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24.05.2022

Landtag diskutiert Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen

Der hessische Landtag hat jüngst über die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen diskutiert. In Hessen arbeiten wir an Formaten, die die Meinungen junger Menschen sichtbar machen. Im Dezember startet der Landesjugendkongress als auf Dauer angelegtes Beteiligungsformat. Außerdem hat Hessen als bundesweit einziges Land eine hauptamtliche Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte. Junge Menschen sind diejenigen, die mit den politischen Entscheidungen von heute am Längsten leben müssen. Wir Grüne trauen 16- und 17-jährigen eine informierte und kritische Entscheidung zu. Deshalb wollen wir das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre absenken. CDU und GRÜNE sind in dieser Frage unterschiedlicher Meinung. In unserem Koalitionsvertrag haben wir gemeinsame Ziele formuliert, darunter auch Kompromisse. In dieser Konstellation ist es uns leider nicht möglich, das Wahlalter abzusenken. Für die Absenkung des Wahlalters lohnt sich ein erneuter Anlauf nach der Landtagswahl, dann vielleicht unter einem Grünen Ministerpräsidenten. Dieser erneute Anlauf wäre auch immer noch rechtzeitig für die nächste Kommunalwahl, denn diese findet ja ohnehin erst im Jahr 2026 statt.


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