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News
Mehr Geld für Klima- und Naturschutz 2023 und 2024
Mit der Schwerpunktsetzung im Doppelhaushaushalt 2023/24 machen wir deutlich, dass Investitionen in den Klima- und Umweltschutz Investitionen in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sind. Hier ein Überblick, wieviel wo investiert wird: Klimaschutz Seit 2018 wurden die Investitionen in Klimaschutz auf 1,8 Milliarden Euro verdoppelt, mit Blick auf den Jahres-Finanzplan 2022 bis 2026 sind es sogar … weiterlesen
Land schnürt Hilfspaket für Studierende und Hochschulen
Steigende Energiekosten Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursachte Energiekrise stellt Studierende und Hochschulen nach zweieinhalb schwierigen Pandemiejahren erneut vor große Herausforderungen. Im Rahmen des Hilfspakets „Hessen steht zusammen“ unterstützt die Landesregierung deshalb nun die Studierendenwerke und Hochschulen mit finanziellen Mitteln. Unterstützung für Studierende Die enormen Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel … weiterlesen
Verhandlungserfolg beim UKGM
Land und privater Betreiber einigen sich auf Eckpunkte für Anschlussvereinbarung zum Zukunftspapier Die hessischen GRÜNEN haben die Privatisierung des UKGMs von Anfang an abgelehnt und diesen Schritt der damaligen Landesregierung stets als schwerwiegenden politischen Fehler benannt. Gleichwohl hilft eine Politik des „Was wäre wenn“ insbesondere den betroffenen Patient*innen, Beschäftigten und Studierenden nicht weiter. Deswegen … weiterlesen
Bund und Land unterstützen Kunst und Kultur in der Energiekrise
Steigende Energiekosten Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursachte Energiekrise stellt eine enorme Belastung für die gesamte Gesellschaft dar und geht auch für Kultureinrichtungen, Kunstschaffende sowie Kulturarbeiter*innen mit großen Unsicherheiten und Herausforderungen einher. Dies gilt insbesondere nach den vorhergehenden Belastungen durch die Corona-Pandemie, die den Kulturbetrieb besonders stark getroffen haben. Dabei sind … weiterlesen
Tempo beim Ganztagsausbau an Grundschulen
Novelle des Hessischen Schulgesetzes Die Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die im Dezemberplenum in dritter Lesung beraten und verabschiedet wurde, zielt insbesondere auf die Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen. Denn ganztägige Bildung und Betreuung ermöglichen eine bessere individuelle Förderung der Schüler*innen und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Schulgesetznovelle erhalten die Schulträger … weiterlesen
Hessischer Opferfonds ist wichtiges Zeichen der Anteilnahme
Erster Bericht des Opferfondsbeirats Im vergangenen Plenum wurde der erste Bericht des Hessischen Opferfondsbeirates vorgestellt. Der Opferfondsbeirat des Hessischen Landtags wurde im Herbst 2021 eingerichtet und entscheidet über die Anträge zum Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen. Dieser Fonds geht zurück auf eine Idee des Umfelds … weiterlesen
Hessisches Landesamt für Gesundheit und Pflege kommt in 2023
Wir wollen den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und damit auch den öffentlichen Gesundheitsdienst weiter stärken. Daher errichten wir das Landesamt für Gesundheit und Pflege in Hessen. Dazu wurde im vergangenen Plenum das entsprechende Gesetz verabschiedet, das vom Januar 2023 an in Kraft tritt. Neben einer zentralen Rolle bei der Bewältigung von gesundheitlichen Krisen, dient das Landesamt … weiterlesen
Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen
Novelle des Hessischen Schulgesetzes Mit der Novelle des Hessischen Schulgesetzes, die in der vergangenen Plenarwoche in dritter Lesung beraten und verabschiedet wurde, erfolgt insbesondere eine Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen. Denn ganztägige Bildung und Betreuung ermöglicht eine bessere individuelle Förderung der Schüler*innen und erhöht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Schulgesetznovelle erhalten … weiterlesen
Generaldebatte zum Landeshaushalt 2023/24
Koalition mit klarem Kurs – Opposition ohne konzeptionelle Alternativen Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Und wir halten einmal mehr Wort. Die Opposition bleibt hingegen erneut konzeptionelle Alternativen schuldig. Wir halten Wort … weiterlesen
Elternvertretung der Kindertagesbetreuung auf hessischer Landesebene
Im vergangenen Plenum haben wir unseren Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Landeskitaelternbeirats verabschiedet. Wir möchten die Eltern nach dem Prinzip von Schulelternbeiräten ebenso an allen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen beteiligen. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine demokratisch legitimierte Elternvertretung auf Landesebene vor. Die Möglichkeit der Beteiligung sehen wir GRÜNEN … weiterlesen
