Hessen GroKo muss endlich konsequent gegen Desinformation vorgehen

Demokratie braucht Fakten. Freiheit braucht Fakten. In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir aber, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere Demokratie, der wir entschlossen entgegentreten müssen.

Deshalb haben wir die Landesregierung mit einem Antrag im Plenum aufgefordert, konsequenter gegen Desinformation und Hass vorzugehen und die demokratische Resilienz in Hessen zu stärken. Es reicht längst nicht mehr, nur die Gefahren u benennen, wie es die Hessen GroKo bisher tut. Es braucht aus unserer Sicht umfassende Maßnahmen: von der Entwicklung einer digitalen Bildungsstrategie, die alle Generationen erreicht und Medienkompetenz stärkt, über die Einrichtung einer Task Force zur Bekämpfung von Desinformation bis hin zur besseren Regulierung von Social-Media-Plattformen auf Bundesebene. Auch müssen die Sicherheitsbehörden personell und materiell besser aufgestellt werden mit dem Fokus auf digitale Gewalt, Cyberangriffe aus dem Ausland sowie extremistischer Propaganda. Die Meldestelle ‚Hessen gegen Hetze‘ muss weiter ausgebaut werden. Zudem soll die Jugendarbeit sowohl vor Ort, als auch digital, weiter gestärkt werden.

Angriffe auf demokratische Werte, Hassreden und die Radikalisierung über soziale Medien stellen eine zentrale Herausforderung dar, der mit vereinten und umfassenden Maßnahmen effektiv begegnet werden muss. Demokratie zu schützen heißt, Desinformation entgegenzutreten und Fakten als Grundlage unserer gesellschaftlichen Debatten zu verteidigen.“

Weiterführende Informationen:

• Unser Antrag „Entschlossen gegen Desinformationen“
• Plenardebatte: Rede von Lara Klaes (YouTube)