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News
Corona-Schulstart
So viel Präsenzunterricht wie möglich Unser vordringliches Ziel für dieses Schuljahr ist, dass der Hauptlernort für den Großteil der hessischen Schüler*innen wieder die Schule ist, da die Kinder und Jugendlichen hier am besten unabhängig ihres sozialen Hintergrundes gefördert werden können. Um flächendeckende Quarantänemaßnahmen und eine Rückkehr zum Distanzunterricht zu verhindern, müssen aber weiterhin gewisse … weiterlesen
NSU 2.0 - Expertenkommission und Polizeibeauftragter
NSU 2.0 Die Ermittlungen gegen die Verfasser der NSU 2.0-Drohmails kommen nur langsam voran. Grund dafür ist, dass die Täter über einen russischen Dienstleister operieren und eine hoch effektive Verschlüsselungssoftware benutzen. Ein bereits im September 2019 in dieser Sache an Moskau gerichtetes Rechtshilfeersuchen der hessischen Staatsanwaltschaft ist bislang nicht beantwortet worden. Auch wenn die hessischen … weiterlesen
Sozialinnovator Hessen
Land Hessen unterstützt Unternehmensgründungen mit gesellschaftlichem Mehrwert Der „Sozialinnovator“ ist ein hessenweites Programm zur Gründungsunterstützung für „Social Entrepreneurs“, also Gründer*innen, die mit ihrem Unternehmen einen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher oder ökologischer Probleme leisten wollen. Damit ist das Land Hessen das erste Bundesland, das eine solche Unterstützung landesweit anbietet. Bereits heute kommt rund ein Zehntel … weiterlesen
Ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Hanau
Opferfamilien helfen, Gedenken wachhalten, Konsequenzen ziehen Der Anschlag von Hanau vom 19. Februar ist eine Zäsur für unser Land. Neun Menschen wurden von einem Rechtsextremisten brutal ermordet. Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Hamza Kenan Kurtovic, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Fatih Saracoglu und Said Hashemi wurden aus dem Leben gerissen. Ihren Familien und … weiterlesen
Prävention, das elementare Mittel zur Vermeidung von Gewalt
Zusätzlich drei Millionen Euro zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt in Zeiten der Corona-Pandemie Auch und gerade in der Corona-Pandemie leisten die Frauenhäuser und die Interventions- und Beratungsstellen in Hessen unverzichtbare Arbeit. Gleichzeitig brechen durch die Kontaktbeschränkungen Finanzierungsmöglichkeiten weg. Deshalb unterstützt das Land die Interventions- und Beratungsstellen und die Frauenhäuser mit zusätzlich drei … weiterlesen
25 Jahre RMV und NVV
Eine Erfolgsgeschichte mit grünem Faden Die Geschichte der GRÜNEN-Regierungsbeteiligungen in Hessen ist auch eng mit der Entwicklung der hessischen Verkehrsverbünde verknüpft. Schließlich waren wir bereits bei der innovativen Neustrukturierung des Regionalverkehrs vor 25 Jahren an der Regierung beteiligt und haben seit 2014 für einen weiteren Entwicklungsschub gesorgt. Deutliche Erhöhung der Mittel für Busse und Bahnen, … weiterlesen
Corona-Kommunalpaket
Das Land unterstützt hessische Kommunen Das Land Hessen steht in einer schwierigen Zeit an der Seite der hessischen Kommunen. Vielen Kommunen brechen, bedingt durch die Corona-Pandemie, die Steuereinnahmen weg. Der Ausgleich vieler kommunaler Haushalte ist nur noch schwer oder gar nicht möglich. In dieser schwierigen Lage steht das Land an der Seite der Kommunen und … weiterlesen
„Mit GRÜN durch die Krise“
Neue WebTalk-Reihe mit Innovations-Impulsen Wir haben mit unseren acht WebTalks unter dem Titel „Mit GRÜN durch die Krise“ den Hess*innen die Möglichkeit für eine klassische politische Diskussion gegeben – trotz der Kontaktbeschränkungen. Der Bedarf nach politischer Debatte in der Krise und über die Folgerungen aus der Krise waren größer denn je. Diesem Bedürfnis sind wir … weiterlesen
Einig im Kampf gegen Rechtsextremismus
Neuanfang in der Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses Mit der fraktionsübergreifenden Einsetzung des Untersuchungsausschusses (UNA) haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Hessische Landtag ist sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze und im Kampf für unsere freiheitliche Demokratie einig. Der Mord an Walter Lübcke vor einem Jahr war eine Zäsur: Für uns alle … weiterlesen
Eine außergewöhnliche Krise bedarf einer außergewöhnlichen Antwort
Sondervermögen garantiert Planbarkeit, Verlässlichkeit, Sicherheit Mit dem außergewöhnlichen Schritt eines kreditfinanzierten Sondervermögens in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro wollen wir der außergewöhnlichen Situation durch die Corona-Pandemie gerecht werden. Denn klar ist: Das Corona-Virus und seine Folgen kennen keine Haushaltsjahre. Deshalb kann sich unsere Antwort auf diese Krise auch nicht auf einzelne Haushaltsjahre beschränken. … weiterlesen
