CDU und SPD brechen soziale Wahlversprechen

In der Haushaltsdebatte des Landtags stellt Felix Martin klar: „In ihren Wahlprogrammen haben CDU und SPD kostenfreie Kitas, die Abschaffung des Schulgelds in der Erzieher*innen-Ausbildung sowie ein Investitionsprogramm für Kita-Bauten gefordert. Umgesetzt wurde davon nichts. Statt die Kommunen bei den Kita-Betriebskosten zu entlasten, werden 32,5 Millionen Euro gestrichen. Auch bei Angeboten für arme Menschen sowie beim Schutz von Minderheiten kürzt die Landesregierung.“

Mehr Infos: Debatte um den Sozialetat im Landtag – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag