Gemeinsame Initiative zur langfristigen Stärkung und Weiterentwicklung der Hessischen Musikschullandschaft Musikschulen sind ein essenzieller Bestandteil der hessischen Kultur- und Bildungslandschaft. Sie sind Orte der Persönlichkeitsentwicklung und Kreativität, des Aufeinanderzugehens und des Miteinanders. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und SPD im Hessischen Landtag haben deswegen eine gemeinsame Initiative gestartet, um die Musikschulen in Hessen finanziell … weiterlesen
Im Januarplenum haben wir über den Landeshaushalt ein verkehrs- und sozialpolitisch bahnbrechendes Vorhaben auf den Weg gebracht, das für über eine halbe Million Hess*innen eine riesige Entlastung sein wird: Der „Hessenpass mobil“. Dieser soll vielen Menschen, die keine 49 Euro für das geplante Deutschlandticket zur Verfügung haben, künftig trotzdem die Möglichkeit bieten, in Hessen täglich … weiterlesen
Nahmobilität ist die Basis jeder Mobilität. Hinter diesem Satz steckt die einfache Tatsache, dass jeder Weg – ob zur Haltestelle, zur Abstellanlage oder zum Auto (etwa in einer Quartiersgarage) – mit den Füßen oder auch mit einem Rollstuhl zurückgelegt werden muss. Hinzu kommt, dass Nahmobilität positive Effekte auf die Gesundheit hat, die Umwelt schont und … weiterlesen
In Hessen haben mittlerweile alle 270 geplanten Radzählstellen ihren Betrieb aufgenommen und sammeln fortan landesweit wichtige Daten zur Verbesserung des Radverkehrs. Mit rund zehn neuen Zählstellen pro Woche ging der Bauprozess dabei so schnell wie in keinem anderen Bundesland zuvor. Die 270 Radzählstellen sind ein wichtiges Instrument, um nützliche Informationen zu der Auslastung von … weiterlesen
Finanzierungsvereinbarung für 2023 und 2024 ist gesichert Ein gutes Angebot an Bussen und Bahnen kostet Geld. Mit Rekordmitteln für die hessischen Verkehrsverbünde stellen wir deshalb die notwendigen Weichen für die Zukunft. Der öffentliche Nahverkehr war besonders betroffen, als Anfang 2020 die Corona-Pandemie ausbrach. Die stark eingebrochenen Fahrgastzahlen führten zu weniger Einnahmen und haben sich … weiterlesen
Mit der Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes wollen wir den Naturschutz weiter zukunftsfest machen, die Artenvielfalt stärken und damit unsere Lebensgrundlagen in Zeiten der Klimakrise sichern. Hier einige wichtige Eckpunkte, die wir im Gesetzentwurf vorschlagen – für ein echtes „Mehr“ an zukunftsorientiertem Naturschutz: Trendumkehr beim Artenschutz: Wir müssen alles daransetzen, dass sich die Arten, die gefährdet … weiterlesen
Das Gesetz verschärft die Klimaziele Hessens und passt sie denen des Bundes an, denn die Klimakrise wartet nicht. Wir müssen deutlich schneller werden, damit wir unseren Beitrag zum Pariser Klimaziel leisten können. Hier die Eckpunkte: Das Gesetz verpflichtet sich den Pariser Klimazielen. Es verschärft die eigenen Klimaziele und verpflichtetet dazu, einen Klimaplan mit Minderungszielen in den … weiterlesen
Das Thema unserer Aktuellen Stunde im letzten Plenum war der erfolgreiche erste Landesjugendkongress im Hessischen Landtag. Drei Tage lang haben 120 junge Menschen diskutiert, Forderungen erarbeitet, diese an zahlreiche Abgeordnete übergeben und so unsere Demokratie lebendig gestaltet. Zu 16 Themen wurden insgesamt 48 Forderungen beschlossen – darunter etwa ein kostengünstiger ÖPNV, Aufklärung über Kinderrechte, eine … weiterlesen
Sozial- und verkehrspolitisch deutschlandweit wegweisend Nichts als trockene Zahlen? Von wegen! Der im Januarplenum beschlossene Doppel-Landeshaushalt enthält nämlich ein verkehrs- und sozialpolitisch bahnbrechendes Vorhaben, das für über eine halbe Million Hess*innen eine riesige Entlastung ist: Der Hessenpass mobil. Dieser wird vielen Menschen, die (aktuell) keine 49 Euro für das Deutschlandticket zur Verfügung haben, die … weiterlesen
Klares Signal an Täter und Opfer In Hessen ist kein Platz für Hass und Hetze. Deswegen haben wir vor drei Jahren die Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ ins Leben gerufen. Seitdem hat sie mehr als 11.800 Meldungen geprüft und, bei entsprechenden Anhaltspunkten, an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Das ist ein klares Signal an die Täter, dass Straftaten im … weiterlesen