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News
Stabiler Rechtsstaat ist Fundament der Demokratie
Wir kennen und schätzen den hessischen Justizminister Christian Heinz seit jeher als freundlich und sachbezogen. Allerdings steht der Rechtsstaat unter Druck, gerät die Justiz zunehmend an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Deshalb muss der Justizminister jetzt Zähne zeigen und für sein Ressort kämpfen. Besonders aufmerksam müssen wir auf die Bedrohungen von außen schauen. Denn es gibt … weiterlesen
Untersuchungsausschuss Mansoori: Nach Rufmord jetzt auch Spionage-Methoden
Im September wurde auf unsere Initiative gemeinsam mit der FDP ein Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre rund um die ehemalige Staatssekretärin Messari-Becker eingesetzt. Seitdem hat es drei Sitzungen gegeben, wir warten jedoch immer noch auf die angeforderten Akten, um Beweisanträge stellen und Zeugen einladen zu können. Auch hat es bereits manchen Winkelzug von CDU und SPD gegeben, … weiterlesen
ARD und ZDF brauchen zuverlässige Finanzierung und vielfältiges Angebot
Die Zukunft des Hessischen Rundfunks und des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) insgesamt ist gefährdet. Das zeigt auch die Mitte November von ARD und ZDF eingereichte Verfassungsklage. Denn ein Teil der Ministerpräsidenten will den Sendern die dringend notwendige Erhöhung der Rundfunkbeiträge für 2025 ebenso verweigern wie eine dauerhafte Finanzierungsperspektive. Das steht in eklatantem Widerspruch zu den parteiübergreifenden … weiterlesen
Rote Zahlen und schwarze Ideologie
Erster Haushalt von Schwarz-Rot - Mit ihrem ersten Landeshaushalt verschärfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. Die Steuereinnahmen steigen um fast eine Milliarde Euro. Zusätzlich nimmt Schwarz-Rot fast 700 Millionen Euro neue Schulden auf, plündert die Rücklagen um 500 Millionen und leiht sich zusätzlich fast 500 Millionen bei den Hochschulen. Und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. weiterlesen
Demokratie ist kein Selbstläufer - Politische Bildung an Schulen stärken
GRÜNE Initiative zur Stärkung der Demokratiebildung Die liberale Demokratie bildet das Fundament unseres freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens in Deutschland und Europa. Doch sie ist kein Selbstläufer – demokratische Werte werden nicht einfach so vererbt. Sie müssen von jeder Generation neu verstanden, gelebt und verteidigt werden. Leider erleben wir gerade das Gegenteil: Rechtsextremes Gedankengut nimmt zuletzt … weiterlesen
Promotionen an Hochschulen für angewandte Wissenschaften
Kürzungen von Schwarz-Rot gefährden hessische Erfolgsgeschichte Beim Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAWen) handelt es sich um eine echte hessische Erfolgsgeschichte mit Vorbildcharakter. So war Hessen das erste Bundesland, das 2016 auf GRÜNE Initiative ein eigenes Promotionsrecht für forschungsstarke Bereiche der HAWen hat – zahlreiche Bundesländer sind dem hessischen Weg inzwischen gefolgt. Auf unsere … weiterlesen
Nie wieder ist jetzt
Antisemitismus an Hessens Hochschulen gemeinsam entgegenstellen Seit dem 7. Oktober sind antisemitische Straftaten in Hessen und an unseren Hochschulen stark gestiegen. Jüdinnen und Juden erleben an unseren Hochschulen Antisemitismus von rechts, von links und islamischen Antisemitismus. Jüdische Hochschullehrende und Studierende berichten von Angriffen, Diskriminierung in Seminaren durch Lehrende und Mitstudierende, von Studienabbrüchen und Angst auf … weiterlesen
Unsichere Perspektiven für Hessens Hochschulen
Kürzungen bei der Hochschulfinanzierung gefährden gute Bedingungen für Studium, Forschung und Lehre Einschneidende Kürzungen der schwarz-roten Landesregierung im Nachtragshaushalt, fehlende Unterstützung bei der Finanzierung des Tarifabschlusses und eine unsichere Perspektive, wie es mit der Hochschulfinanzierung ab 2026 weitergeht: An Hessens Hochschulen herrscht eine extreme Verunsicherung und Ratlosigkeit. Der Nachtragshaushalt 2024 der neuen schwarz-roten Landesregierung war … weiterlesen
Bisherige Bilanz schwarz-roter Bildungspolitik
Politik der Realitätsverweigerung und Ablenkungsmanöver beenden – Kultusminister muss Herausforderungen endlich angehen Die Herausforderungen, vor denen Hessens Schulen stehen, sind groß: Trotz vielfältiger Anstrengungen der letzten Jahre ist der Lehrkräftearbeitsmarkt auch in Hessen weiterhin angespannt. So haben nach Auskunft des Kultusministeriums auf unsere Kleine Anfrage im letzten Schuljahr mindestens 830 Lehrkräfte an Hessens Schulen gefehlt. … weiterlesen
Demokratie ist kein Selbstläufer
Politische Bildung an Schulen stärken Wir fordern einen massiven Ausbau der Demokratiebildung und der Extremismusprävention – und zwar für alle Schüler*innen, jeden Alters und jeder Schulform. Die Medienbildung muss hierbei eine zentrale Rolle einnehmen. Die Offensive „Medienbildung für die Demokratie“ muss unter anderem mit umfassenden Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte und einer schnellen Umsetzung des Schulfachs „Digitale … weiterlesen
