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News
Landesregierung bricht Versprechen gegenüber den Beamt*innen
Im Sommer 2024 hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der demokratischen Parteien beschlossen, die Besoldung der Beamt*innen bei Land und Kommunen parallel zum Tarifergebnis in zwei Stufen zum 1. Februar 2025 sowie zum 1. August 2025 zu erhöhen. Leider sind bei CDU und SPD die Gesetze anscheinend nicht einmal mehr das Papier wert, auf … weiterlesen
Unterstützung für Familien mit Sternenkindern
In einer emotionalen Debatte im Landtag forderte Kathrin Anders mehr Unterstützung für Eltern von Sternenkindern: Bereits im Medizin-Studium sollte für das Thema sensibilisiert und spezielle Rückbildungskurse sollten vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Mehr Infos: Mehr Unterstützung für Eltern von Sternenkindern weiterlesen
Enquetekommission Jugend: Es braucht konkrete Maßnahmen
Über ein Jahr lang wird sich die Enquetekommission nach dem Willen von CDU und SPD mit rechtstheoretischen Seminaren befassen. Julia Herz findet das absurd, es brauche stattdessen konkrete Maßnahmen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Mehr Infos: GRÜNE fordern konkrete Maßnahmen statt rechtstheoretische Seminare weiterlesen
GRÜNE Vorschläge zum Landeshaushalt
Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Mit unseren rund 40 Haushaltsänderungsanträgen legen wir ein Paket mit einem Volumen von fast 200 Millionen Euro auf. Wir zeigen: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Prioritäten setzen. Leider sieht die Landesregierung das anders und hat alle unsere Anträge … weiterlesen
Falsche Prioritäten im Gesundheitshaushalt
„9 Millionen Euro weniger bei der Ausbildung von Pflegekräften, eine Halbierung bei den Investitionsmitteln für Tages- und Kurzzeitpflege und kaum Schwerpunkte für die Gesundheit“, so fasst Kathrin Anders den Haushalt des Ministeriums für Familie und Gesundheit zusammen. Mehr Infos: Falsche Prioritäten und keine Nachhaltigkeit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag weiterlesen
CDU und SPD brechen soziale Wahlversprechen
In der Haushaltsdebatte des Landtags stellt Felix Martin klar: „In ihren Wahlprogrammen haben CDU und SPD kostenfreie Kitas, die Abschaffung des Schulgelds in der Erzieher*innen-Ausbildung sowie ein Investitionsprogramm für Kita-Bauten gefordert. Umgesetzt wurde davon nichts. Statt die Kommunen bei den Kita-Betriebskosten zu entlasten, werden 32,5 Millionen Euro gestrichen. Auch bei Angeboten für arme Menschen sowie … weiterlesen
Minister Mansoori hat eindeutig seine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt
Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl wieder vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Mansoori hat es aber dabei nicht belassen, sondern als Begründung angeführt: … weiterlesen
Neues Investitionsprogramm „KIP macht Zukunft: Schule, Kita, Klima“
Die hessischen Kommunen stehen vor riesigen Herausforderungen. Sie sollen immer mehr Aufgaben erfüllen. Gleichzeitig bekommen sie vom Land nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Der Hilferuf der nordhessischen Landkreise aus dem Januar und zahlreiche weitere Äußerungen von Städten und Gemeinden machen deutlich, wie ernst die Lage ist. Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD lässt die … weiterlesen
Folgen der Hessen-GroKo für Mietende in Hessen - Stillstand im hessischen Mieterschutz muss aufhören
Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD hat bislang keine einzige konkrete Initiative zum Wohnungsbau vorgelegt. Förderanträge wurden erst gar nicht entschieden, dann fehlte erstmals seit Jahren das Geld, um alle zu bewilligen. Das Leerstandsgesetz und die Novelle der Bauordnung sind nur angekündigt. Nichts liegt vor. Stattdessen will die Hessen-GroKo wichtige Instrumente zum Mieterschutz streichen. Auch … weiterlesen
Hessen GroKo muss endlich konsequent gegen Desinformation vorgehen
Demokratie braucht Fakten. Freiheit braucht Fakten. In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir aber, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere Demokratie, der wir entschlossen … weiterlesen
