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06.07.2020

Corona-Kommunalpaket

Das Land unterstützt hessische Kommunen

Das Land Hessen steht in einer schwierigen Zeit an der Seite der hessischen Kommunen. Vielen Kommunen brechen, bedingt durch die Corona-Pandemie, die Steuereinnahmen weg. Der Ausgleich vieler kommunaler Haushalte ist nur noch schwer oder gar nicht möglich. In dieser schwierigen Lage steht das Land an der Seite der Kommunen und setzt mit der Verabschiedung des Corona-Kommunalpakets ein klares Zeichen der Solidarität an die hessischen Kommunen. Um die Liquidität der Kommunen schnell zu erhöhen hat der Landtag das Corona-Kommunalpaket mit folgenden Maßnahmen beschlossen: Die Laufzeit der kommunalen Investitionsprogramme (KIP I und KIP II) wird um ein Jahr verlängert. So wird sichergestellt, dass sich etwaige Verzögerungen bei der Umsetzung der geplanten Bauten nicht negativ auswirken. Außerdem wird durch eine vorzeitige pauschale Auszahlung der bislang noch nicht abgerufenen Landesmittel allen hessischen Kommunen zusätzliche Liquidität in Höhe von rund 330 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die noch unter dem „Kommunalen Schutzschirm“ stehenden Kommunen werden aus diesem Programm und den damit verbundenen Auflagen zur Haushaltsführung entlassen. Auch diese Maßnahme stärkt die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen und unterstützt sie bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise.

Für das kommunale Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ erhalten die Kommunen eine Ratenpause. Auch das trägt dazu bei, dass vor Ort mehr Liquidität zur Verfügung steht. Außerdem mobilisieren wir Mittel für die digitale Bildungsinfrastruktur an hessischen Schulen. Aus dem Sofortausstattungs-Programm des Bundes entfallen auf Hessen rund 37 Millionen Euro. Das Land stockt diesen Betrag um weitere 13 Millionen Euro auf. Damit stehen den Schulträgern in Hessen insgesamt zusätzliche 50 Millionen Euro zur Verfügung, um mobile Endgeräte zu beschaffen und deren Supportmaßnahmen zu finanzieren. Diese Geräte sollen Schüler*innen aus bedürftigen Familien leihweise überlassen werden, damit sie auch von zu Hause Unterricht wahrnehmen können.

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