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News
Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in Hessen
Die Zuständigkeiten bei der Lebensmittelsicherheit sind klar geregelt: Zuerst ist es Aufgabe der Unternehmer, für sichere Lebensmittel zu sorgen. Die Landkreise sind dafür zuständig, zu kontrollieren, dass die Betriebe dieser Verantwortung nachkommen. Die Fachaufsicht liegt beim Ministerium. Und eines ist noch einmal deutlich hervorzuheben: Dass die Zuständigkeit der Kontrollen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten … weiterlesen
Positive Zwischenbilanz 100 Wilde Bäche und Verlängerung des Programms bis 2027
Für das Programm „100 Wilde Bäche“ können wir eine sehr gute Zwischenbilanz ziehen, denn mit 135 von 138 abgestrebten Kommunen konnten Vereinbarungen zu individuellen Renaturierungen vereinbart werden. Diese werden fast vollständig vom Land finanziert und durch den Dienstleister HLG (Hessische Landesgesellschaft mbH) koordiniert. Ziel des Programms ist es, die unterhaltungspflichtigen Kommunen und Wasserverbände bei der … weiterlesen
Der Weg der Gülle: Meldeprogramm Wirtschaftsdünger
Eigentlich ist für den Umbau in der Nutztierhaltung eine Obergrenze der Anzahl der gehaltenen Tiere und deren Kopplung an die verfügbare Acker- und Grünlandfläche sinnvoll. Die Realität sieht oft anders aus. Betriebe haben nicht selten entweder viel Vieh und wenige oder keine Flächen, oder nur noch Ackerflächen und kein Vieh mehr. Das führt zu Transportströmen … weiterlesen
Gegen Rechtsextremismus und Klimawandelleugnung
Gemeinsame Erklärung Umweltministerium, Netzwerke Bildung nachhaltige Entwicklung (BNE) sowie Umweltbildungszentren in Hessen In Hessen haben wir keinen Platz für Klimawandelleugnung, Verschwörungsmythen, Wissenschaftsfeindlichkeit oder rechtsextreme Ideologien im Natur- und Umweltschutz. Das hat unsere Umweltministerin Priska Hinz, die Netzwerke Bildung Nachhaltige Entwicklung (BNE) sowie die Umweltbildungszentren in Hessen in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht (s.u.). Die Erklärung … weiterlesen
Neuer Klimaplan Hessen: Öffentlichkeitsbeteiligung am 27. April gestartet
Damit wir in Hessen Klimaneutralität bis spätestens 2045 erreichen, müssen wir die Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung noch einmal nachschärfen. Deshalb ist jetzt ein neuer Klimaplan für Hessen in Arbeit, der im Entwurf vorliegt und mit großer öffentlicher Beteiligung beraten wird. Mit dem Integrierten Klimaschutzplan Hessen (IKSP) 2025 haben wir bereits 2017 die Weichen … weiterlesen
Es werde energieeffizientes Licht – LED Förderprogramm für Kommunen
Das Land Hessen fördert die Umrüstung von Gaslampen auf energieeffiziente LED Beleuchtung im öffentlichen Raum. Das spart Kosten und spart zudem durch den geringeren Stromverbrauch auch CO2-Emissionen. 50 Prozent der Stromkosten entfallen in den Kommunen auf die Straßenbeleuchtung. Mit unserer Kleinen Anfrage wollten wir herausfinden, wie das Förderprogramm angenommen wird. Bislang haben die Kommunen Heusenstamm, … weiterlesen
Bund und Land gemeinsam für Respekt und Vielfalt
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter-, Trans- & Asexuellen-Feindlichkeit (IDAHOBITA*) am 17. Mai berichtet Felix Martin, Sprecher für Queerpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion über die bisherigen Erfolge in der Queerpolitik: „Erstmals seit über 15 Jahren gibt es in Berlin einen Aufbruch für Respekt und Vielfalt. Die neue Bundesregierung hat sich wegweisende Maßnahmen für die … weiterlesen
Hessen unterstützt Kinder und Familien mit Fluchtgeschichte
Wir stehen für eine Familienpolitik, die alle Familien – unabhängig der Familienform – würdigt und unterstützt. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten dürfen wir die Bedarfe der Familien nicht aus dem Blick verlieren. Aus diesem Grund haben wir die Familienzentren gestärkt, den Kinderschutz ausgebaut und setzen uns weiterhin für mehr Chancengleichheit in der Bildung ein. Um … weiterlesen
Hessischer Integrationsmonitor zeigt deutlich: Integrationspolitik bleibt Daueraufgabe
Der von der Landesregierung vorgelegte Hessische Integrationsmonitor zeigt, dass Integrationspolitik eine Daueraufgabe bleibt. Wir GRÜNE verstehen unter Integrationspolitik eine Gesellschaftspolitik, die alle Politik- und Lebensbereiche umfasst und eine ganzheitliche Wahrnehmung erfordert. Wir freuen uns, dass sich über die Hälfte der Hess*innen mit Migrationsgeschichte hier heimisch fühlen. Jedoch zeigen Befragungsergebnisse auch, dass die Bevölkerung zunehmend in … weiterlesen
Landtag diskutiert Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen
Der hessische Landtag hat jüngst über die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen diskutiert. In Hessen arbeiten wir an Formaten, die die Meinungen junger Menschen sichtbar machen. Im Dezember startet der Landesjugendkongress als auf Dauer angelegtes Beteiligungsformat. Außerdem hat Hessen als bundesweit einziges Land eine hauptamtliche Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte. Junge Menschen sind diejenigen, die … weiterlesen
