Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

29.10.

Strukturelle Fehlentwicklungen konsequenter verhindern

Rundes Portraitfoto von Vanessa Gronemann mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Dringlicher Berichtsantrag zum 1. Polizeirevier in Frankfurt Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das 1. Polizeirevier in Frankfurt kommt nicht zur Ruhe. Nach dem NSU 2.0 Komplex, den Vorkommnissen der Chatgruppen mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten erschüttern erneut schwerwiegenden Vorwürfe, wonach in Gewahrsam genommene Menschen von Polizist*innen misshandelt worden sein sollen, das Vertrauen … weiterlesen

29.10.

Experten loben GRÜNES Kita-Fachkräftegesetz

Anhörung zu Kita-Gesetzen im Landtag Vier Stunden lang haben Expertinnen und Experten am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags die verschiedenen Gesetzentwürfe zur Kinderbetreuung diskutiert. Während das Kita-Fachkräftegesetz der GRÜNEN umfangreiches Lob erhielt, ernteten die Entwürfe von FDP und AfD Kritik. Der Entwurf der Landesregierung gehe nicht weit genug. Nach der Anhörung hat sich die SPD … weiterlesen

29.10.

Koalition schützt Mansoori statt aufzuklären – Abschlussbericht verfehlt Auftrag des Untersuchungsausschusses / GRÜNE kündigen eigenes Sondervotum an

Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im UNA 21/2: „Das kommt also dabei heraus, wenn die Regierungskoalition darauf besteht, nicht nur den Ausschussvorsitz, sondern auch den Berichterstatter zu stellen: ein Abschlussbericht, der zentrale Fragen des Untersuchungsauftrages unbeantwortet lässt und die politischen Abläufe rund um die Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker einseitig und selektiv darstellt. Schwarz-Rot … weiterlesen

29.10.

Besonders viele weiße Flecken und Funklöcher

Kristina Sinemus ist die Funkloch-Ministerin von Hessen Andreas Ewald, Sprecher für digitale Infrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach einer aktuellen Studie des Bundesdigitalministeriums schneidet Hessen besonders schlecht bei der Versorgung mit mobilem Internet ab. Im Bundesländervergleich liegt Hessen auf dem drittletzten Platz bei der Mobilfunkversorgung. Das deckt sich mit unserer Alltagserfahrung, denn leider ist schlechter Handy-Empfang … weiterlesen

28.10.

Die CDU beerdigt ihre haushaltspolitische Glaubwürdigkeit

Zur ersten Lesung des Nachtragshaushalts 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt also doch: Hessen bekommt nach Monaten des Abwartens und der Unsicherheit doch noch einen Nachtragshaushalt und das Land nimmt rund 1,1 Milliarden Euro neue Schulden auf. Hat die CDU bisher noch erklärt, neue Schulden seien die Abkehr von nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt … weiterlesen