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Verkehrswende geht nur mit starken Verkehrsverbünden
Finanzierungsvereinbarung für 2023 und 2024 ist gesichert Ein gutes Angebot an Bussen und Bahnen kostet Geld. Mit Rekordmitteln für die hessischen Verkehrsverbünde stellen wir deshalb die notwendigen Weichen für die Zukunft. Der öffentliche Nahverkehr war besonders betroffen, als Anfang 2020 die Corona-Pandemie ausbrach. Die stark eingebrochenen Fahrgastzahlen führten zu weniger Einnahmen und haben sich … weiterlesen
Ein echter Gewinn für die Natur: Das Hessische Naturschutzgesetz
Mit der Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes wollen wir den Naturschutz weiter zukunftsfest machen, die Artenvielfalt stärken und damit unsere Lebensgrundlagen in Zeiten der Klimakrise sichern. Hier einige wichtige Eckpunkte, die wir im Gesetzentwurf vorschlagen – für ein echtes „Mehr“ an zukunftsorientiertem Naturschutz: Trendumkehr beim Artenschutz: Wir müssen alles daransetzen, dass sich die Arten, die gefährdet … weiterlesen
Erstes Klimagesetz in Hessen beschlossen
Das Gesetz verschärft die Klimaziele Hessens und passt sie denen des Bundes an, denn die Klimakrise wartet nicht. Wir müssen deutlich schneller werden, damit wir unseren Beitrag zum Pariser Klimaziel leisten können. Hier die Eckpunkte: Das Gesetz verpflichtet sich den Pariser Klimazielen. Es verschärft die eigenen Klimaziele und verpflichtetet dazu, einen Klimaplan mit Minderungszielen in den … weiterlesen
In Hessen wird Jugendbeteiligung umgesetzt
Das Thema unserer Aktuellen Stunde im letzten Plenum war der erfolgreiche erste Landesjugendkongress im Hessischen Landtag. Drei Tage lang haben 120 junge Menschen diskutiert, Forderungen erarbeitet, diese an zahlreiche Abgeordnete übergeben und so unsere Demokratie lebendig gestaltet. Zu 16 Themen wurden insgesamt 48 Forderungen beschlossen – darunter etwa ein kostengünstiger ÖPNV, Aufklärung über Kinderrechte, eine … weiterlesen
Der Hessenpass mobil
Sozial- und verkehrspolitisch deutschlandweit wegweisend Nichts als trockene Zahlen? Von wegen! Der im Januarplenum beschlossene Doppel-Landeshaushalt enthält nämlich ein verkehrs- und sozialpolitisch bahnbrechendes Vorhaben, das für über eine halbe Million Hess*innen eine riesige Entlastung ist: Der Hessenpass mobil. Dieser wird vielen Menschen, die (aktuell) keine 49 Euro für das Deutschlandticket zur Verfügung haben, die … weiterlesen
Drei Jahre HessenGegenHetze
Klares Signal an Täter und Opfer In Hessen ist kein Platz für Hass und Hetze. Deswegen haben wir vor drei Jahren die Meldestelle ‚HessenGegenHetze‘ ins Leben gerufen. Seitdem hat sie mehr als 11.800 Meldungen geprüft und, bei entsprechenden Anhaltspunkten, an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Das ist ein klares Signal an die Täter, dass Straftaten im … weiterlesen
Nationales Naturmonument Grünes Band Hessen beschlossen
Starkes Zeichen und wichtiger Erfolg für den Naturschutz und die Erinnerungskultur Mit dem europaweiten Biotopverbund Grünes Band schaffen wie eine einzigartige Verbindung aus Naturschutz, Kulturgeschichte und Erinnerungskultur. Hessen leistet dabei als erstes westdeutsches Bundesland seinen Beitrag. Dass das Gesetz endlich beschlossen wurde, ist ein wichtiger Erfolg für den Naturschutz und ein starkes Zeichen für … weiterlesen
Massive Investitionen in Bildungsstandort Hessen
A13 für Grundschullehrkräfte, steigenden Lehrkräfteressourcen, multiprofessionellen Teams und mehr individueller Förderung Die Herausforderungen und Anforderungen an den Schulen sind groß: Zusätzliche Förderbedarfe nach Corona, über 15.000 geflüchtete Schüler*innen aus der Ukraine sowie steigende Anforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Ganztag, Inklusion. Mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 wird darum ein klarer Schwerpunkt auf die Schulen gelegt. Der … weiterlesen
Treibhausgasbilanz 2020: 30 Prozent Reduktion knapp erreicht
Die am 9. Dezember 2022 veröffentlichte Treibhausgasbilanz (THG) für Hessen zeigt, dass wir unser Ziel für 2020 fast erreicht haben. Wir haben 2020 eine Minderung der Treibhausgasemission um 29,6 Prozent geschafft. Ziel war eine Reduktion von 30 Prozent im Vergleich zu 1990. Eckdaten zur THG-Bilanz: 2020 wurden in Hessen 36 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (CO2eq) … weiterlesen
Über 40 Millionen Euro für Hochwasser- und Gewässerschutz
Hessens Bäche werden wild: In die Wiederherstellung von Gewässern, den Schutz der in ihnen lebenden Tiere und Pflanzen und die natürliche Gewässerentwicklung hat das Land Hessen in den letzten Jahrzehnten mehrere hundert Millionen Euro investiert. Damit sichern wir nicht nur die Artenvielfalt, sondern setzen auch auf einen natürlichen Hochwasserschutz, wenn sich Bäche und Flüsse wieder … weiterlesen
