einzelplan 08

Zu Beginn dieser Legislaturperiode standen 50 Millionen freiwilliger sozialer Leistungen im Haushalt. Wir haben sie bereits 2015 auf 70 Millionen Euro aufgestockt, bis zum Ende der Wahlperiode unter Schutz vor Einsparungen gestellt und damit das verlässliche Hessische Sozialbudget geschaffen. Zusammen mit der Aufstockung im Doppelhaushalt 2018/2019 verdoppeln wir also die Mittel für wichtige und notwendige soziale Angebote. weiterlesen

13.12., 15:15 Uhr
Martina Feldmayer, waldpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Einzelplan 09

Wir sind die letzte Generation, die noch die Chance hat, die Klimaerhitzung zu reduzieren – die noch die Chance hat, unsere Ressourcen so intakt zu halten, dass wir sie weiter nutzen können. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung einen integrierten Klimaschutzplan 2025 mit 140 konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. weiterlesen

13.12., 16:10 Uhr

Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst - Einzelplan 15

Wir waren Ende 2013 die ersten, die gesagt haben: Wir setzen die Forderung der großen Wissenschaftsorganisationen um, die Hochschulfinanzierung um ein Prozent oberhalb der Teuerungsrate zu steigern. Das Hochschulbudget wächst wie im Hochschulpakt vorgesehen um rund 68 Millionen Euro. Damit erhalten die Hochschulen einen verlässlichen Aufwuchs ihrer Mittel. Das haben wir im Koalitionsvertrag zugesagt und wir haben Wort gehalten. weiterlesen

14.12., 09:30 Uhr

Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften

14.12., 10:30 Uhr

Bildungsgerechtigkeit durch bessere Lernbedingungen abbauen, ganztägig und gebührenfrei

Mehr Plätze, gute Qualität, keine Gebühren ist der Dreiklang für ein familienfreundliches Hessen. Vom nächsten Jahr an werden die Kindergärten deutlich mehr Geld für Qualitätsverbesserungen bekommen, alle Kindergartenjahre werden für sechs Stunden beitragsfrei, nachdem das dritte Jahr bereits seit zehn Jahren für fünf Stunden beitragsfrei ist. Außerdem kurbeln wir weiter den Ausbau von Betreuungsplätzen an. Das ist eine tolle Erleichterung und Entlastung für die Familien, die eine gute Betreuung für ihre Kinder wünschen. weiterlesen

14.12., 11:30 Uhr

Energiepolitik der Landesregierung gescheitert

Die FDP setzt zum 21. Mal in dieser Wahlperiode ihre Unzufriedenheit mit den Bemühungen der Landesregierung auf die Tagesordnung, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Zum 21. Mal ist aus FDP-Sicht der Kampf gegen Windmühlen und Solarzellen der wichtigste Punkt der gesamten parlamentarischen Woche, also in der Hälfte der 41 Plenarwochen dieser Legislaturperiode. Hat die FDP denn keine anderen Themen mehr, als um die Stimmen derer zu buhlen, die gegen alle Vernunft die Erderwärmung nicht wahrhaben wollen? Hat sie immer noch nicht verstanden, dass der Kampf gegen die Klimakatstrophe eine zentrale Herausforderung unserer Generation ist? Und vor allem: Hat sie denn gar keine eigenen Ideen für die Energiepolitik? weiterlesen

14.12., 12:30 Uhr

Evaluierungsergebnisse als Basis für die Entscheidung über die weitere Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden nutzen

Wir als GRÜNE waren stets sehr skeptisch, was die Notwendigkeit des Flughafens und dessen Erfolgsaussichten betrifft. Er wurde aber gebaut, Steuergeld wurde investiert. Es lässt sich nicht zurückholen. Deshalb muss es jetzt darum gehen, das Beste aus der Situation zu machen und die Belastungen für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin möglichst gering zu halten. Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Landesbeitrag zur Deckung des Flughafen-Defizits jährlich reduziert werden muss. Bisher ist das geschehen. weiterlesen

14.12., 14:30 Uhr

Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts und zur Informationsfreiheit

In einer modernen Demokratie sind die Informationsrechte elementar: Wer will, dass Bürgerinnen und Bürger mitgestalten, mitentscheiden, sich einmischen, der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich umfassend zu informieren. Dafür legen wir das Gesetz für Informationsfreiheit vor. Die andere Seite der Medaille ist der Datenschutz und damit auch das Recht an den eigenen Daten und wie die Verwaltung damit umgeht. Dazu passen wir als eines der ersten Bundesländer das hessische Recht an das neue EU-Recht an. Dabei ist uns besonders wichtig, dass mit dem Entwurf die Rechte des Hessischen Datenschutzbeauftragten deutlich erweitert und gestärkt werden. weiterlesen

14.12., 18:00 Uhr

Gesetz zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung

14.12., 18:00 Uhr

Gesetz über den regionalen Lastenausgleichs betreffend den Flughafen Frankfurt Main (Regionallastenausgleichsgesetz)

14.12., 20:30 Uhr

Bewährte Arbeit im Bereich Extremismusprävention sichern

15.12., 09:40 Uhr

Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes

15.12., 10:10 Uhr

Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen

Die Abschiebehaft ist keine Strafhaft, deshalb muss es eigene Einrichtungen dafür geben, die sich deutlich von einer Justizvollzugsanstalt unterscheiden. Wir haben aus der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf weitere Anregungen mitgenommen und in Änderungen verarbeitet, die das Gesetz weiter in dieser Richtung verbessern. weiterlesen

15.12., 10:40 Uhr

Gemeinsame Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen

Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten. Verfassungsformulierungen sollten möglichst kein Gegenstand tagespolitischer Auseinandersetzungen werden, weil ansonsten ihre einigende Funktion gefährdet werden könnte. Wir wollen Hessen weiterhin in guter Verfassung halten und haben dafür Vorschläge für eine zukunftsfähige Gestaltung der Verfassung des Landes Hessen vorgelegt. weiterlesen